Sitzung: 11.12.2018 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 350/121/2018
1. die Umsetzung des „Integrierten
Klimaschutzkonzeptes der Stadt Landau in der Pfalz“ und den Aufbau eines
kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings
2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich des
Beschlusses zum Stellenplan 2019 beauftragt, Fördermittel für die Schaffung
einer auf zunächst drei Jahre befristeten Personalstelle zum
Klimaschutzmanagement zu beantragen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Umweltamtes vom 11. Oktober 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist. Es sei richtig, dass man im Bezug zum Referenzjahr lediglich eine
Ersparnis von 9 % habe, dabei sei aber das deutliche Wachstum unserer
Bevölkerung nicht berücksichtigt. Es sei auch richtig, dass man noch vieles zu
tun habe. Deshalb wolle man eine Klimaschutzmanagerin oder einen
Klimaschutzmanager einstellen, mit dem man konkrete Maßnahmen und Konzepte
erarbeiten werde. So werde es um das Thema Solarnutzung und Fotovoltaiknutzung
gehen. Dies müsse man sehr überlegt angehen. Die Verwaltung müsse aber im
Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht aufs Pferd gehoben werden. Das Gros an
Einsparungen bekomme man ohnehin nur mit Modernisierungen in den Privathaushalten.
Ratsmitglied
Eggers war der Meinung, dass
schon viele Weichen richtig gestellt worden seien. Dies zeige sich besonders in
der Minderung der Pro-Kopf-Emmissionen um 27%. Es sei wichtig, es weiter mit
großem Engagement anzugehen. Aber man müsse auch die Bevölkerung für dieses
Thema weiter sensibilisieren. Hierzu benötige man die Stelle eines
Klimaschutzmanagers. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Eisold erklärte, dass
„global denken, lokal handeln“ das Credo für dieses Klimaschutzkonzept sei. Der
heiße Sommer habe gezeigt, wie wichtig ein solches Klimaschutzkonzept sei. Hier
gebe es noch viel zu tun, er denke hier beispielsweise an versiegelte Flächen
in der Stadt. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Hartmann erinnerte daran,
dass bereits im Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2012 stand, dass sich Landau
der Herausforderung stelle. Das vorliegende Konzept sei ein gutes Konzept mit
guten und wichtigen Zielen. Es gebe noch mehr Bereiche, in denen Stadtpolitik
tätig werden könne, beispielsweise im Bereich Wohnen und ÖPNV. Man brauche Mut
und Entschlossenheit zur Umsetzung dieses Konzeptes. Die Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Freiermuth begrüßte das vorgelegte
Klimaschutzkonzept. Der vergangene Sommer habe gezeigt, wie wichtig es sei hier
zu handeln. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme zu.
Ratsmitglied
Wagner bestätigte, dass in
Landau schon einiges passiert sei. Die Stadt müsse mit Vorbildfunktion vorangehen,
was sie auch tue. Es gehe auch um die Sensibilisierung der Bevölkerung, hier
habe sicher jeder noch Potential. Gut wäre auch, wenn man viele neue Ideen und
Pilotprojekte in diesem Bereich aufnehmen und auch wagen würde. Die Pfeffer und
Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Beigeordneter
Klemm unterstrich, dass
gerade im Solarbereich in Landau schon viel passiert sei. Es gebe
beispielsweise ein Solarkataster und die Beteiligung an der Woche der Sonne, um
nur weniges zu nennen. Er erinnere auch daran, dass man beispielsweise mit der
Grundschule Wollmesheim eine CO²-neutrale Schule habe. Man müsse mehr Bürger
sensibilisieren, auch dafür gebe es die Stelle des Klimaschutzmanagers.
Möglicherweise brauche man dafür auch mutige Entscheidung wie beispielsweise
bei der Windkraft. Er hoffe heute auf eine einstimmige Entscheidung. Es werde
kein einfacher Weg sein, aber ein machbarer.
Ratsmitglied
Hartmann entgegnete, dass
niemand gesagt habe, es sei in den letzten Jahren nichts getan worden. Die
Ziele seien ja ganz nett, aber man müsse diese auch konsequent angehen. So
weiterzumachen wie in den letzten sechs Jahren werde nicht s ändern. Er habe
nicht das Gefühl, anderen Fraktionen hier den Menschen auch was zumuten wollen.
Es werde weiter Auto gefahren, man setze weiter auf Einfamilienhäuser. Man
müsse hier sehr große Schritte machen.
Der Vorsitzende stellte klar, dass die Verwaltung immer
gesagt habe, dass man im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes auch
das Klimaschutzkonzept bearbeiten werde.
Ratsmitglied
Freiermuth ergänzte, dass
aber auch nicht jeder Fahrrad fahre. Viele, gerade ältere oder beeinträchtigte
Menschen, seien auf das Auto angewiesen. So einfach könne man es sich nicht
machen, die Welt sei bunt und vielfältig und sollte es auch bleiben.
Ratsmitglied
Lichtenthäler entgegnete,
dass das Motto „Jedem das seine“ nicht mehr funktionieren werde. Hier müsse man
klare Kanten setzen. Er stelle hier auch eine gewisse Müdigkeit in der
Bevölkerung fest. Gründe hierfür müsse man sicher auch in Berlin suchen. Er
hoffe, dass man dies mit dem Klimaschutzmanager wieder neu beleben könne.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: