Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)“ des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau als Satzung.

 

2.    Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 15. August 2018, auf die hingewiesen wird.  

Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig nachfolgenden