Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt samt den beiden Unterpunkten 4.1 und 4.2 auf und übergab das Wort an die Ausschussmitglieder.

 

Ausschussmitglied Herr Demmerle, auf den der Antrag zurückzuführen ist, freute sich, dass versucht werde, den Antrag umzusetzen. In erster Linie gehe es schließlich um die Verkehrssicherheit der Kinder, weshalb er auch davon ausgehe, dass die Stadtratsfraktionen zustimmen werden.

 

Ausschussmitglied Herr Eichhorn hielt den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für vernünftig. Er erinnerte daran, dass seit dem Jahr 2017 die Neuerung der Straßenverkehrsordnung (StVo) die Erweiterung bzw. Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ermöglichte. Herr Eichhorn merkte an, dass in dem Antrag nicht enthalten sei, wie lange die 30er-Zone sein soll. Zu guter Letzt betonte Herr Eichhorn, dass man mit dem Antrag und dem Beschluss dem Schulelternbeirat entgegenkomme und als positiven Nebeneffekt die Sicherheit beim Beparken der Schrägparkplätze nennen könne.

 

Ausschussmitglied Herr Kolain betonte, dass der Antrag genau „das Richtige“ beinhalte und er sowie seine Stadtratsfraktion uneingeschränkt zustimmen werde. Ihm wäre allerdings lieber, wenn der komplette Ring (hier Westring) als 30er-Zone ausgewiesen werden könnte. Die Gesetzeslage mache allerdings bedauerlicherweise nur Teilstrecken möglich.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth schlug vor, weitere neuralgische Punkte in die Diskussion um eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzubinden.

 

Ausschussmitglied Frau Dr. Migl befand den Antrag ebenfalls für gut. Sie gebe hier ihre volle Unterstützung.

 

 

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 4.2 zur Abstimmung brachte.