Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, im Westring im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums eine begrenzte 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21. Juni 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Die SPD sei vehemente Verfechterin zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Tempo 30 sei ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Auch der Schulelternbeirat begleite dies in dieser Frage sehr positiv. Daher sollte man die Chance nutzen und an dieser Stelle Tempo 30 ausweisen.

 

Der Vorsitzende empfahl, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Es sollte in das Gesamtkonzept der Tempo-30-Zonen passen.

 

Ratsmitglied Lerch signalisierte für die CDU-Stadtratsfraktion eine wohlwollende Zustimmung. Er halte es aber für sinnvoll und richtig, die Gesamtsituation zu betrachten.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Verwaltung kein Problem mit dem Antrag habe und es durchaus positiv sehe.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass es durchaus möglich sei, die bestehende Tempo-30-Zone dorthin zu verlängern.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: