1.      das nachfolgend beschriebene Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Menschen in prekären Lebenssituationen,

2.      im Nachtragshaushaltsplan 2018 Haushaltsmittel für eine sozialpädagogische Begleitung dieses Personenkreises (Streetworker) einzustellen (zunächst für drei Jahre) und die Beauftragung eines freien Trägers schnellstmöglich in die Wege zu leiten sowie

3.      die Unterkunft im Prießnitzweg zukünftig für die Unterbringung von Menschen aus diesem Personenkreis vorzusehen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 16. August 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe eine ausgiebige Diskussion geführt. Eine Frage sei gewesen, in wie weit man die Unterkunft in Dammheim hierfür nehme. Man habe die Hinweise aus Dammheim aufgenommen und schlage nun vor, dass man die Unterkiunft in Dammheim aus dem Konzept herausnahme. Im weiteren werde man die Unterkunft im Prießnitzweg als Flüchtlingsunterkunft entwidmen und künftig Obdachlose dort unterbringen. Dort werde man einen Streetworker einsetzen, der die Menschen zu Hilfemöglichkeiten hinführen solle.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass dies ein ganzheitlicher Ansatz sei. Es gebe verschiedene Ansatzpunkte mit verschiedenen Lösungsstrukturen wie der Vermeidung solcher Lebenslagen und eine Lösungsstruktur mit einem Streetworker. Die vorliegende Sitzungsvorlage scheine ein abgestimmtes Ergebnis zu sein. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte, dass dies eine gute Vorlage sei, die für Entlastung sorgen werde. Es sei dies jetzt ein guter und positiver Weg. Beim ersten Ansatz habe man Bauchschmerzen gehabt. Dass die Verwaltung nach den Beratungen im  Ortsbeirat nachgebessert habe, zeuge von der Verantwortlichkeit für Menschen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Maroc zeigte sich erfreut, dass die Verwaltung das Thema der Obdachlosenunterbringung angehe. Man habe deutlich gemacht, dass man eine Obdachlosenunterkunft in Dammheim für suboptimal halte. Dies habe die Verwaltung nun geändert, so dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Was den Einsatz eines Streetworkers betreffe, so hätte man sich eine ganze Stelle gewünscht. Auch halte sie es für angebracht, die Evaluation nicht erst 2021, sondern bereits früher zu machen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es sich um eine gnaze Stelle handele.

 

Ratsmitglied Freiermuth lobte die Verwaltung für die jetzt vorliegende Vorlage. Die im Hauptausschuss und im Oretsbeirat geäußerten Bedenken seien berechtigt gewesen. Mit Sicherheit mache der Einsatz eines Streetworkers Sinn. Wichtig sei ihm, dass man die Mietverhältnisse in Dammheim dann Ende 2021 auch wirklich beende. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand es gut, dass man sich dem Thema Obdachlosigkeit annehme und es auch ernst nehme. Es werde eher eine Zunahme der Problematik Obdachlosigkeit geben. Man habe aber große Probleme mit dem Prießnitzweg und sei schon immer gegen die Containerlösung gewesen. Es sei auch nicht nach Alternativen gesucht worden. Sie beantrage eine getrennte Abstimmung der Vorlage, da sie sich miteinem Streetworker anfreunden könne. Die anderen Punkte der Vorlage lehne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ab.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er keinen Sinn in einer getrennten Abstimmung sehe, da das Konzept in allen seinen Teilen zusammengehöre.               

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 1 Nein-Stimme: