Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, das die Stadt Landau die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei übernimmt, wir dals Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Haushaltsberatungen 2020 eine Beschlussvorlage vorzulegen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 16. September 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begründete den Antrag. Das Thema dieses Antrages sei ja nicht neu. Die Wahrscheinlichkeit, in Landau geblitzt zu werden, gehe gegen Null, obwohl es natürlich auch hier Verkehrsüberschreitungen gebe. Es gehe hier nicht darum Kasse zu machen, sondern um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Auch für den Lärmaktionsplan sei dies nicht unwichtig. Seitens des Landes gebe es die Möglichkeit, dass Kommunen die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen. Er sei der Aufassung, dass sich Einnahmen und Ausgaben sich decken könnten. Im Endeffekt sei es für Landau sinnvoll, wenn auch der Antrag sicher nicht bei jedem popular sei.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass dies nicht das erste Mal sei, dass sich der Stadtrat mit dieser Thematik beschäftige. Er verstehe diesen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung. Man werde alle relevanten Fakten zusammentragen und dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen. Dies werde aber eine gewisse Zeit in Ansprch nehmen. Ziel wäre es, bis zu den Haushaltsberatungen 2020 eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

 

Ratsmitglied Maier war der Auffassung, dass die Stadt dies auch besser könnte als die Polizei. Man habe die bessere Ortskenntnis.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass es die FWG früher eher skeptisch gesehen habe. Auch wenn es die eigentliche Aufgabe der Polizei sei, stehe man dem jetzt offen gegenüber und unterstütze es als Prüfauftrag an die Verwaltung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für sehr sinnvoll, wenn es die Stadt als kommunale Aufgabe übernehmen würde. Dies diene auch der Sicherheit im Verkehr. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag zustimmen werde. Es bleibe dennoch die Auffassung, dass dies eigentlich originare Aufgabe der Polizei sei.

 

Ratsmitglied Hartmann fand eine Zeit von 14 Monaten für die Prüfung durch die Verwaltung eine sehr lange Zeit.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: