Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe von Grünflächenpflegeleistungen im Pflegebezirk Landau-West für den Zeitraum 2019 bis 2022 an die Fa. Gartenleben Borchert GmbH aus Ludwigshafen mit einer Auftragssumme in Höhe von 338.797,26 € zu.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 8. Oktober 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann gab an, dass seine Fraktion dieser und den drei folgenden Vorlagen nicht zustimmen wird. Durch eine getrennte Ausschreibung der vier Pflegebezirke wollte die Verwaltung erreichen, dass auch kleinere Firmen diese Aufträge ausführen können. Letztendlich vergebe man die vier Aufträge dann doch an eine Firma. Das sei für sie nicht nachvollziehbar. Weiterhin lehnen sie die Vorlagen ab, da in diesen keine Angaben zu den ökologischen Kriterien der Pflegeausführungen aufgeführt sind.

 

Beigeordneter Klemm erläuterte, dass die Verwaltung nicht beeinflussen könne, welche Firmen sich an den Ausschreibungen beteiligen. Mit Blick auf die Haushaltslage könnten nicht alle Pflegekriterien gedeckt werden. Durch die Pflege der Grünflächenabteilung werde bereits vielen umgesetzt, alles sei jedoch nicht möglich.

 

Ratsmitglied Maier lobte die behutsame Arbeit der Grünflächenabteilung.

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zu.