1. die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Landau in der Pfalz“ und den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings

 

2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich des Beschlusses zum Stellenplan 2019 beauftragt, Fördermittel für die Schaffung einer auf zunächst drei Jahre befristeten Personalstelle zum Klimaschutzmanagement zu beantragen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 11. Oktober 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei richtig, dass man im Bezug zum Referenzjahr lediglich eine Ersparnis von 9 % habe, dabei sei aber das deutliche Wachstum unserer Bevölkerung nicht berücksichtigt. Es sei auch richtig, dass man noch vieles zu tun habe. Deshalb wolle man eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager einstellen, mit dem man konkrete Maßnahmen und Konzepte erarbeiten werde. So werde es um das Thema Solarnutzung und Fotovoltaiknutzung gehen. Dies müsse man sehr überlegt angehen. Die Verwaltung müsse aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht aufs Pferd gehoben werden. Das Gros an Einsparungen bekomme man ohnehin nur mit Modernisierungen in den Privathaushalten.

 

Ratsmitglied Eggers war der Meinung, dass schon viele Weichen richtig gestellt worden seien. Dies zeige sich besonders in der Minderung der Pro-Kopf-Emmissionen um 27%. Es sei wichtig, es weiter mit großem Engagement anzugehen. Aber man müsse auch die Bevölkerung für dieses Thema weiter sensibilisieren. Hierzu benötige man die Stelle eines Klimaschutzmanagers. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Eisold erklärte, dass „global denken, lokal handeln“ das Credo für dieses Klimaschutzkonzept sei. Der heiße Sommer habe gezeigt, wie wichtig ein solches Klimaschutzkonzept sei. Hier gebe es noch viel zu tun, er denke hier beispielsweise an versiegelte Flächen in der Stadt. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann erinnerte daran, dass bereits im Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2012 stand, dass sich Landau der Herausforderung stelle. Das vorliegende Konzept sei ein gutes Konzept mit guten und wichtigen Zielen. Es gebe noch mehr Bereiche, in denen Stadtpolitik tätig werden könne, beispielsweise im Bereich Wohnen und ÖPNV. Man brauche Mut und Entschlossenheit zur Umsetzung dieses Konzeptes. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte das vorgelegte Klimaschutzkonzept. Der vergangene Sommer habe gezeigt, wie wichtig es sei hier zu handeln. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Wagner bestätigte, dass in Landau schon einiges passiert sei. Die Stadt müsse mit Vorbildfunktion vorangehen, was sie auch tue. Es gehe auch um die Sensibilisierung der Bevölkerung, hier habe sicher jeder noch Potential. Gut wäre auch, wenn man viele neue Ideen und Pilotprojekte in diesem Bereich aufnehmen und auch wagen würde. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Beigeordneter Klemm unterstrich, dass gerade im Solarbereich in Landau schon viel passiert sei. Es gebe beispielsweise ein Solarkataster und die Beteiligung an der Woche der Sonne, um nur weniges zu nennen. Er erinnere auch daran, dass man beispielsweise mit der Grundschule Wollmesheim eine CO²-neutrale Schule habe. Man müsse mehr Bürger sensibilisieren, auch dafür gebe es die Stelle des Klimaschutzmanagers. Möglicherweise brauche man dafür auch mutige Entscheidung wie beispielsweise bei der Windkraft. Er hoffe heute auf eine einstimmige Entscheidung. Es werde kein einfacher Weg sein, aber ein machbarer.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete, dass niemand gesagt habe, es sei in den letzten Jahren nichts getan worden. Die Ziele seien ja ganz nett, aber man müsse diese auch konsequent angehen. So weiterzumachen wie in den letzten sechs Jahren werde nicht s ändern. Er habe nicht das Gefühl, anderen Fraktionen hier den Menschen auch was zumuten wollen. Es werde weiter Auto gefahren, man setze weiter auf Einfamilienhäuser. Man müsse hier sehr große Schritte machen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Verwaltung immer gesagt habe, dass man im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes auch das Klimaschutzkonzept bearbeiten werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth ergänzte, dass aber auch nicht jeder Fahrrad fahre. Viele, gerade ältere oder beeinträchtigte Menschen, seien auf das Auto angewiesen. So einfach könne man es sich nicht machen, die Welt sei bunt und vielfältig und sollte es auch bleiben.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler entgegnete, dass das Motto „Jedem das seine“ nicht mehr funktionieren werde. Hier müsse man klare Kanten setzen. Er stelle hier auch eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung fest. Gründe hierfür müsse man sicher auch in Berlin suchen. Er hoffe, dass man dies mit dem Klimaschutzmanager wieder neu beleben könne.    

 

              

Der Stadtrat beschloss einstimmig: