Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, die Errichtung einer Schulmensa bei der Berufsbildenden Schule zu planen, wird in die Haushaltsberatungen 2019 verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 6. September 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Die Berufsbildende Schule als größte Landauer Schule sei mehr als eine gängige Ganztagsschule. In Rheinland-Pfalz gebe es eien Reihe von Berufsbildendenden Schulen die über entsprechende Räume verfügen. So gebe es an der BBS Mainz eine Mensa, in Germersheim ein Bistro, ebenso in Kaiserslautern, Kusel und Ludwigshafen. Denkbar wäre aus seiner Sicht auch eine Mensa in Verbindung mit der Thomas-Nast-Grundschule, um Synergien zu nutzen. Es müsse auch keine riesengroße Mensa sein.

 

Der Vorsitzende betonte, dass der Stadt die Berufsbildende Schule lieb und teuer sei. Seit 2010 laufe dort ein Sanierungsprogramm, das im Jahr 2025 abgeschlossen sein solle. Dann werde man dort insgesamt 22 Millionen Euro investiert haben. Er schlage vor, dies in die Haushaltsberatungen für 2019 zu verweisen.

 

Ratsmitglied Maier bestätigte, dass e sim Moment mit dem Kiosk dort keine gute Situation habe. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstütze insofern diesen Antrag.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler sprach von einem nachvollziehbaren Bedarf für eine Mensa an der BBS. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion unterstütze dies ausdrücklich. Im Zusammenhang mit der weitergehenenden Entwicklung rund um die Thomas-Nast-Grundschule und den Horstsportplatz sollte man damit sehr sensible umgehen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion diesen Antrag unterstütze. Es gebe diesen Bedarf, vor allem auch für gesunde Ernährung.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass auch die CDU-Stadtratsfraktion den Bedarf hierfür sehe.       


Der Stadtrat bschloss einstimmig: