Sitzung: 22.08.2018 Ortsbeirat Godramstein
Prioritätenliste
2019
Der
Vorsitzende stellte die Zusammenfassung der Vorschläger der
Ortsbeiratsfraktionen Godramstein zur Prioritätenliste 2019 nochmal vor.
1.
Beleuchtung
a) An der
Lehmgrube/unterhalb des Spielplatzes.
b) Beleuchtung
im Kappellenweg.
c)
Verbesserung der Beleuchtung
c.1)
Godramsteiner Hauptstraße 105 entlang der Böchinger Straße.
c.2)
Einmündung in die Frankweiler Straße und Krämergasse.
c.3)
Hauptstraße nähe Steingasse.
2. Ausbau
a) Ausbau des
Parkplatzes am Feuerwehrhaus/Sportplatzes.
b) In die
Planung des Ausbaus sind mind. Drei Wohnmobillstellplätze zu integrieren und
Trockenlegung durch entsprechender Drainagen ohne Versiegelung. Ausbau habe
oberste Priorität.
3.
Spielplatzes
a)
Neugestaltung des Spielplatzes mit attraktiven und neuen Spielplatzgeräten.
b) Fordern ein
Konzept in Zusammenarbeit mit allen Godramsteiner Vereinen zum Wohle der Kinder
mit Unterstützung der Hopp Stiftung.
4.
Dorfgemeinschaftshaus
a) 3x
Stellpinnwände für Veranstaltungen der Ortsgemeinde.
b)
Verbesserung der technischen Anlagen (Musikanlage/Akustik)
c) Befestigung
an der Nordseite des Dorfgemeinschaftshauses.
5. Plätze
und Straßen
a) Bei
Neubepflanzung der Hermann Jürgens Straße, Bäume auf die Südseite gepflanzt
werden um Beschattung der Straße zu erfüllen.
6.
Geschwindigkeitsbegrenzungen
a) Tempo 30 im
gesamten Dorf, im Hinblick des bevorstehenden Ausbaus der B10.
Anschließend
bemerkte der Vorsitzende zu Punkt.1 an, die Beleuchtungsstandorte nicht noch
einmal neu benannt werden müssten, da die Verbesserung der Beleuchtung schon in der Bearbeitung sei. Anbei stellte
der Vorsitzende noch hervor, dass bei einer Erhöhung der Wiederkehrenden
Beiträge von fünf Euro anzuheben, um die gesamte Beleuchtung umzusetzen. Da
bislang ein niedriger Wiederkehrender Beitragssatzes, wie in den anderen
Stadtgemeinden vorhanden wäre, würde diese leichte Beitragsanhebung vertretbar
sein. So können nachträglich die noch vorhandenen Dunkelfelder, zusätzlich mit
Beleuchtungen ergänzt werden. Die Unterpunkte C1-C3 werden im Zuge der
Umstrukturierung bereits miteingeplant werden.
Zu
Prioritätenlisten Punkt zwei, merkte der Vorsitzende an, dass dies bei der im
vergangenen Jahr beschlossenen Prioritätenliste bereits mitaufgenommen wurde.
Hierbei wurden die Kosten der Befestigung in Höhe von 450.000 Euro
veranschlagt. In diesem Zuge, würde sich anbieten die drei Wohnmobilstellplatze
für die Prioritätenliste 2019 mitaufzunehmen.
Frau
Steigner-Brecht erkundigte sich, wie genau die Befestigung aussehe.
Der Vorsitzende
erklärte, das die Befestigung des Parkplatzes über eine teils Pflasterung mit
Drainagen sowie ein Teil einer Asphaltierung angedacht sei.
Frau
Steigner-Brecht, sprach sich gegen eine Asphaltierung aus. Diese sehe Sie als
nicht sinnvoll an. Bei deiner Drainage fließe das Wasser ab, bei einer
Asphaltierung, wäre der Wasserabfluss nicht so garantiert bei einer Drainage.
Und erkundigte sich, ob eine Asphaltierung der Oberfläche unbedingt sein
müsste.
Der
Vorsitzende erklärte, das nicht zwingend eine Oberflächen Asphaltierung
vorgenommen werden müsse, weitere Planungen diesbezüglich werden alle
miteinbeziehen des Ortsbeirates nur vorgenommen. Die Planungen seien aktuell
noch nicht abgeschlossen.
Anschließend,
beschloss einstimmig das Gremium, das der Ausbau des Parkplatzes am
Feuerwehrhaus/Sportplatz mit Integrierung eines Wohnmobilstellplatzes in die
Prioritätenliste 2019 mitaufgenommen werde.
Weiterhin wies
der Vorsitzende daraufhin, das im Hinblick der Beleuchtung des Radweges durch
Solarleuchten, die Beständigkeit der Wiederaufnahme in die Prioritätenlisten
von mindestens zehn Jahren zum Erfolg und Durchsetzung der Beleuchtung geführt
habe.
Auch sprach
sich der Vorsitzende für die Aufnahme der Spielplatzumgestaltung aus, damit
dieser attraktiver werden kann.
Herr Volkhardt
bemerkte hierzu, dass die alte Reifenschaukelanlage, wäre in keinem Falle mehr
akzeptabel.
Der
Vorsitzende bestätigte Herrn Volkhardts Aussage, im Bereich der
Reifenschaukelanlage müsse in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt eine sicherere
Variante geben.
Die geforderte
Zusammenarbeit mit der Hopp-Stiftung in Hinblick der großen Hopp-Spielanlage in
der Nähe von Godramstein, sehe der Vorsitzende als eher nicht zielführend an.
Die schon damaligen Überlegungen einer Hopp Spielanlage, wurde wegen den
Unterhaltungskosten die komplett von der Stadt getragen werden müssten, von dem
damaligen Oberbürgermeister Schlimmer abgewogen worden.
Daher sehe der
Vorsitzende eine Neugestaltung des Spielplatzes mit attraktiveren und neuen
Spielgeräten nach wie vor als dringlich an, würde aber die Zusammenarbeit auf
den Hintergrund der anfallenden Unterhaltungskosten mit der Hopp-Stiftung nicht
miteinbeziehen.
Der Ortsbeirat
beschloss einstimmig, die Neugestaltung des Spielplatzes mit attraktiveren Spielplatzgeräten
zur Prioritätenliste 2019 mitaufzunehmen.
Der
Vorsitzende ging zu Punkt vier über, dem Dorfgemeinschaftshaus. Hier stellte er
die Dringlichkeit bei Veranstaltungen
der Ortsgemeinde hervor. Bei dem Projekt des Finklerhofs „Mehr Mitte
Bitte“ musste das Finanzministerium vier bis fünf Stellwände in Höhe von 4.500
Euro als Leihgebühr stellen.
Herr Volkhardt
erkundigte sich, ob dies nicht bei den laufenden Haushaltsplanungen zugehörig
sei.
Der
Vorsitzende erläuterte kurz, dass bei dieser Art von Anschaffung die
Liegenschaftsabteilung dies einstellt, wobei diese zuvor einer eingehenden
Prioritätenlisten Maßnahme vorliegen muss.
Weiterhin
bemerkte der Vorsitzende die anhaltende Musikanlagen Problematik im
Dorfgemeinschaftshaus an. Hierzu liege bislang
immer noch keine Statistik vor. Die Technikanlage wurde bereits überholt
und überprüft. Diese könne nicht besser wie der aktuelle Stand nachweislich
verbessert werden. Die Herausforderung selbst liege in den Räumlichkeiten. Und
um hier eine Verbesserung der Akustik herstellen zu können, müssten die
kompletten Räumlichkeiten modernisiert werden. Da sich hierbei aber um eine
normale Mehrzweckhalle, wie im Dorfgemeinschaftshaus dies gegeben ist handelt,
wäre die Akustik messbar noch immer in einem normalen „Level Bereich“. Um eine
deutliche Verbesserung herstellen zu können, müsste in dem Bereich der Decke
eine Akustikdecke eingebaut werden.
Herr Nohr
erkundigte sich, mit welchem Aufschlag X zu rechnen wäre, damit das
Dorfgemeinschaftshaus noch attraktiver gestaltet werden könne. Umso
kostendeckend, die ergreifenden Maßnahmen finanzierbar gestalten zu können.
Der
Vorsitzende versprach Klärung in dieser Sache.
Dies müsse vom
Gebäudemanagement überprüft und berechnet werden, inwieweit eine Erhöhung sein
müsste, damit die Maßnahme einer weiteren Dämmung finanzierbar umsetzbar wäre.
Weiterhin
bemerkte hierzu der Vorsitzende an, das die zugesagte und bereits geplante
Renovierung im obersten Stock des Dorfgemeinschaftshaus im Jahre 2000 bis heute
nicht durchgeführt wurde, die zur Verbesserung des Feuerschutzes dienen sollte.
Im Bereich der
Befestigung der Nordseite des Dorfgemeinschaftshauses merkte der Vorsitzende
an, dass der Splitt Weg hier befestigt werden soll. Und mit einer Investition
von 28.000 Euro auszugehen wäre. Wenn ein die Hälfte hierzu aus dem Budget II
entnommen werden könnten, würde die Stadt die andere Hälfte mitfinanzieren.
Der Ortsbeirat
beschloss mehrheitlich, alle drei Punkte
des Dorfgemeinschaftshauses mit in die Prioritätenliste mitaufzunehmen.
Der
Vorsitzende ging zu Vorschlagspunkt fünf, Plätze und Straßen über. Und bemerkte
zu dem geforderten Punkt der Neubepflanzung der Hermann-Jürgens-Straße hinzu,
dass die bislang vorhanden Hell und Dunkelfelder bei Dämmerungsphasen Kinder leicht
übersehen werden können. Und daher der geführte Bereich deswegen nördlich
umgesetzt wurde.
Herr Kern
äußerte dem Vorsitzenden entgegen, dass bei Umweltforscher eine Erhitzung der
Asphaltdecke gemindert werden könne, wenn die Bepflanzung entlang der Südseite
umgesetzt werde.
Der
Vorsitzende stellte die Frage, ob eine Aufnahme hierzu auf die Prioritätenliste
als sinnvoll zu betrachten wäre.
Der Ortsbeirat
stimmte mehrheitlich, gegen eine Aufnahme der Neubepflanzung in der
Hermann-Jürgens-Straße in die Prioritätenliste 2019.
Der
Vorsitzende ging zu Vorschlagspunkt sechs, Geschwindigkeitsbegrenzungen über.
Dieser merkte dazu an, das im Rückblick der vergangenen B10-Sperrung und
Umleitung des Verkehrs katastrophal aussahen und für die Betroffenen Bürger
unerträglich war. Sehr viele Lastkraftwagenfahrer wurden nicht kontrolliert und
hielten sich auch nicht an das Fahrverbot und die für Sie ausgewiesene
Umleitungsstrecke.
Die Tempo 30
im gesamten Dorf umzusetzen, wurde schon oft in vergangene Ortsbeiratssitzung
thematisiert. Nach Aussage der LBN, unterliege bei Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung
von 30 Km/h dies nur bestimmen
Streckenbereiche bei denen eine Geschwindigkeitsbegrenzung umsetzbar sei. Wie
zum Beispiel anliegend an Schulen.
Herr Nohr
erkundigte sich, inwiefern die Geschwindigkeitsbegrenzung in die
Prioritätenliste mitaufgenommen werden müssen. Da dies nach seiner Meinung
Haushaltsrelevant wäre.
Der Ortsbeirat
stimmte mehrheitlich, gegen die Aufnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung in die
Prioritätenliste 2019.
Der
Vorsitzende erläuterte nochmalige alle Beschlüsse des Ortsbeirates die zur
Prioritätenliste 2019 mitaufgenommen wurden.