Ausschreibung zur Beleuchtung des Radweges in Richtung Godramstein

 

Die Beleuchtung des Radweges ist mittels Solarleuchten vorgesehen. Die Ausschreibung hierzu musste aufgehoben werden. Alle eingereichten Angebote müssen aus formellen Gründen ausgeschlossen werden. Dies bedeute, dass die Ausschreibung wiederholt werde. Dadurch ergibt sich eine Zeitverzögerung von 3 bis 4 Monaten. Das Projekt wird deshalb erst im nächsten Jahr umgesetzt und nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel.

 

Ausschussmitglied Wagner fragte nach, ob es genügend Bieter gäbe.

 

Herr Bernhard antwortete, dass es genügend Bieter gibt, die Angebote liegen meist auch unter dem Schätzwert der Verwaltung. Eine Umsetzung ist problemlos möglich.

 

 

Tempo 30 in den Stadtteildörfern

 

Herr Bernhard erläuterte den aktuellen Sachstand.

In der Vergangenheit wurde beim LBM für die Godramsteiner Hauptstraße Tempo 30 beantragt. Nach Abschluss des formellen Verfahrens wurde keine Zustimmung des Baulastträgers (Land Rheinland-Pfalz) erteilt. Für eine Zustimmung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf klassifizierten Straßen müssen verkehrliche oder lärmtechnische Gründe vorliegen. Die Godramsteiner Hauptstraße verfügt über beidseitige Gehwege und einen separaten Radweg. Der Baulastträger sieht deshalb keine Sicherheitsprobleme. Die Grenzwerte für Lärm werden auch eingehalten.

 

Der gleiche Sachverhalt trifft auch auf Wollmesheim zu. Entlang der L 510 gibt es beidseitig Gehwege, Parkbuchten wurden angelegt, um die Geschwindigkeit etwas zu reduzieren. Des Weiteren führte der LBM dort eine Geschwindigkeitsmessung durch, die keine Auffälligkeiten zeigte.

 

Die dritte untersuchte Ortsdurchfahrt ist Mörzheim. Diese ist sehr eng und teilweise sind keine Gehwege vorhanden. In Kürze wird dort ein Ortstermin mit der Polizei und dem LBM stattfinden, um zu klären ob eine Geschwindigkeitsreduzierung ausgesprochen werden kann. Im Anschluss daran wird das formelle Beteiligungsverfahren durchgeführt.

 

Im Ortsteil Nußdorf wird 2019 die Fahrbahndecke der Lindenbergstraße erneuert. Danach wird geprüft, ob und in welchen Bereichen die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung vorliegen.

 

Ausschussmitglied Lerch fragte nach, ob es allein an den rechtlichen Voraussetzungen liege oder auch an der Umsetzung durch die Verwaltung.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass die Ausweisung von Tempo-30-Bereichen nicht am Willen der Verwaltung scheitere.

 

Ausschussmitglied Wagner wollte wissen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung einfacher durchsetzbar wäre, wenn der Straßenraum im Shared-Space-Modell (deutsch: gemeinsamer Raum) angelegt werden würde.

Herr Bernhard erläuterte, dass klassifizierte Straßen nicht als Shared-Space-Straßen ausgewiesen werden können. Bei gemeindlichen Straßen wäre dies möglich, allerdings sind bereits 90 % der Gemeindestraßen als Tempo 30 Zonen ausgewiesen.

 

Ausschussmitglied Freiermuth merkte an, dass am südlichen Ortseingang von Mörzheim, an dem sich zwei Bushaltestellen befinden, definitiv zu schnell gefahren wird.

Die von Herrn Bernhard genannte 24-Stunden-Geschwindigkeitsmessung in Wollmesheim des LBM ist für ihn nicht glaubhaft. Am südlichen Ortseingang und auch am Ortseingang aus Richtung Landau, werde seiner Meinung nach häufig zu schnell gefahren.

 

Ausschussmitglied Hartmann bezweifelte ebenso die Richtigkeit der Messergebnisse des LBM.

 

 

Radweg Landau - Godramstein

 

Des Weiteren wies Ausschussmitglied Hartmann darauf hin, dass der Radweg aus Godramstein kommend im Bereich der Einmündung zur Hans-Boner-Straße nicht rot gekennzeichnet ist. Er bat dies nachzuholen.

 

Ausschussmitglied Hartmann informierte weiter, dass der Weg hinter dem Studentenwohnheim in der Godramsteiner Straße erneuert wurde und ein Belag mit sehr groben Steinen aufgebracht wurde. Es sei nicht mehr möglich auf dem Weg mit dem Fahrrad zu fahren. Er bat die Verwaltung dies zu prüfen.

 

 

Unterführung Hauptbahnhof

 

Ausschussmitglied Scheid informierte, dass die drei Birkorinnen am östlichen Zugang zur Unterführung des Hauptbahnhofes so sehr verstopft sind, dass ein Ablauf nicht mehr möglich ist.

 

Herr Bernhard sicherte zu, die Reinigung der Birkorinnen zu veranlassen.

 

 

Verkehrsführung Queichheimer Hauptstraße / Kleiner Sand

 

Ausschussmitglied Scheid berichtete, dass durch den Bau des Kreisels an der A 65 ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Queichheimer Hauptstraße zu verzeichnen ist. Beim Ausfahren der Queichheimer Hauptstraße in östliche Richtung in Höhe Kleiner Sand, ist keine Linksabbiegerspur vorhanden, was in Stoßzeiten zu erheblichen Behinderungen führt. Er bat darum, dies nochmals mit dem LBM zu thematisieren.

 

Herr Bernhard sicherte zu, dies mit dem LBM zu besprechen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Straßenbreite für eine solche Spur ausreichend breit sein muss.

 

 

Weißquartierplatz

 

Ausschussmitglied Löffel bat darum die Markierung der Parkplätze auf dem Weißquartierplatz zu erneuern um den Platz optimal als Parkfläche zu nutzen. Durch die fehlende Markierung sei immer wieder festzustellen, dass Verkehrsteilnehmer falsch parken und dadurch mehrere Parkplätze blockieren.

 

Herr Bernhard erklärte, dass im Bereich des Weißquartierplatzes keine Markierung aufgebracht sei, sondern die Parkplätze durch dunklere Steine gekennzeichnet sind. Eine Markierung oder die Reinigung der Steine sei sehr teuer und es bestehen Zweifel, das dann wirklich enger geparkt werden würde.

 

 

Parkplatz Eutzinger Straße

 

Ausschussmitglied Lerch informierte, dass im Straßenbereich nach dem Philosophengarten in Höhe des Parkplatzes verschiedene Schlaglöcher vorhanden seien. Er bat darum diese zu beseitigen.

 

Herr Bernhard sicherte zu, die Beseitigung der Schäden zu veranlassen.

 

 

Alter Messplatz

 

Ausschussmitglied Heuberger informierte, dass im westlichen Bereich des alten Messplatzes ebenfalls mehrere Schlaglöcher seien.

 

Herr Bernhard sicherte auch hier zu, die Beseitigung der Schäden zu veranlassen.

Des Weiteren informierte er, dass seine Mitarbeiter regelmäßig Kontrollfahrten im gesamten Stadtgebiet vornehmen würden, er aber dankbar sei für solche Hinweise, die man ihm gerne auch per email zusenden kann.

 

 

Bauvorhaben Bethesda

 

Ausschussmitglied Eisold fragte nach, ob im Zuge des Baubeginns im Bereich Bethesda Festungsreste gefunden wurden.

 

Herr Kamplade informierte, dass das Vorhaben archäologisch begleitet wird. Bisher sei ihm diesbezüglich aber nichts bekannt.

 

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss der Vorsitzenden den Tagesordnungspunkt und den öffentlichen Teil der Sitzung.