Prioritätenliste 2019

 

Der Vorsitzende stellte die Zusammenfassung der Vorschläger der Ortsbeiratsfraktionen Godramstein zur Prioritätenliste 2019 nochmal vor.

 

1. Beleuchtung

 

a) An der Lehmgrube/unterhalb des Spielplatzes.

b) Beleuchtung im Kappellenweg.

c) Verbesserung der Beleuchtung

c.1) Godramsteiner Hauptstraße 105 entlang der Böchinger Straße.

c.2) Einmündung in die Frankweiler Straße und Krämergasse.

c.3) Hauptstraße nähe Steingasse.

 

2. Ausbau

 

a) Ausbau des Parkplatzes am Feuerwehrhaus/Sportplatzes.

b) In die Planung des Ausbaus sind mind. Drei Wohnmobillstellplätze zu integrieren und Trockenlegung durch entsprechender Drainagen ohne Versiegelung. Ausbau habe oberste Priorität.

 

3. Spielplatzes

 

a) Neugestaltung des Spielplatzes mit attraktiven und neuen Spielplatzgeräten.

b) Fordern ein Konzept in Zusammenarbeit mit allen Godramsteiner Vereinen zum Wohle der Kinder mit Unterstützung der Hopp Stiftung.

 

4. Dorfgemeinschaftshaus

 

a) 3x Stellpinnwände für Veranstaltungen der Ortsgemeinde.

b) Verbesserung der technischen Anlagen (Musikanlage/Akustik)

c) Befestigung an der Nordseite des Dorfgemeinschaftshauses.

 

5. Plätze und Straßen

 

a) Bei Neubepflanzung der Hermann Jürgens Straße, Bäume auf die Südseite gepflanzt werden um Beschattung der Straße zu erfüllen.

 

6. Geschwindigkeitsbegrenzungen

 

a) Tempo 30 im gesamten Dorf, im Hinblick des bevorstehenden Ausbaus der B10.

 

 

Anschließend bemerkte der Vorsitzende zu Punkt.1 an, die Beleuchtungsstandorte nicht noch einmal neu benannt werden müssten, da die Verbesserung der Beleuchtung  schon in der Bearbeitung sei. Anbei stellte der Vorsitzende noch hervor, dass bei einer Erhöhung der Wiederkehrenden Beiträge von fünf Euro anzuheben, um die gesamte Beleuchtung umzusetzen. Da bislang ein niedriger Wiederkehrender Beitragssatzes, wie in den anderen Stadtgemeinden vorhanden wäre, würde diese leichte Beitragsanhebung vertretbar sein. So können nachträglich die noch vorhandenen Dunkelfelder, zusätzlich mit Beleuchtungen ergänzt werden. Die Unterpunkte C1-C3 werden im Zuge der Umstrukturierung bereits miteingeplant werden.

 

Zu Prioritätenlisten Punkt zwei, merkte der Vorsitzende an, dass dies bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Prioritätenliste bereits mitaufgenommen wurde. Hierbei wurden die Kosten der Befestigung in Höhe von 450.000 Euro veranschlagt. In diesem Zuge, würde sich anbieten die drei Wohnmobilstellplatze für die Prioritätenliste 2019 mitaufzunehmen.

 

Frau Steigner-Brecht erkundigte sich, wie genau die Befestigung aussehe.

 

Der Vorsitzende erklärte, das die Befestigung des Parkplatzes über eine teils Pflasterung mit Drainagen sowie ein Teil einer Asphaltierung angedacht sei.

 

Frau Steigner-Brecht, sprach sich gegen eine Asphaltierung aus. Diese sehe Sie als nicht sinnvoll an. Bei deiner Drainage fließe das Wasser ab, bei einer Asphaltierung, wäre der Wasserabfluss nicht so garantiert bei einer Drainage. Und erkundigte sich, ob eine Asphaltierung der Oberfläche unbedingt sein müsste.

 

Der Vorsitzende erklärte, das nicht zwingend eine Oberflächen Asphaltierung vorgenommen werden müsse, weitere Planungen diesbezüglich werden alle miteinbeziehen des Ortsbeirates nur vorgenommen. Die Planungen seien aktuell noch nicht abgeschlossen.

 

Anschließend, beschloss einstimmig das Gremium, das der Ausbau des Parkplatzes am Feuerwehrhaus/Sportplatz mit Integrierung eines Wohnmobilstellplatzes in die Prioritätenliste 2019 mitaufgenommen werde.

 

Weiterhin wies der Vorsitzende daraufhin, das im Hinblick der Beleuchtung des Radweges durch Solarleuchten, die Beständigkeit der Wiederaufnahme in die Prioritätenlisten von mindestens zehn Jahren zum Erfolg und Durchsetzung der Beleuchtung geführt habe.

 

Auch sprach sich der Vorsitzende für die Aufnahme der Spielplatzumgestaltung aus, damit dieser attraktiver werden kann.

 

Herr Volkhardt bemerkte hierzu, dass die alte Reifenschaukelanlage, wäre in keinem Falle mehr akzeptabel.

 

Der Vorsitzende bestätigte Herrn Volkhardts Aussage, im Bereich der Reifenschaukelanlage müsse in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt eine sicherere Variante geben.

Die geforderte Zusammenarbeit mit der Hopp-Stiftung in Hinblick der großen Hopp-Spielanlage in der Nähe von Godramstein, sehe der Vorsitzende als eher nicht zielführend an. Die schon damaligen Überlegungen einer Hopp Spielanlage, wurde wegen den Unterhaltungskosten die komplett von der Stadt getragen werden müssten, von dem damaligen Oberbürgermeister Schlimmer abgewogen worden.

Daher sehe der Vorsitzende eine Neugestaltung des Spielplatzes mit attraktiveren und neuen Spielgeräten nach wie vor als dringlich an, würde aber die Zusammenarbeit auf den Hintergrund der anfallenden Unterhaltungskosten mit der Hopp-Stiftung nicht miteinbeziehen.

 

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig, die Neugestaltung des Spielplatzes mit attraktiveren Spielplatzgeräten zur Prioritätenliste 2019 mitaufzunehmen.

 

Der Vorsitzende ging zu Punkt vier über, dem Dorfgemeinschaftshaus. Hier stellte er die Dringlichkeit bei Veranstaltungen  der Ortsgemeinde hervor. Bei dem Projekt des Finklerhofs „Mehr Mitte Bitte“ musste das Finanzministerium vier bis fünf Stellwände in Höhe von 4.500 Euro als Leihgebühr  stellen.

 

Herr Volkhardt erkundigte sich, ob dies nicht bei den laufenden Haushaltsplanungen zugehörig sei.

 

Der Vorsitzende erläuterte kurz, dass bei dieser Art von Anschaffung die Liegenschaftsabteilung dies einstellt, wobei diese zuvor einer eingehenden Prioritätenlisten Maßnahme vorliegen muss.

 

Weiterhin bemerkte der Vorsitzende die anhaltende Musikanlagen Problematik im Dorfgemeinschaftshaus an. Hierzu liege bislang  immer noch keine Statistik vor. Die Technikanlage wurde bereits überholt und überprüft. Diese könne nicht besser wie der aktuelle Stand nachweislich verbessert werden. Die Herausforderung selbst liege in den Räumlichkeiten. Und um hier eine Verbesserung der Akustik herstellen zu können, müssten die kompletten Räumlichkeiten modernisiert werden. Da sich hierbei aber um eine normale Mehrzweckhalle, wie im Dorfgemeinschaftshaus dies gegeben ist handelt, wäre die Akustik messbar noch immer in einem normalen „Level Bereich“. Um eine deutliche Verbesserung herstellen zu können, müsste in dem Bereich der Decke eine Akustikdecke eingebaut werden.

 

Herr Nohr erkundigte sich, mit welchem Aufschlag X zu rechnen wäre, damit das Dorfgemeinschaftshaus noch attraktiver gestaltet werden könne. Umso kostendeckend, die ergreifenden Maßnahmen finanzierbar gestalten zu können.

 

Der Vorsitzende versprach Klärung in dieser Sache.

Dies müsse vom Gebäudemanagement überprüft und berechnet werden, inwieweit eine Erhöhung sein müsste, damit die Maßnahme einer weiteren Dämmung finanzierbar umsetzbar wäre.

 

Weiterhin bemerkte hierzu der Vorsitzende an, das die zugesagte und bereits geplante Renovierung im obersten Stock des Dorfgemeinschaftshaus im Jahre 2000 bis heute nicht durchgeführt wurde, die zur Verbesserung des Feuerschutzes dienen sollte.

 

Im Bereich der Befestigung der Nordseite des Dorfgemeinschaftshauses merkte der Vorsitzende an, dass der Splitt Weg hier befestigt werden soll. Und mit einer Investition von 28.000 Euro auszugehen wäre. Wenn ein die Hälfte hierzu aus dem Budget II entnommen werden könnten, würde die Stadt die andere Hälfte mitfinanzieren.

 

Der Ortsbeirat beschloss mehrheitlich,  alle drei Punkte des Dorfgemeinschaftshauses mit in die Prioritätenliste mitaufzunehmen.

 

Der Vorsitzende ging zu Vorschlagspunkt fünf, Plätze und Straßen über. Und bemerkte zu dem geforderten Punkt der Neubepflanzung der Hermann-Jürgens-Straße hinzu, dass die bislang vorhanden Hell und Dunkelfelder bei Dämmerungsphasen Kinder leicht übersehen werden können. Und daher der geführte Bereich deswegen nördlich umgesetzt wurde.

 

Herr Kern äußerte dem Vorsitzenden entgegen, dass bei Umweltforscher eine Erhitzung der Asphaltdecke gemindert werden könne, wenn die Bepflanzung entlang der Südseite umgesetzt werde.

 

Der Vorsitzende stellte die Frage, ob eine Aufnahme hierzu auf die Prioritätenliste als sinnvoll zu betrachten wäre.

 

Der Ortsbeirat stimmte mehrheitlich, gegen eine Aufnahme der Neubepflanzung in der Hermann-Jürgens-Straße in die Prioritätenliste 2019.

 

Der Vorsitzende ging zu Vorschlagspunkt sechs, Geschwindigkeitsbegrenzungen über. Dieser merkte dazu an, das im Rückblick der vergangenen B10-Sperrung und Umleitung des Verkehrs katastrophal aussahen und für die Betroffenen Bürger unerträglich war. Sehr viele Lastkraftwagenfahrer wurden nicht kontrolliert und hielten sich auch nicht an das Fahrverbot und die für Sie ausgewiesene Umleitungsstrecke.

Die Tempo 30 im gesamten Dorf umzusetzen, wurde schon oft in vergangene Ortsbeiratssitzung thematisiert. Nach Aussage der LBN, unterliege bei  Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h  dies nur bestimmen Streckenbereiche bei denen eine Geschwindigkeitsbegrenzung umsetzbar sei. Wie zum Beispiel anliegend an Schulen.

 

Herr Nohr erkundigte sich, inwiefern die Geschwindigkeitsbegrenzung in die Prioritätenliste mitaufgenommen werden müssen. Da dies nach seiner Meinung Haushaltsrelevant wäre.

 

Der Ortsbeirat stimmte mehrheitlich, gegen die Aufnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung in die Prioritätenliste 2019.

 

Der Vorsitzende erläuterte nochmalige alle Beschlüsse des Ortsbeirates die zur Prioritätenliste 2019 mitaufgenommen wurden.