Der Ortsbeirat Arzheim beantragt die Überlassung der Mieteinnahmen, welche bei den Erdgasarbeiten auf der Gemarkung Arzheim für die Zwischenlagerung von Erdaushub auf Brachflächen erhoben wurden zweckgebunden für die Instandsetzung von Flurwegen und bittet um Angaben zur Höhe der bereits von den Nutzern gezahlten und noch zu erwartenden Einnahmen.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein trug den Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion vor und begründete diesen (Vorlage 1021/004/2018).

 

Herr Bernhard, Leiter der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, informierte hierzu, dass von der Liegenschaftsabteilung geprüft werde in wie weit dies gemacht werden kann. Es handle sich eventuell um einen Präzedenzfall, das dies noch nie so gehandhabt worden sei.

 

Es fand ein kurzer Informations- und Meinungsaustausch bezüglich der nicht ausreichenden Mittel für den Feldwegeunterhalt, die Zuordnung  von Grünflächen sowie dem Unterhalt von Regenrückhaltebecken und Ausgleichsflächen statt. Die Ausgleichsflächen liegen im Zuständigkeitsbereich des Umweltamtes.

 

Nach der Abstimmung wies Ortsbeiratsmitglied Heidrich auf das Verursacherprinzip hin. Demnach müssten die Reparaturkosten von Schäden an Feldwegen vom Verursacher getragen werden.

 

Gem. Dem Vorsitzenden sollte, bevor die Firma Creos Deutschland GmbH mit ihren Arbeiten beginnt, ein Informationsveranstaltung mit Arzheimer und Ranschbacher Winzern stattfinden. Die Winzerschaft sei aufgebracht.

 

Gem. Herrn Bernhard sei der Verwaltung bekannt, dass Firmen am Bau seien, welche nachlässiger arbeiten. Die Schäden werden aufgenommen und es wird auf die Reparatur der Schäden geachtet.

Ortsbeiratsmitglied Klein sprach noch den Zustand der K3, Arzheim Richtung Ranschbach, an. 

Der Ortsbeirat stimmte einstimmig dem Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion Arzheim  vom 01.08.2018 zu.