Der Rat der Stadt Landau erneuert seine ablehnende Haltung zum vierspurigen Ausbau der B 10 und verabschiedet dazu folgende Resolution:

 

Der Stadtrat fordert 

 

• die Rücknahme des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses, der von einem Ausbau im Straßenquerschnitt RQ 26 ausgeht;
• die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 10;
• eine konsequente Überwachung des LkW-Transitverkehrs
• den Aufbau einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsstation zwischen Landau-Nord und Godramstein;
• einen über die gesetzlichen Vorgaben erhöhten Lärmschutz;
• Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV);
• Eine Aussetzung des Teilausbaus der B 10 zwischen Landau-Nord und Landau-Godramstein bis geklärt ist, ob und wann ein Ausbau der B 10 im Abschnitt Rinnthal – Annweiler realistisch ist.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 17. August 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man sehe einen Optimierungsbedarf in der Gesamtplanung dieser Maßnahme. Es gebe in dem jetzt betroffenen Streckenabschnitt nur den gesetzlichen Lärmschutz. Ein erhöhter Lärmschutz wäre im Mediationsverfahren der Preis für eine beschleunigte Planfeststellung gewesen. Auch der Ortsbeirat Godramstein habe diese Vorlage mehrheitlich positiv angenommen.

 

Ratsmitglied Schreiner ergänzte als Ortsvorsteher von Godramstein, dass man eine Mautstelle haben wolle, da man davon ausgehe, dass diese Strecke nach dem Ausbau vermehrt als Transitstrecke genutzt werde.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte daran, dass dies nicht die erste Resolution zu diesem Thema sei. Die vorliegende Resolution sei für die CDU-Stadtratsfraktion akzeptabel und zeige den hohen Konsens in dieser Frage. Man sollte aber die Energie auf die Dinge verwenden, die man noch beeinflussen könne. So werde der gesetzliche Lärmschutz gewährt, aber nicht mehr. Dies sei ein zentraler Punkt für Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Maier war der Auffassung, dass diese Resolution kein schlechtes Zeichen an die Bürger sei vor allem im Hinblick auf die Forderung nach erhöhtem Lärmschutz. Die Resolution könne insofern eine Signalwirkung haben.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass der vierspurige Ausbau der B 10 mehr Verkehr anlocken werde. Es sei wichtig, hier und heute Position zu beziehen. Das Verbot des LkW-Transitverkehrs sei nämlich von dieser Landesregierung nicht gewollt.

 

Ratsmitglied Volkhardt unterstrich, dass die FWG-Stadtratsfraktion schon immer anderer Meinung gewesen sei. Der Ausbau der B 10 müsse so schnell als möglich kommen auch aus Sicherheitsgründen. Er sei froh, dass endlich Baurecht bestehe. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne die Resolution ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand es bedauerlich, dass die FWG nicht bei der Resolution mitmache. Sie halte die Resolution für eine gute Grundlage. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel teilte mit, dass die FDP ebenfalls gegen die Resolution stimme. Dies habe nichts mit der Frage des erhöhten Lärmschutzes zu tun. Diesen halte er ebenfalls für unabdingbar.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja- und 5 Nein-Stimmen: