Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Landau erneuert seine ablehnende Haltung zum vierspurigen Ausbau der B 10 und verabschiedet dazu folgende Resolution:

 

Der Stadtrat fordert 

 

• die Rücknahme des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses, der von einem Ausbau im Straßenquerschnitt RQ 26 ausgeht;
• die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 10;
• eine konsequente Überwachung des LkW-Transitverkehrs
• den Aufbau einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsstation zwischen Landau-Nord und Godramstein;
• einen über die gesetzlichen Vorgaben erhöhten Lärmschutz;
• Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV);
• Eine Aussetzung des Teilausbaus der B 10 zwischen Landau-Nord und Landau-Godramstein bis geklärt ist, ob und wann ein Ausbau der B 10 im Abschnitt Rinnthal – Annweiler realistisch ist.

 

Der Stadtrat der Stadt Landau hat sich erstmals in einer Resolution vom 26. Juni 2001 gegen den vierspurigen Ausbau der B10 ausgesprochen. Nach dem Scheitern eines Mediationsverfahrens hat er sich am 16. April 2013 mit einer Resolution an das Land Rheinland-Pfalz gewandt und die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses über einen Teilausbau des Streckenabschnittes RQ 26 zwischen Landau Nord und Godramstein sowie

• die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der B10
• den Aufbau einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsstation zwischen Landau-Nord und Godramstein
• einen über die gesetzlichen Vorgaben erhöhten Lärmschutz
• und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mit einzelnen näher aufgeführten Maßnahmen

gefordert.

In einer Resolution vom 10. März 2015 hat der Stadtrat der Stadt Landau das Land Rheinland-Pfalz erneut zu

• einer Realisierung einer LKW-Transitsperrung auf der B10 für den Abschnitt Pirmasens – Landau
• der Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz
• und einer konsequenten Überwachung des LKW-Transitverkehrs

aufgefordert.

Diesen Forderungen ist das Land Rheinland-Pfalz bisher nicht nachgekommen.

In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Landau am 6. Februar 2018 hat ein Vertreter des Landesbetriebes Mobilität Speyer die Ausbauplanung, den Lärmschutz, und den Bauablauf des geplanten vierspurigen Ausbaus des Streckenausbaus Landau-Nord – Landau Godramstein mit einer Gesamtlänge von 4,1 km dargestellt: Die Kosten für den Ausbau dieses kurzen Abschnittes mit 7 Brückenbauwerken werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Im Rahmen der ersten Mediation 2004/2005 war noch von Baukosten in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede. Allerdings ist bei dieser aktuellen Ausbauplanung kein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Lärmschutz für unser Landauer Wohngebiet Schützenhof und unseren Stadtteil Godramstein vorgesehen, obwohl dies in der Vergangenheit stets Gegenstand der Forderungen und der Gespräche mit dem Land war.

Der Ortsbeirat Queichhambach hat die B10-Anrainerkommunen um die Unterstützung seines Positionspapiers „Wenn schon B10-Ausbau, dann Tunnel zuerst“ vom Februar 2017 gebeten. Er weist in diesem Papier zutreffend daraufhin, dass eine Realisierung des vierspurigen Ausbaus von Teilabschnitten ohne vorherige planerischen und finanzielle Klärung eines Ausbaus des Abschnitts Rinnthal – Annweiler Ost den Anrainerkommunen lediglich Belastungen durch die bereits beginnenden Bauarbeiten, Flächenverlust und wirtschaftliche Nachteile bringt, ohne die prognostizierten Vorteile einer durchgängig vierspurigen Bundesstraße in absehbarer Zeit zu erhalten.

Der durchgängige Ausbau der B10 im Autobahn-Modus (Streckenquerschnitt RQ 26), in Verbindung mit einem Basistunnel bei der Stadt Annweiler, dürfte laut BUND Kosten verursachen, die am Ende an die Milliardengrenze herankommen. Der Umweltverband hat sich daher an den Bundesrechnungshof gewandt und deutlich gemacht, dass diese enormen Gesamtkosten angesichts eines geringfügigen wirtschaftlichen Nutzens und der großen Beeinträchtigungen für die Anrainerkommunen sowie des Biosphärenreservats Naturpark Pfälzer Wald nicht verantwortbar sind.

All dies veranlasst den Stadtrat der Stadt Landau vor dem Beginn des B10-Ausbaus im Stadtgebiet von Landau sich erneut an die Bundesregierung, die Landesregierung, die Mitlieder des Bundestages, die Mitglieder des Landtages, den Bundesrechnungshof und das MAB-Nationalkomitee zu wenden und seine Forderungen der vergangenen Erklärungen zu erneuern.

Zudem vertritt die Stadt Landau die Auffassung, dass der Teilausbau der B10 zwischen Landau-Nord und Landau-Godramstein ausgesetzt werden soll, bis geklärt ist, ob und wann ein Ausbau der B10 im Abschnitt Rinnthal – Annweiler realistisch ist.

Gerade die jüngst durch Sanierungsmaßnahmen im B10-Abschnitt Landau – Birkweiler ausgelösten Verkehrsprobleme in und um unsere Stadt haben verdeutlicht, dass ein weiterer Ausbau der B10 ohne ganzheitliches Konzept für die Region nicht vertretbar ist.

Der Vorsitzende, erläuterte kurz nochmal den Resolutionsantrag des Stadtrates. Der Resolutionsantrag, sei auf Wunsch des Oberbürgermeisters Herr Hirsch gestellt worden.

Der Vorsitzende erkundigte sich nach der Allgemeinen Haltung der Ortsbeiratsmitglieder zu dem Resolutionsantrages. Und wenn diese dem Antrag zustimmen würden, welche Ergänzungen im Inhalt gewünscht seien.

 

Herr Volkhardt, stellte klar, dass die Freiwillige Wählergruppe sich deutlich für einen Ausbau ausspreche. Der Tunnelausbau in Annweiler müsse jedoch zuerst avisiert werden und ein optimaler Lärmschutz sei hierbei auch nicht zu vernachlässigen. Auch fordere die Fraktion eine Umleitung des Transitverkehrs, während der Umbauphase. Die Fraktion stimme der Resolution in der Form nicht zu.

 

Herr Ohler, sprach sich im Namen der Bündnis 90 der Grünen, klar gegen einen Ausbau der Bundesstraße 10 aus. Diese sehen keinerlei Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Feinstaubbelastung und Lärm durch den mehr aufkommenden Verkehr. Auch sehe die Fraktion einen erhöhten Unfall Schwerpunkt im Bereich eines vier spurigen Streckenausbaus.

 

Frau Steigner-Brecht ergänzte Herr Ohlers Aussage, dass die Fraktion sich zusätzlich nach einem ganztägigen Transitverkehr Verbot aussprechen würde. Und forderte zuerst ein Gutachten, welches die Wirtschaftlichen Vorteile klar verdeutliche für einen Ausbau.

Die Fraktion Bündnis 90 der Grünen, stimme der Resolution nicht zu und forderten  eine Ergänzung mit Transitverbot innerhalb des Resolutionspapieres.

 

Der Vorsitzende verwies daraufhin, dass bereits ein Transitverbot im Resolutionspapier enthalten sei, mit der Umleitung des Transitverkehrs.

 

Frau Steigner-Brecht; sprach sich nach wie vor grundlegend gegen das Resolutionspapier aus.

Der Vorsitzende verwies daraufhin, dass für den ersten Teil des Bauabschnittes eine Planfeststellung vorliegen müsse um weitere Nachbesserung umsetzbar machen zu können.

 

Herr Nohr sprach sich für die Ergänzung innerhalb des Resolutionspapieres mit einer Anbringung einer Mautstelle aus. Durch die Anbringung einer Mautstelle würde sich der Transitverkehr deutlich regulieren.

 

Der Vorsitzende bestätigte Herr Nohrs Aussage und die damit verbundenen Vorteile durch eine Mautstelle entlang der Bundesstraße 10 zwischen Birkweiler und Godramstein.

Frau Steigner-Brecht stellte nochmals die Kernforderung hervor, dass ein Tunnelausbau zuerst umgesetzt werden müsse und kein Ausbau befürwortet werde.

 

Herr Baur, habe sich lange Gedanken über die Meinung der Fraktion Bündnis 90 der Grünen gemacht. Die Entwicklung innerhalb Rheinland-Pfalz und der Stadt Landau sollte nicht aufgehalten werden und in seiner Wichtigkeit nicht zu bremsen.

 

Der Vorsitzende griff nach reger Diskussion ein.

 

Der Ortsbeirat stimmte mit zehn Stimmen mehrheitlich für dem Resolutionsantrag zu, mit Ergänzung einer geforderten Mautstellen Anbringung. Sowie mit 3 Stimmen gegen und einer Enthaltung.