Sitzung: 14.08.2018 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2
Vorlage: 230/333/2018
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass die acht
städtischen Baugrundstücke im Neubaugebiet DH6 „Alte Bahnhofstraße“ in Dammheim
zu folgenden Preisen angeboten werden:
a) Die Teilflächen, die im Bebauungsplan als
Bauflächen ausgewiesen sind, werden für 250,00
€/qm veräußert.
b) Die
Teilflächen, die im Bebauungsplan als private Grünflächen ausgewiesen sind,
werden für 125,00 €/qm veräußert.
Der
Vorsitzende erläuterte
die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 2. August 2018,
auf welche hingewiesen wird.
Ratsmitglied
Demmerle erklärte,
dass seit dem Aufstellungsbeschluss vier Jahre vergangen sind und nun die
Grundstücke nach den Kriterien des Einheimischenmodells veräußert werden
sollen. Seine Fraktion bedanke sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung und
Entwicklung des Neubaugebietes, sie werden zustimmen.
Ratsmitglied
Eichhorn fragte nach,
ob die angebotenen Grünflächen mit 50% der Baufläche bewertet sind und dadurch
der qm-Preis von 125,00 Euro resultiere.
Herr
Messemer bestätigte
dies.
Ratsmitglied
Hartmann erklärte,
dass seine Fraktion ein Problem mit der Flächenversiegelung habe. Zudem halten
sie die aufgerufenen qm-Preise für nicht bezahl- und leistbar. Sie lehnen daher
die Vorlage ab.
Ratsmitglied
Lerch erwiderte, dass
es wichtig sei, der eigenen Bevölkerung die Wahlmöglichkeit zwischen
Einfamilienhaus und Mehrgeschossbau zu geben. Seine Fraktion begrüße dies. Die
Veräußerung in Dammheim stelle einen ersten Schritt dar und wird hoffentlich
nicht der letzte bleiben.
Ratsmitglied
Freiermuth verglich
die aufgerufenen qm-Preise mit Bauland im Umfeld von Landau. Er halte 250,00
Euro für angemessen.
Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sie die Vorlage begrüßen. Durch die kleinen Grundstücke entstünden keine weitere XXL-Bauten.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.