Beschlussvorschlag:

 

Es wird zugestimmt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2019

 

Herr Oberbürgermeister Thomas Hirsch in die Besoldungsgruppe B 6 und

Herr Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron in die Besoldungsgruppe B 4

 

höhergestuft werden.

 

 

 

Der Vorsitzende und Bürgermeister Dr. Ingenthron waren gemäß § 22 GemO befangen und haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Beigeordneter Klemm übernahm den Vorsitz.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personalabteilung vom 11. Juli 2018, auf welche hingewiesen wird. Er verdeutlichte, dass nach zwei Jahren der Amtszeit die Möglichkeit besteht, die Höherstufung zu beantragen. Nach nun drei Jahren Amtszeit wird die Höherstufung zum 1. Januar 2019 vorgeschlagen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erläuterte den Gesetzestext. Dieser lese sich eindeutig so, dass es die Intention des Gesetzgebers sei, eine höhere Besoldung erst in der zweiten Amtsperiode zu gewähren. Durch die Nennung der vorzeitigen Erhöhung sei diese Option zwar gegeben, jedoch auch entbehrlich. Der Gesetzgeber stufe den Oberbürgermeister und Bürgermeister mit Absicht im Laufe der ersten Amtsperiode in die untere der beiden möglichen Stufen ein. Im Zuge der Vorbildfunktion, dem Aspekt der städtischen Personalkosten und der Tatsache, dass die Verwaltung unter der Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde stehe, sollte auf die höhere Besoldung verzichtet werden. Da in der Sitzungsvorlage zudem keine Begründung für die Erhöhung genannt wird, empfindet ihre Fraktion den Zeitpunkt der Höherstufung als zu früh. Sie lehnen die Vorlage aus diesen Gründen ab.

  

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschlussvorschlag.