Dem geänderten Bauprogramm 2010 – 2013 (Prioritätenliste) wird zugestimmt   

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 30. Juni 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass dieses Bauprogramm ein wesentlicher Bestandteil der wiederkehrenden Beiträge und daher penibel einzuhalten sei. Er wolle noch mal auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückkommen, bei dem es um die Verlegung der Gehwegplatten in der Fußgängerzone zwischen Adler-Apotheke und Schwanen-Apotheke ging. Der Antrag sei zurückgezogen worden nach dem Hinweis, dass dieses im Förderprogramm Aktive Stadtzentren enthalten sei. Er wollte wissen, wie es hier aussehe.

 

Herr Bernhard erklärte, dass dies erst ins Bauprogramm aufgenommen werde, wenn die Maßnahme komme. So weit sei man aber noch nicht, da man noch keine Förderzusage habe.

 

Ratsmitglied Kern bat darum, die Prioritätenliste nach Möglichkeit einzuhalten. Natürlich könne es durch dringende Notwendigkeiten immer mal wieder zu Verschiebungen kommen. Mörzheim aber sei jetzt beispielsweise ein Jahr nach hinten gerutscht.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass die Stadtteile nicht abgehängt werden sollen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf wollte wissen, ob der geplante Kreisel im Südring beitragsfähig sei.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass der Kreisel nicht beitragsfähig sei.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf warnte davor, die ortsteile immer weiter nach hinten zu schieben. Dies versuche irgendwann einen Stau nach hinten, der irgendwann nicht mehr zu schaffen sei. Die Ausbaumaßnahme im Südring beispielsweise sei zwar wünschenswert, aber nicht vordringlich. Hier könnte man sicher noch schieben.

 

Ratsmitglied Marquardt wollte wissen, mit welchen Einnahmen pro Jahr die Stadt aus den wiederkehrenden Einnahmen rechne.

 

Herr Bernhard erwiderte, dass man mit 1,2 Millionen Euro rechne, das seien 67 % des beitragsfähigen Aufwands von rund 1,9 Millionen Euro.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass aus seiner Sicht die Gerberstraße/Kronstraße keine Dringlichkeit habe. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: