Es wird zugestimmt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2019

 

Herr Oberbürgermeister Thomas Hirsch in die Besoldungsgruppe B 6 und

Herr Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron in die Besoldungsgruppe B 4

 

höhergestuft werden.

 

 

 

Oberbürgermeister Hirsch und Bürgermeister Dr. Ingenthron waren gemäß § 22 GemO wegen persönlicher Betroffenheit befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Den Vorsitz übernahm das älteste anwesende Ratsmitglied Rudi Eichhorn.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personalabteilung vom 11. Juli 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Eine Höherstufung sein ach 2 Jahren Amtszeit zulässig. Beide seien jetzt 3 Jahre im Amt, so dass eine Höhergruppierung gerechtfertigt sei.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass die Höhergruppierung natürlich nicht sein müsse. Man müsse aber sehen und anerkennen, dass die Stadt eine enorme Entwicklung genommen habe. Und auch nach dieser Erhöhung habe man den preisgünstigsten Stadtvorstand aller pfälzischen Städte. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass man politisch anderer Meinung sein könne, aber der Arbeitseinsatz der beiden sei unbestritten. Daher sei die Erhöhung gerechtfertigt, die SPD-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Meinung, dass es hier nicht um eine politische Bewertung gehe. Hier gehe es um das Amt, in dem sich keiner der beiden schone. Daher werde die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt die Erhöhung für legitim. Die FWG-Stadtratsfraktion werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl entgegnete, dass das Gesetz die Höhergruppierung als Option ansehe, nicht als Muss. Die Intention des Gesetzes sei so zu verstehen, das seine Erhöhung erst in der zweiten Amtszeit gewünscht sei. Die Stadt spare an vielen Stellen und leiste sich hier eine Luxuserhöhung. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 1-Nein-Stimme: