Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, ein elektronisches parkleitsystem einzuführen, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 16. September 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Er sei der Meinung, dass das statische Parkleitsystem ein Versuch gewesen sei, das saber gerade Ortsfremden nicht helfe. Mit einem elektronischen Parkleitsystem könne man den Suchverkehr reduzieren und dadurch den CO²-Ausstoß verringern. Die von der Verwaltung ermittelten Kosten von 70.000 Euro sei keine so gewaltige Summe. In das Parkleitsystem sollten sowohl die Parkhäuser als auch alle Parkflächen mit Tagesticket und kurzzeitticket aufgenommen werden. Es sollte auch die Möglichkeit, dass sich Private beteiligen können. Denkbar wäre ein Chipsystem, was für den Autofahrer gut zu handhaben sei. Als Vorschlag zur Finanzierung schlage man die Erhöhung der Parkgebühren um 50 Cent vor. Grundsätzlich sei dieses Thema entscheidungsreif, eine politische Entscheidung könne getroffen werden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es nachvollziehbare Gründe sowohl dafür als auch dagegen gebe. Er schlage vor, den Antrag in den Fachbeirat Mobilitätskonzept und in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass die CDU-Stadtratsfraktion jede vernünftige Maßnahme zur besseren Parkplatzfindung begrüße. Da noch Fragen offen seien, halte er eine Bewertung in einem Gesamtkontext für sinnvoll.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass das Anliegen verständlich sei. Es seien aber schon noch Einzelfragen offen. Daher folge man dem Vorschlag der Verwaltung, e sim Ausschuss näher zu erörtern.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah den Antrag skeptisch. Die Frage sei, ob dies tatsächlich so problemlos umsetzbar sei. Sicher sei der Grundgedanke nicht verkehrt, über die Umsetzung müsse man aber reden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Antrag.

 

Ratsmitglied Hartmann sagte, er werde das Gefühl nicht los, dass man jetzt alles prüfe bis der 26. Mai 2019 vorbei sei. Man könne aber die Arbeit nicht einstellen, nur weil das Mobilitätskonzept nicht fertig sei.

 

Ratsmitglied Dr. Bals appellierte an den Rat, auch in Zeiten des Wahlkampfes sich an die Haushaltsdisziplin zu halten.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: