Sitzung: 04.09.2018 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 610/523/2018
1.
Für das Gebiet der Gemarkung Landau, nördlich der
Reiterstraße - zwischen Königstraße und Weißquartierstraße - wird eine
Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung
beschlossen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über
die Satzung der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.
Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 15.08.2018, auf welche verwiesen wird, zusammen mit TOP 6 „Bebauungsplan „A 15, Reitschulgasse“; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)“ auf, für die ein thematischer Zusammenhang bestand.
Der Bauausschuss empfahl im Anschluss zur Diskussion der Tagesordnungspunkte 6 und 7 dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den nachgenannten Beschlussvorschlägen zuzustimmen.