Beschlussvorschlag:

 

1.       Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau, nördlich der Reiterstraße zwischen Königstraße und Weißquartierstraße wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „A15, Reitschulgasse“ aufgestellt.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „A15, Reitschulgasse" ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 15. August 2018, auf die hingewiesen wird. Eine städtebauliche Veränderung täte diesem Gebiet um die Reitschulgasse gut. Im Moment gebe es verschiedene und gute Gespräche in verschiedene Richtungen. Der Aufstellungsbeschluss ermögliche es unsere kommunalen Interessen zu gewährleisten.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass er die Intention dieser Vorlage ausdrücklich teile. Nach der momentanen Rechtslage sei dort eine fünf- bis sechsstöckige Bebauung möglich. Laut Vorlage wolle man nun eine Begrenzung auf 3 bis 4 Stockwerke. Warum könne man im Sinne der Verdichtung nicht im vorderen Bereich 4 bis 5 Stockwerke zulassen?

 

Herr Kamplade betonte, dass es hier zunächst um einen Aufstellungsbeschluss gehe. Die 3 bis 4 Stockwerke seien ein Mittelweg zwischen der Königstraße und der Weißquartierstraße. Damit sei nicht ausgescvhlossen z.B. am Eckbereich beim Kreisel einen Hochpunkt mit vielleicht 5 Geschossen zu schaffen.

 

Ratsmitglied Hartmann stellte fest, dass die CDU-Fraktion wohl auch schon zur Nachverdichtung gefunden habe. Für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion seien die Bäume an dieser Stelle relevant. Wichtig wäre, mindestens eine Bgrünung als Ersatz zu finden.

 

Ratsmitglied Maier signalisierte für die SPD-Stadtratsfraktion die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte eine Verdichtung. Diese müsse aber in Maßen erfolgen. Für die Bäume müsse eien sinnvolle Lösung gefunden werden. PArkplätze würden wegfalen, die man aber am Weißquartierplatz kompensieren könne.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron unterstrich, dass man dort eine städtebaulich verträgliche Lösung wolle. Unter dem Areal gebe es Festungsreste, die die Frage aufwerfe, ob überhaupt eine Tiefgarage realisiert werden könne.

 

Ratsmitglied Eichhorn war der Meinung, dass es sich hier um ein Filetstück am Rande der Altstadt handle. Damit müsse man sorgfältig umgehen. Das Ortsbild dürfe nicht beeinträchtigt werden. Daher wäre eine Staffelung der Geschossigkeit durchaus eine gute Lösung.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man hier einen Beschlussvorschlag beschließe und keine Begründungen. Man nehem die Anregungen von Herrn Lerch zu Protokoll.         

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 4 Enthaltungen nachfolgenden