Der Vorsitzende verwies auf die beiden Anträge der SPD-Stadtratsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag seiner Fraktion. Die vom Rat beschlossene Sozialquote dürfe nur so hoch sein, dass sie Investoren und damit die Bautätigkeit nicht beeinflusse. Nach allen gemachten Erfahrungen scheine eine maßvolle Erhöhung von einem Viertel auf ein Drittel unschädlich zu sein. Der Änderungsantrag der Grünen wolle zwar das richtige, schieße aber seiner Meinung nach über das Ziel hinaus. Natürlich müssten Investoren in die Pflicht genommen werden. Bei Privatpersonen, die Häuser oder Wohnungen bauen, auch um für das Alter vorzusorgen, halte er das für schwierig. Der Antrag der Grünen nehme zu viel an Flexibilität. Mit einem Verweis der Anträge in den Ausschuss sei er einverstanden.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, das seine höhere Quote eine gute und sinnvolle Maßnahme für unsere Stadt sei. Es habe sich gezeigt, dass die Quote nicht die Bautätigkeit behindere. Offenbar sei eine Quote von 50 % zu hoch, dies würden Erfahrungen aus anderen Städten zeigen. Der Antrag der SPD zeige, dass diese sich mit wesentlichen Aspekten nicht beschäftigt habe. Die Kategorien 1 und 2 seien relevant, davon stehe im SPD-Antrag aber kein Wort. Es sei aber wichtig, dass die Hälfte der Wohnfläche dem ersten Förderweg zur Verfügung stehen müsse. Wenn man bis zu 50 Hektar Neubaufläche ausweise und eine Quote beschließe, dann müsse auch mehr sozialer Wohnungsbau erfolgen.

 

Der Vorsitzende fand es bedauerlich, dass man e smit dieser Art der Diskussion schaffe, die eigenen Erfolge schlecht zu reden. Man sei eine der wenigen Städte in Deutschland die es geschafft habe, die Quote geräuschlos einzuführen. Mit dem Feilschen um ein paar Prozentpunkte mache der Rat seinen eigenen Erfolg kaputt. Die Quote mit 25 % funktioniere. Man rede hier über Grundstücke im Innenbereich, für die überhaupt noch kein Baurecht bestehe. Es gebe Bereiche in der Stadt, in denen man weit über 30 % sozialen Wohnbau hinausgehe. Er befürchte, dass man durch die Art dieser Diskussion Vertrauen bei Investoren verspiele. Sein Vorschlag sei, dies im Bauausschuss noch einmal zu beleuchten und zu diskutieren.

 

Ratsmitglied Lerch stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Es sei die CDU-Fraktion gewesen, die gegen den Willen des damaligen Oberbürgermeisters sozialen Wohnungsbau auf dem Baufeld 10 durchgesetzt habe. Mit der beschlossenen Quote von 25 % habe man eine gute und vernünftige Entwicklung in der Stadt von sozialem Wohnungsbau. Es sei wichtig, den Bogen nicht zu überziehen, man brauche einen vernünftigen Mix. Der CDU-Stadtratsfraktion sei aber das Thema zu wichtig, um es einfach abzulehnen. Daher sei der Vorschlag des Oberbürgermeisters vernünftig, es im Bauausschuss nochmal abzuwägen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass es sich hier um einen Überbietungswettbewerb handle. Dies sei alles andere als zielführend. Das Hauptproblem sei nicht die Quote, sondern die Gewinnung von Bauland, um überhaupt Gebäude errichten zu können. Zudem habe der Bund einige Modelle zur Förderung von sozialem Wohnungsbau angekündigt, dies sollte man jetzt abwarten. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Verweis in den Bauausschuss zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass die jetzt vorgeschlagene Quote von 33,3 % schon früher diskutiert worden sei. Die jetzt geltenden 25 % seien ein Kompromiß gewesen. Nach den bisher gemachtne Erfahrungen sei die Forderung nach einer Erhöhung der Quote aus ihrer Sicht statthaft. Die beiden Anträge könnten ein Impuls sein, uns hier weiter voranzutreiben.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass die 25 % nicht in Stein gemeißelt sein dürften. Es müsse erlaubt sein, darüber nachzudenken und zu reden. Gerne könne man dies im Bauausschuss machen.

 

Der Vorsitzende betonte nochmals, dass die entsprechende Richtlinie jetzt erst seit wenigen Monaten gelte.