Beschlussvorschlag:

 

1) Westlich des Hauptfriedhofes wird auf einer bisher als Brachwiese genutzten Fläche mit der Fl.St.Nr. 2560/2 ein Grabfeld errichtet für Verstorbene, die nach muslimischem Ritus beigesetzt werden sollen.

 

2) Zu dieser Nutzung ist eine Teilfläche von ca. 570 m² des im Eigentum der Bürgerstiftung stehenden Grundstückes zu erwerben.

 

3) Die Finanzierung erfolgt aus dem Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen.

Die zum Erwerb der Friedhofsfläche eingestellten Mittel von 50.000,- € werden im Haushalt 2018 freigegeben. Nach Rechtskraft des Haushalts 2019 werden weitere 50.000,- € für den Bau des Friedhofsteils freigegeben.

 

4) Die Friedhofssatzung ist den neuen Gegebenheiten anzupassen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 10. Oktober 2018, auf die hingewiesen wird. Seit vielen Jahren beschäftige sich die Verwaltung nun mit dieser Thematik und hat sich einer Vielzahl von Problemen angenommen, um eine muslimische Bestattung zu ermöglichen. Die Sitzungsvorlage wurde bereits im Beirat für Migration und Integration, sowie im Umweltausschuss behandelt.

 

Ratsmitglied Lerch gab an, dass die CDU-Fraktion die Sitzungsvorlage begrüßt. Die Umsetzung dieses Projekts stellt ein wichtiger Schritt zur Integration dar. Sie wünschen sich, dass seitens der Stadtverwaltung unter Einbeziehung der muslimischen Gemeinden eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird.

 

Ratsmitglied Tas erklärte ebenfalls, dass es wichtig sei, die Bevölkerung zu informieren. Es sei wichtig, den eingeschlagenen Weg beizubehalten und das Projekt weiterhin zu unterstützen. Die Schaffung eines muslimischen Grabfeldes bedeute eine Stärkung des Heimatgefühles der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er bedankte sich beim Vorsitzenden, bei Herrn Bürgermeister Dr. Ingenthron und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Der Vorsitzende schob ein, dass eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll.

 

Ratsmitglied Freiermuth machte deutlich, dass zur Förderung der Integration die Erweiterung des Hauptfriedhofes um ein muslimisches Grabfeld begrüßenswert ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte die Sitzungsvorlage ebenfalls. 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16 Ja-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.