Sitzung: 25.09.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 2, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: 860/387/2018
b.
Von dem unter a
genannten Grundsatz werden Ausnahmen für die Kernstadt und überwiegend mit
Mehrfamilienhäuser bebauten Arealen zugelassen, siehe Anlage 1. Hier erfolgt
die Erfassung weiterhin mittels gelber Säcke. Vor Ablauf der jeweiligen
Abstimmungsvereinbarungen wird geprüft, ob die Ausnahmen verlängert werden.
c.
Der EWL wird beauftragt mit dem
Vertreter der Dualen Systeme eine entsprechende Abstimmungsvereinbarung
abzuschließen. Wenn keine Einigkeit Zustand kommt, hat der EWL gemäß § 22
Absatz 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung
von Wertstoffen (VerpackG) einen schriftlichen Verwaltungsakt zur Umsetzung des
kommunalen Willens zu erlassen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 14. August 2018, die dieser
Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es habe hier ein sehr bürgernaher
Prozeß stattgefunden.
Ratsmitglied
Volkhardt erklärte, dass die
FWG-Stadtratsfraktion sehr für die Einführung der gelben Tonne sei. Allerdings
sei das Verteilungsgebiet der Gelben Tonne hier zu klein geraten. Es seien
zuviele Einfamilienhausgebiete wie z.B.das Fliegerviertel ausgenommen, obwohl
hier die Einführung der Gelben Tonne problemlos möglich wäre. Die
Bürgerbeteiligung sei hier an ihre Grenzen gestoßen. Man hätte hier eine klare
Ansage der Stadtspitze erwartet. Die FWG-Stadtratsfraktion werde sich daher
enthalten.
Ratsmitglied
Maier teilte mit, dass die
SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde.
Ratsmitglied Dr.
Bals unterstrich, dass auch
die CDU-Stadtratfraktion die gelbe Tonne im Prinzip als richtig ansehe. Man
werde daher mehrheitlich zustimmen. Allerdings habe man hier Wohngebiete
ausgelassen, die hierfür sinnvoll seien.
Bürgermeister Dr.
Ingenthron machte deutlich,
dass dies das Ergebnis eines Prozesses sei, der monatelang diskutiert worden
sei. Er halte es für richtig, es schrittweise zu machen.
Ratsmitglied
Freiermuth hielt es nicht
für gut, jetzt den gelben Sack gegen die gelbe Tonne auszuspielen. Gewisse
Dinge könnten dennoch optimiert werden, es gebe ja Lösungsmögloichkeiten.
Ratsmitglied Heß begrüßte für Die Bündnis 90/Die
Grüünen-Stadtratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung.
Ratsmitglied Dr. Migl stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ebenfalls der Vorlage zu. Sie begrüße die schrittweise und behutsamen Einführung dieser Gelben Tonne.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 32 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: