Der Vorsitzende schlug vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu beraten. Seitens der Ausschussmitglieder bestanden hierzu keine Bedenken. Deshalb erläuterte er die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 27. Juli 2018 und die des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 7. August 2018, auf welche hingewiesen wird. Da in naher Zukunft nicht mehr mit Neuzuweisungen von geflüchteten Personen zu rechnen ist, sei die Verwaltung gerade dabei, die Unterbringung der geflüchteten Personen innerhalb von Landau neu zu strukturieren. Dadurch komme es zu Freiräumen in der Containeranlage im Prießnitzweg und im ehemaligen Hotel “Zum Schwanen” in Dammheim, für welche ein gültiger Mietvertrag bis zum Jahre 2021 besteht. Deshalb schlage die Verwaltung vor, in der Anlage im Prießnitzweg vorwiegend die Obdachlosen unterzubringen und in Dammheim Menschen in prekären Lebenssituationen. Da unter anderem der bestehende Securityvertrag für die Anlage im Prießnitzweg auslaufe und die Haushaltsplanungen anstehen, bestünde bei der Thematik Zeitdruck. Trotzdem schlage die Verwaltung vor, die beiden Sitzungsvorlagen heute lediglich zu beraten. Zusammen mit den Anregungen des Ortsbeirates Dammheim, welcher am heutigen Tage ebenfalls tagen wird, werde man zur kommenden Sitzung des Stadtrates die Vorlagen nochmals anpassen. Es sei jedoch wichtig, sich der Obdachlosigkeit konzeptionell zu widmen.
Ratsmitglied Lerch zeigte auf, dass man sich hier mit einem Thema beschäftigen muss, welches am besten gar nicht aufkommt. Leider ist die Realität anders, weshalb man sich der Problematik stellen muss. Zunächst sollte grundsätzlich das Ziel sein, die Obdachlosigkeit zu vermeiden. Bei Eintreten dieser, müsste diese abgefedert und zeitlich begrenzt werden. Abschließend müssten Lösungen im Interesse der Gesellschaft und Stadt gefunden werden. All diese drei Aspekte berücksichtige die Vorlage. Das Konzept mit der Unterbringung an den genannten zwei Standorten empfinden sie als schlüssig. Sie begrüßen weiterhin die Einstellung eines Streetworkers und die ausdrückliche Beteiligung des Ortsbeirates Dammheim. Die CDU-Fraktion könne der Vorlage so zustimmen.
Ratsmitglied Maier erinnerte in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Dammheim an die Situation vor zwei Jahren. Hier habe die Diskussion der Flüchtlingsunterbringung eine große Belastung für Dammheim dargestellt. Aus diesem Grund hat er, nachdem er über die jetzigen Pläne informiert worden war, gemeinsam mit seinen stellvertretenden Ortsvorstehern Forderungen an die Stadtspitze gerichtet. So bestehen sie darauf, dass zunächst der Streetworker seine Arbeit aufnimmt und danach mit der Unterbringung der obdachlosen Personen in Dammheim begonnen wird. Bei der Belegung müsste man nochmals über die Höchstzahl von 20 Personen und deren Strukturierung nachdenken. Zudem weise die Vorlage eine Prüfung zur Weiterbelegung nach dem Auslaufen des Mietvertrages vom Schwanen im Jahre 2021 aus. Mit dem Auslaufen des Mietvertrages sollte seiner Meinung nach die Belegung beendet werden. Er wird die Vorlage am späteren Abend im Ortsbeirat vorstellen. Für ihn stehen jedoch noch viele Fragen offen, weshalb er sich eine engere Abstimmung gewünscht hätte.
Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass die SPD-Fraktion zunächst begrüße, dass sich der Problematik der Obdachlosigkeit angenommen wird. Für sie eignet sich der Schwanen in Dammheim nicht zur Unterbringung von Menschen in prekären Lebenssituationen. Menschen, die sich bereits am Rande der Gesellschaft befinden, sollten nicht in einem Randgebiet der Kommune untergebracht werden. Weiterhin stehe solchen Personen nach dem Sozialgesetzbuch eine Einzelbetreuung zu, die notfalls gerichtlich eingeklagt werden kann. Durch die Einstellung eines Streetworkers könne dieser Bedarf nicht gedeckt werden. Sie stehen der Vorlage kritisch gegenüber.
Ratsmitglied Maroc erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion es begrüßt, dass nachhaltige Lösungen als Alternative zur Unterbringung in der Rheinstraße gesucht werden. Wie die SPD-Fraktion empfinden sie allerdings die Unterbringung in Dammheim als nicht optimal. Menschen, die teilweise resozialisiert werden müssen, sollten in der Kernstadt untergebracht werden. Ergänzend zur Sitzungsvorlage hätten sie gerne weitere Erläuterungen. So wüssten sie gerne, ob im Zuge der neuen Unterbringungen die Rheinstraße geschlossen werden soll. Zudem ob in der Containeranlage im Prießnitzweg lediglich kurzzeitig obdachlose Personen untergebracht werden sollen und wie der allgemeine Zustand der Container sich darstellt. Zum “Schwanen” würden sie gerne wissen, ob dieser im Zuge des angedachten Studentenprojekts zwischenzeitlich belegt war. Abschließend gab sie an, dass die Vorlage eine mögliche Hausordnung für den “Schwanen” ausweist. Eine Einführung einer Hausordnung halten sie für sehr sinnvoll, da damit Regeln für ein geordnetes Zusammenleben festgelegt werden.
Der Vorsitzende antwortete, dass das Gebäude in der Rheinstraße künftig komplett geschlossen werden soll. Er bestätige ebenfalls, dass kurzzeitig obdachlose Personen in der Containeranlage im Prießnitzweg untergebracht werden.
Herr Scherer ergänzte, dass trotz mehrerer Angebote keine Studenten in den “Schwanen” eingezogen sind.
Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die Sitzungsvorlage durchaus eine Logik beinhaltet. Seiner Fraktion ist jedoch sehr wichtig, wie sich der Ortsbeirat Dammheim zu der Vorlage äußert. Sicher ist, dass den obdachlosen Menschen geholfen werden muss, weshalb dringend ein Streetworker eingestellt werden sollte. Weiterhin sei es wichtig, den Bewohnern von Dammheim und den Obdachlosen eine Perspektive nach dem Jahr 2021 aufzuzeigen. Diese Perspektive, zusammen mit der Nennung der Mietkosten für den “Schwanen”, vermisst seine Fraktion in der Sitzungsvorlage.
Ratsmitglied Dr. Migl gab zu verstehen, dass ihre Fraktion das vorgelegte Konzept ablehnt. Bereits vor zwei Jahren haben sie gegen die Unterbringung von geflüchteten Personen in der Containeranlage votiert, diesen Standpunkt vertreten sie auch weiterhin. Die Unterbringung in Dammheim lehnen sie ebenfalls ab. In einem Stadtteil kann die dringend benötigte behördliche Unterstützung, trotz der Einstellung eines Streetworkers, nicht gewährleistet werden. Dieses wichtige Thema benötige eine gründlichere Vorbereitung. Im Namen ihrer Fraktion bittet sie das Gebäudemanagement geeignete Alternativen für die Unterbringung des genannten Personenkreises in der Kernstadt zu suchen.
Bürgermeister Dr. Ingenthron versuchte zu verdeutlichen, dass die Verwaltung solch einen vorgeschlagenen Weg bisher noch nicht bestritten hat. Sie habe versucht, vorgebrachte Vorschläge zu berücksichtigen, jedoch gibt es auch klare gesetzlichen Vorgaben, die berücksichtigt werden müssten. Die jetzigen Lösungsansätze seien grundsätzlich besser als der derzeitige Zustand. Sicherlich sei dies nun keine Ideallösung, eine Steuerung und Anpassung sei jedoch jederzeit möglich. Er wünsche sich, dass man sich gemeinsam auf einen offenen Weg begebe, um ein angemessenes Ergebnis erzielen zu können.
Ratsmitglied Kolain fragte nach, ob der Verwaltung bekannt sei, wie viele Personen künftig von dem Konzept betroffen sein könnten.
Der Vorsitzende erläuterte, dass keine genauen Zahlen genannt werden können. Mit dem vorgelegten Konzept bestehe zum ersten Mal die Möglichkeit, temperatur- und witterungsunabhängig obdachlosen Menschen Angebote unterbreiten zu können.
Ausschussmitglied Barlang erklärte, dass ihm dieses Konzept nicht nachhaltig genug sei. Welchen Sinn habe es, eine Übergangslösung mit dem “Schwanen” bis zum Jahre 2021 zu finden, um danach wieder von vorne zu beginnen. Nachhaltig wäre für ihn, wenn ein städtisches Gebäude in zentraler Lage für die Unterbringung genutzt werden würde. Abschließend erkundigte er sich nach den örtlichen alltäglichen Gegebenheiten in Dammheim, beispielsweise der ÖPNV-Anbindung. Ratsmitglied Maier erläuterte hierzu.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass in der vorgelegten Sitzungsvorlage erkennbar sei, mit welcher Ernsthaftigkeit die Verwaltung und Stadtspitze sich mit der Thematik beschäftigt. Die Nachhaltigkeit zeige sich darin, dass die Herausforderung darin besteht, die Obdachlosigkeit zeitlich zu begrenzen und die betroffenen Menschen wieder in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren.
Ratsmitglied Thiel äußerte Bedenken hinsichtlich dem Verhältnis Streetworker und Betreute. Er erkundigte sich deshalb danach, ob hierzu Erfahrungswerte aus anderen Kommunen vorliegen.
Der Vorsitzende verneinte dies.
Ratsmitglied Schowalter äußerte sich positiv darüber, dass sich die Verwaltung der Obdachlosigkeit annimmt. Man solle den jetzigen Stand annehmen und künftige Alternativen, beispielsweise ein städtisches Gebäude, prüfen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende die Beratungen. Er gab an, dass die Verwaltung die Anregungen zusammenführen und danach Ergebnisse präsentieren wird.