vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung des Landes die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Stadtumbaugebiet „Östliche Innenstadt“ (Anlage 3-5) gem. § 171b Abs. 2 BauGB und § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 5. November 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Eichhorn unterstrich, dass Grundidee die Förderung von strukturellen Umbaumaßnahmen sei. Landau habe von diesem Städtebauförderprogramm nachhaltig profitiert. In 15 Jahren seien 11 größere und kleinere Maßnahmen umgesetzt worden, die die Gebiete gravierend verändert hätten. Jetzt stünden acht neue Maßnahmen auf dem Wunschzettel. Allerdings ende im Jahr 2021 die Förderung, so dass diese Maßnahmen bis dahin begonnen sein müssten. Dies sei eine große Herausforderung. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier sprach von einer Erfolgsgeschichte für die Stadtentwicklung. Auch die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass das bisherige Maßnahmenpaket gut geworden sei. Er sehe die Notwendigkeit, diese Vorlage heute zu beschließen. Den Grünen würden aber politische Aussagen zur Königstraße und zum Weißquartierplatz fehlen. Daher werde sich die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion enthalten.

 

Ratsmitglied Freiermuth bezeichnete die Präsentation als Labsal für den Stadtrat. Es sei wünschenswert, dass die acht Projekte bis 2021 umgesetzt werden können. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lehnte den Millionenaufwand für die Maßnahmen Ostringpavillon und Weißquartierplatz ab. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen: