Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt

1. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2014 sowie

2. die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014.

Der Vorsitzende übergab das Wort dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Schlösser, der den Jahresabschluss 2014 und die durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses zusammenfassend darstellte.

Dabei wies Herr Schlösser darauf hin, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 lediglich zu einer –bereits aus den Vorjahren bekannten- wesentlichen Beanstandung der verspäteten Abgabe des Jahresabschlusses geführt hat.

Herr Schlösser setzte den Ausschuss in diesem Zusammenhang darüber in Kenntnis, dass dem Rechnungsprüfungsamt der Jahresabschluss 2016 bereits durch die Kämmerei zur Prüfung vorgelegt worden ist. Diese beabsichtige, den Abschluss 2017 ebenfalls noch im laufenden Jahr vorzulegen, so dass man sich spätestens im kommenden Jahr wieder in dem vom Gesetzgeber normierten zeitlichen Rahmen (§ 108 Abs. 4 GemO) bewegen werde.  

Im Anschluss daran wurden die im Vorfeld aus der Mitte des Ausschusses schriftlich an die Verwaltung herangetragenen Fragen von Herrn Schlösser, dem Abteilungsleiter der Kämmerei, Herrn Degen, sowie dessen Stellvertreter, Herrn Hans, abschließend und zufriedenstellend beantwortet.

Herr Schlösser teilte dem Ausschuss sodann mit, dass die Rechnungsprüfung insgesamt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Jahresabschluss 2014 ein den damaligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-und Ertragslage darstellt. Er schlug dem Ausschuss daher vor, dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014 zu empfehlen.

Der Ausschuss schloss sich den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich der Prüfungsbemerkungen zum Jahresabschluss 2014 an und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 10 Ja-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.