Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

 


Es gibt immer wieder Anfragen zur Aufstellung von Hundekotbeutelspender. Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau AöR (EWL) wurde mit der Prüfung der Aufstellung beauftragt, so der Vorsitzende.

 

Nach Aussage des Bürgermeisters Dr. Ingenthron werden sich weder der EWL noch die Fachämter an den Kosten beteiligen. In der vergangenen Ortsvorsteherbesprechung wurde uns mitgeteilt, dass die Finanzierung über das Ortsteilbudget erfolgen kann.

 

Es stellt sich nun die Frage, ob wird dies überhaupt wollen, ggf. an welchen Standorten und ob wir nur Beutelspender oder auch Mülleimer aufstellen wollen.

 

Es folgte ein Informations- und Meinungsaustausch. Der Ortsbeirat hatte keine einheitliche Meinung zu dieser Thematik.

 

Die Finanzierung und die zu erwartenden Kosten waren noch offen. Es wurde u. a. vorgetragen, dass eine Begründung der Erhöhung der Hundesteuer die Verschmutzung gewesen sei, wodurch eine Finanzierung über die Hundesteuer als möglich angesehen wurde.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiel schlug vor, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um zunächst die zu erwartenden Kosten zu klären und in Erfahrung zu bringen, welchen Hintergrund die vergangenen Erhöhungen der Hundesteuer hatten. 


Der Ortsbeirat beschloss mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich: