a.   Für das gesamte Gebiet der Stadt Landau in der Pfalz wird grundsätzlich eine gelbe Tonne für die Sammlung von Leichtverpackungen den Dualen Systemen vorgeschrieben.

 

b.   Von dem unter a genannten Grundsatz werden Ausnahmen für die Kernstadt und überwiegend mit Mehrfamilienhäuser bebauten Arealen zugelassen, siehe Anlage 1. Hier erfolgt die Erfassung weiterhin mittels gelber Säcke. Vor Ablauf der jeweiligen Abstimmungsvereinbarungen wird geprüft, ob die Ausnahmen verlängert werden.

 

c.    Der EWL wird beauftragt mit dem Vertreter der Dualen Systeme eine entsprechende Abstimmungsvereinbarung abzuschließen. Wenn keine Einigkeit Zustand kommt, hat der EWL gemäß § 22 Absatz 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von Wertstoffen (VerpackG) einen schriftlichen Verwaltungsakt zur Umsetzung des kommunalen Willens zu erlassen.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 14. August 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es habe hier ein sehr bürgernaher Prozeß stattgefunden.

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion sehr für die Einführung der gelben Tonne sei. Allerdings sei das Verteilungsgebiet der Gelben Tonne hier zu klein geraten. Es seien zuviele Einfamilienhausgebiete wie z.B.das Fliegerviertel ausgenommen, obwohl hier die Einführung der Gelben Tonne problemlos möglich wäre. Die Bürgerbeteiligung sei hier an ihre Grenzen gestoßen. Man hätte hier eine klare Ansage der Stadtspitze erwartet. Die FWG-Stadtratsfraktion werde sich daher enthalten.

 

Ratsmitglied Maier teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Dr. Bals unterstrich, dass auch die CDU-Stadtratfraktion die gelbe Tonne im Prinzip als richtig ansehe. Man werde daher mehrheitlich zustimmen. Allerdings habe man hier Wohngebiete ausgelassen, die hierfür sinnvoll seien.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron machte deutlich, dass dies das Ergebnis eines Prozesses sei, der monatelang diskutiert worden sei. Er halte es für richtig, es schrittweise zu machen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt es nicht für gut, jetzt den gelben Sack gegen die gelbe Tonne auszuspielen. Gewisse Dinge könnten dennoch optimiert werden, es gebe ja Lösungsmögloichkeiten.

 

Ratsmitglied Heß begrüßte für Die Bündnis 90/Die Grüünen-Stadtratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ebenfalls der Vorlage zu. Sie begrüße die schrittweise und behutsamen Einführung dieser Gelben Tonne.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 32 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: