Beschlussvorschlag:

 

1.       Den in der Begründung formulierten Ausschreibungsbedingungen- und -kriterien des zweistufigen Konzeptvergabeverfahrens zur Vergabe der Grundstücke des Baufelds 15 (Anlage 1) an Baugemeinschaften wird zugestimmt.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt die zweistufige Ausschreibung für das Baufeld 15 anhand der in der Begründung genannten Vergabekriterien vorzubereiten, zu veröffentlichen, durchzuführen und nach Abschluss der jeweiligen Verfahrensschritte (Ankernutzerausschreibung/ Anliegerausschreibung) die Vorschläge zur Vergabe von Absichtserklärungen mit Veräußerungsverzicht (Grundstücksoption) den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 16. August 2018, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion gerne 70 % der innerstädtischen Bauflächen an Baugruppen und Baugemeinschaften vergeben würde. Baugruppen hätten natürlich in erster Linie den Wunsch, für sich selbst zu bauen und auch selbst einzuziehen. Sie aber grundsätzlich von der Sozialquote auszunehmen, halte er für problematisch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne der Vorlage zustimmen, befinde sich aber in einem Meinungsbildungsprozess hinsichtlich der Baugruppen. Man werde hierzu einen Antrag einbringen.

 

Ratsmitglied Maier betonte, dass Baugruppen letztlich so zu behandeln seien, wie einzelne Bauherren in Neubaugebieten, die in allererster Linie für den Eigenbedarf bauen. In diesem Falle sei eine Sozialquote nicht möglich. Man könne Baugruppen nicht verpflichten, in Einfamilienhäusern Sozialwohnungne zu schaffen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass das Ziel sei über das gesamte Areal des Wohnparks Am Ebenberg die Sozialquote zu erreichen. Dies bedeute, dass man in manchen Baufeldern deutlich darüber liege und in anderen es eben keine Sozialquote geben. Wichtig sei, eine gute soziale Durchmischung zu bekommen. Den Bauherren dort gehe es darum, günstige Strukturen zu finden.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass ein solches Vorgehen wie es die Grünen wollen, nicht darstellbar sei und nur gewaltige Probleme bringe.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron unterstrich, dass es eine hohe Nachfrage von Baugruppen gebe. Es sei für die Bauherren, im positive Sinne, Bauen aus Eigennutz. Dieses Konzept finde landesweit Beachtung und er halte es für zweckmäßig, dieses bisherige Verfahren auch fortzusetzen.

 

Ratsmitglied Hartmann hielt es für problematisch, Baugruppen generell von der Schaffung von sozialem Wohnraum auszunehmen. Ein Konzept, wie es die Grünen bevorzugen sei für eine Stadt am Anfang ein schwieriger Weg. Er bitte darum, darüber nachzudenken, ob man Baugruppen wirklich ausnehmen wolle.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron gab zu bedenken, dass Baugemeinschaften nicht unbedingt Freundeskreise, sondern in der Regel Zweckgemeinschaften seien.          

Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig nachfolgenden