Sitzung: 25.09.2018 Stadtrat
Der Vorsitzende verwies auf die beiden Anträge der
SPD-Stadtratsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion.
Ratsmitglied
Maier begründete den Antrag
seiner Fraktion. Die vom Rat beschlossene Sozialquote dürfe nur so hoch sein,
dass sie Investoren und damit die Bautätigkeit nicht beeinflusse. Nach allen
gemachten Erfahrungen scheine eine maßvolle Erhöhung von einem Viertel auf ein
Drittel unschädlich zu sein. Der Änderungsantrag der Grünen wolle zwar das
richtige, schieße aber seiner Meinung nach über das Ziel hinaus. Natürlich
müssten Investoren in die Pflicht genommen werden. Bei Privatpersonen, die
Häuser oder Wohnungen bauen, auch um für das Alter vorzusorgen, halte er das
für schwierig. Der Antrag der Grünen nehme zu viel an Flexibilität. Mit einem
Verweis der Anträge in den Ausschuss sei er einverstanden.
Ratsmitglied
Hartmann betonte, das seine
höhere Quote eine gute und sinnvolle Maßnahme für unsere Stadt sei. Es habe
sich gezeigt, dass die Quote nicht die Bautätigkeit behindere. Offenbar sei
eine Quote von 50 % zu hoch, dies würden Erfahrungen aus anderen Städten
zeigen. Der Antrag der SPD zeige, dass diese sich mit wesentlichen Aspekten
nicht beschäftigt habe. Die Kategorien 1 und 2 seien relevant, davon stehe im
SPD-Antrag aber kein Wort. Es sei aber wichtig, dass die Hälfte der Wohnfläche
dem ersten Förderweg zur Verfügung stehen müsse. Wenn man bis zu 50 Hektar
Neubaufläche ausweise und eine Quote beschließe, dann müsse auch mehr sozialer
Wohnungsbau erfolgen.
Der Vorsitzende fand es bedauerlich, dass man e smit dieser
Art der Diskussion schaffe, die eigenen Erfolge schlecht zu reden. Man sei eine
der wenigen Städte in Deutschland die es geschafft habe, die Quote geräuschlos
einzuführen. Mit dem Feilschen um ein paar Prozentpunkte mache der Rat seinen
eigenen Erfolg kaputt. Die Quote mit 25 % funktioniere. Man rede hier über
Grundstücke im Innenbereich, für die überhaupt noch kein Baurecht bestehe. Es
gebe Bereiche in der Stadt, in denen man weit über 30 % sozialen Wohnbau
hinausgehe. Er befürchte, dass man durch die Art dieser Diskussion Vertrauen
bei Investoren verspiele. Sein Vorschlag sei, dies im Bauausschuss noch einmal
zu beleuchten und zu diskutieren.
Ratsmitglied
Lerch stimmte dem Vorschlag
der Verwaltung zu. Es sei die CDU-Fraktion gewesen, die gegen den Willen des
damaligen Oberbürgermeisters sozialen Wohnungsbau auf dem Baufeld 10
durchgesetzt habe. Mit der beschlossenen Quote von 25 % habe man eine gute und
vernünftige Entwicklung in der Stadt von sozialem Wohnungsbau. Es sei wichtig,
den Bogen nicht zu überziehen, man brauche einen vernünftigen Mix. Der
CDU-Stadtratsfraktion sei aber das Thema zu wichtig, um es einfach abzulehnen.
Daher sei der Vorschlag des Oberbürgermeisters vernünftig, es im Bauausschuss
nochmal abzuwägen.
Ratsmitglied
Freiermuth war der
Auffassung, dass es sich hier um einen Überbietungswettbewerb handle. Dies sei
alles andere als zielführend. Das Hauptproblem sei nicht die Quote, sondern die
Gewinnung von Bauland, um überhaupt Gebäude errichten zu können. Zudem habe der
Bund einige Modelle zur Förderung von sozialem Wohnungsbau angekündigt, dies
sollte man jetzt abwarten. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Verweis in den
Bauausschuss zu.
Ratsmitglied Dr.
Migl erinnerte daran, dass
die jetzt vorgeschlagene Quote von 33,3 % schon früher diskutiert worden sei.
Die jetzt geltenden 25 % seien ein Kompromiß gewesen. Nach den bisher gemachtne
Erfahrungen sei die Forderung nach einer Erhöhung der Quote aus ihrer Sicht
statthaft. Die beiden Anträge könnten ein Impuls sein, uns hier weiter
voranzutreiben.
Ratsmitglied
Maier war der Meinung, dass
die 25 % nicht in Stein gemeißelt sein dürften. Es müsse erlaubt sein, darüber
nachzudenken und zu reden. Gerne könne man dies im Bauausschuss machen.
Der Vorsitzende betonte nochmals, dass die entsprechende Richtlinie jetzt erst seit wenigen Monaten gelte.