Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass die acht städtischen Baugrundstücke im Neubaugebiet DH6 „Alte Bahnhofstraße“ in Dammheim zu folgenden Preisen angeboten werden:

 

a)    Die Teilflächen, die im Bebauungsplan als Bauflächen ausgewiesen sind, werden für   250,00 €/qm veräußert.

 

b)    Die Teilflächen, die im Bebauungsplan als private Grünflächen ausgewiesen sind, werden für 125,00 €/qm veräußert.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 2. August 2018, auf welche hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Demmerle erklärte, dass seit dem Aufstellungsbeschluss vier Jahre vergangen sind und nun die Grundstücke nach den Kriterien des Einheimischenmodells veräußert werden sollen. Seine Fraktion bedanke sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung und Entwicklung des Neubaugebietes, sie werden zustimmen.

 

Ratsmitglied Eichhorn fragte nach, ob die angebotenen Grünflächen mit 50% der Baufläche bewertet sind und dadurch der qm-Preis von 125,00 Euro resultiere.

 

Herr Messemer bestätigte dies.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass seine Fraktion ein Problem mit der Flächenversiegelung habe. Zudem halten sie die aufgerufenen qm-Preise für nicht bezahl- und leistbar. Sie lehnen daher die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Lerch erwiderte, dass es wichtig sei, der eigenen Bevölkerung die Wahlmöglichkeit zwischen Einfamilienhaus und Mehrgeschossbau zu geben. Seine Fraktion begrüße dies. Die Veräußerung in Dammheim stelle einen ersten Schritt dar und wird hoffentlich nicht der letzte bleiben.

 

Ratsmitglied Freiermuth verglich die aufgerufenen qm-Preise mit Bauland im Umfeld von Landau. Er halte 250,00 Euro für angemessen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sie die Vorlage begrüßen. Durch die kleinen Grundstücke entstünden keine weitere XXL-Bauten.


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.