Sitzung: 04.09.2018 Bauausschuss
Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt samt den
beiden Unterpunkten 4.1 und 4.2 auf und übergab das Wort an die
Ausschussmitglieder.
Ausschussmitglied Herr Demmerle, auf den der
Antrag zurückzuführen ist, freute sich, dass versucht werde, den Antrag
umzusetzen. In erster Linie gehe es schließlich um die Verkehrssicherheit der
Kinder, weshalb er auch davon ausgehe, dass die Stadtratsfraktionen zustimmen
werden.
Ausschussmitglied Herr Eichhorn hielt den
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für vernünftig. Er erinnerte daran, dass seit
dem Jahr 2017 die Neuerung der Straßenverkehrsordnung (StVo) die Erweiterung
bzw. Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ermöglichte. Herr Eichhorn
merkte an, dass in dem Antrag nicht enthalten sei, wie lange die 30er-Zone sein
soll. Zu guter Letzt betonte Herr Eichhorn, dass man mit dem Antrag und dem
Beschluss dem Schulelternbeirat entgegenkomme und als positiven Nebeneffekt die
Sicherheit beim Beparken der Schrägparkplätze nennen könne.
Ausschussmitglied Herr Kolain betonte, dass
der Antrag genau „das Richtige“ beinhalte und er sowie seine Stadtratsfraktion
uneingeschränkt zustimmen werde. Ihm wäre allerdings lieber, wenn der komplette
Ring (hier Westring) als 30er-Zone ausgewiesen werden könnte. Die Gesetzeslage
mache allerdings bedauerlicherweise nur Teilstrecken möglich.
Ausschussmitglied Herr Freiermuth schlug vor,
weitere neuralgische Punkte in die Diskussion um eine
Geschwindigkeitsbegrenzung einzubinden.
Ausschussmitglied Frau Dr. Migl befand den
Antrag ebenfalls für gut. Sie gebe hier ihre volle Unterstützung.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass der
Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 4.2 zur Abstimmung brachte.