Beschlussvorschlag:

 

a.   Für das gesamte Gebiet der Stadt Landau in der Pfalz wird grundsätzlich eine gelbe Tonne für die Sammlung von Leichtverpackungen den Dualen Systemen vorgeschrieben.

 

b.   Von dem unter a genannten Grundsatz werden Ausnahmen für die Kernstadt und überwiegend mit Mehrfamilienhäuser bebauten Arealen zugelassen, siehe Anlage 1. Hier erfolgt die Erfassung weiterhin mittels gelber Säcke. Vor Ablauf der jeweiligen Abstimmungsvereinbarungen wird geprüft, ob die Ausnahmen verlängert werden.

 

c.    Der EWL wird beauftragt mit dem Vertreter der Dualen Systeme eine entsprechende Abstimmungsvereinbarung abzuschließen. Wenn keine Einigkeit Zustand kommt, hat der EWL gemäß § 22 Absatz 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von Wertstoffen (VerpackG) einen schriftlichen Verwaltungsakt zur Umsetzung des kommunalen Willens zu erlassen.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 14. August 2018, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Lerch sprach von einer differenzierten Vorlage, die die Meinung der Bevölkerung mit einbeziehe. In den Ortsteilen führe man die gelbe Tonne ein, in der Inenstadt bleibe es bei den Wertstoffsäcken. Dies sei alles soweit nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion könne sich vorstellen, in reinen Einfamileinhäuserwohngebieten statt den Wertstoffsäcken die gelben Tonnen anzubieten. Daher die Frage, ob eine entsprechende Änderung hier noch möglich sei.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron unterstich, dass es das langfristige Ziel sei, die gelbe Tonne im gesamten Stadtgebiet einzuführen. Der Abwägungsprozess innerhalb der Verwaltung habe zu diesem abgestuften Vorschlag geführt, der nun für zunächst 3 Jahre gelte. Er bitte daher darum, dieses Paket jetzt so geschnürt zu lassen.

 

Herr Pfersdorf ergänzte, dass die 3-Jahres Bindung keine rechtliche Bindung sei. Es gebe hier eher eine “Bindung der Praxis”. Man müsse ja einen Vertrag mit einem Entsorungsunternehmen schließen und müsse dort dann eine entsprechende vertragliche Regelung treffen. Hintergrund der Entscheidung sei die Onlinebefragung der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Befragung müsse man Rechnung tragen. Daher bitte er, diesen Weg mitzugehen.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dies grundsätzlich begrüße. Der Wertstoffsack sei kein zukunftsfähiges System.

 

Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dassdie FWG-Stadtratsfraktion mit dieser Sitzungsvorlage Probleme habe. Im Prinzip sei man mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden. Dennoch könnten gewisse Wohngebiete in der Innenstadt auch die gelbe Tonne haben. Er werde sich daher heute enthalten.

 

Ratsmitglied Lerch sagte, dass es natürlich schwierig einmal getroffene Entscheidungen aufzudröseln. Dennoch könnte eine Regelung mit der gelben Tonne für solche Wohngebiete sinnvoll sein. Dies könne durchaus auch der Verwaltungsrat so entscheiden.

 

Herr Pfersdorf betonte nochmal, dass die Onlineabstimmung Grundlage für diese Regelung sei. Die Kernstadt habe sich klar für den Wertstoffsack entschieden.

 

Ratsmitglied Scheid war der Meinung, dass 3 Jahre eine überschaubare Zeit sei. Dann könne man immer noch erweitern oder ergänzen.

 

Ratsmitglied Hartmann konnte den Wunsch der Menschen, die ein Einfamilienhaus haben, nachvollziehen, dass diese gerne die gelbe Tonne hätten. Dennoch halte er den Vorschlag der Verwaltung für einen guten Kompromiß.      

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen nachfolgenden