Sitzung: 11.12.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 2, Enthaltungen: 6
Vorlage: 610/534/2018
vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung des Landes
die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das
Stadtumbaugebiet „Östliche Innenstadt“ (Anlage 3-5) gem. § 171b Abs. 2 BauGB
und § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 5. November 2018, die dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied
Eichhorn unterstrich, dass
Grundidee die Förderung von strukturellen Umbaumaßnahmen sei. Landau habe von
diesem Städtebauförderprogramm nachhaltig profitiert. In 15 Jahren seien 11
größere und kleinere Maßnahmen umgesetzt worden, die die Gebiete gravierend
verändert hätten. Jetzt stünden acht neue Maßnahmen auf dem Wunschzettel.
Allerdings ende im Jahr 2021 die Förderung, so dass diese Maßnahmen bis dahin
begonnen sein müssten. Dies sei eine große Herausforderung. Die
CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Maier sprach von einer
Erfolgsgeschichte für die Stadtentwicklung. Auch die SPD-Stadtratsfraktion
stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Hartmann erklärte, dass das
bisherige Maßnahmenpaket gut geworden sei. Er sehe die Notwendigkeit, diese
Vorlage heute zu beschließen. Den Grünen würden aber politische Aussagen zur
Königstraße und zum Weißquartierplatz fehlen. Daher werde sich die Bündnis
90/Die Grünen-Stadtratsfraktion enthalten.
Ratsmitglied
Freiermuth bezeichnete die
Präsentation als Labsal für den Stadtrat. Es sei wünschenswert, dass die acht
Projekte bis 2021 umgesetzt werden können. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der
Vorlage zu.
Ratsmitglied Dr. Migl lehnte den Millionenaufwand für die Maßnahmen Ostringpavillon und Weißquartierplatz ab. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen: