Sitzung: 04.12.2018 Bauausschuss
Ausschreibung zur Beleuchtung des Radweges in Richtung Godramstein
Die Beleuchtung des Radweges ist mittels Solarleuchten vorgesehen. Die
Ausschreibung hierzu musste aufgehoben werden. Alle eingereichten Angebote
müssen aus formellen Gründen ausgeschlossen werden. Dies bedeute, dass die
Ausschreibung wiederholt werde. Dadurch ergibt sich eine Zeitverzögerung von 3
bis 4 Monaten. Das Projekt wird deshalb erst im nächsten Jahr umgesetzt und
nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel.
Ausschussmitglied Wagner
fragte nach, ob es genügend Bieter gäbe.
Herr Bernhard antwortete,
dass es genügend Bieter gibt, die Angebote liegen meist auch unter dem
Schätzwert der Verwaltung. Eine Umsetzung ist problemlos möglich.
Tempo 30 in den Stadtteildörfern
Herr Bernhard erläuterte
den aktuellen Sachstand.
In der Vergangenheit wurde beim LBM für die Godramsteiner Hauptstraße Tempo
30 beantragt. Nach Abschluss des formellen Verfahrens wurde keine Zustimmung
des Baulastträgers (Land Rheinland-Pfalz) erteilt. Für eine Zustimmung zur
Geschwindigkeitsreduzierung auf klassifizierten Straßen müssen verkehrliche
oder lärmtechnische Gründe vorliegen. Die Godramsteiner Hauptstraße verfügt
über beidseitige Gehwege und einen separaten Radweg. Der Baulastträger sieht
deshalb keine Sicherheitsprobleme. Die Grenzwerte für Lärm werden auch eingehalten.
Der gleiche Sachverhalt trifft auch auf Wollmesheim zu. Entlang der L 510
gibt es beidseitig Gehwege, Parkbuchten wurden angelegt, um die Geschwindigkeit
etwas zu reduzieren. Des Weiteren führte der LBM dort eine
Geschwindigkeitsmessung durch, die keine Auffälligkeiten zeigte.
Die dritte untersuchte Ortsdurchfahrt ist Mörzheim. Diese ist sehr eng und
teilweise sind keine Gehwege vorhanden. In Kürze wird dort ein Ortstermin mit
der Polizei und dem LBM stattfinden, um zu klären ob eine Geschwindigkeitsreduzierung
ausgesprochen werden kann. Im Anschluss daran wird das formelle
Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Im Ortsteil Nußdorf wird 2019 die Fahrbahndecke der Lindenbergstraße
erneuert. Danach wird geprüft, ob und in welchen Bereichen die Voraussetzungen
für eine Geschwindigkeitsreduzierung vorliegen.
Ausschussmitglied Lerch
fragte nach, ob es allein an den rechtlichen Voraussetzungen liege oder auch an
der Umsetzung durch die Verwaltung.
Herr Bernhard erläuterte,
dass die Ausweisung von Tempo-30-Bereichen nicht am Willen der Verwaltung
scheitere.
Ausschussmitglied Wagner
wollte wissen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung einfacher durchsetzbar wäre,
wenn der Straßenraum im Shared-Space-Modell (deutsch: gemeinsamer Raum)
angelegt werden würde.
Herr Bernhard erläuterte,
dass klassifizierte Straßen nicht als Shared-Space-Straßen ausgewiesen werden
können. Bei gemeindlichen Straßen wäre dies möglich, allerdings sind bereits 90
% der Gemeindestraßen als Tempo 30 Zonen ausgewiesen.
Ausschussmitglied Freiermuth merkte an, dass am südlichen Ortseingang von Mörzheim, an dem sich zwei
Bushaltestellen befinden, definitiv zu schnell gefahren wird.
Die von Herrn Bernhard genannte 24-Stunden-Geschwindigkeitsmessung in
Wollmesheim des LBM ist für ihn nicht glaubhaft. Am südlichen Ortseingang und
auch am Ortseingang aus Richtung Landau, werde seiner Meinung nach häufig zu
schnell gefahren.
Ausschussmitglied Hartmann bezweifelte ebenso die Richtigkeit der Messergebnisse des LBM.
Radweg Landau - Godramstein
Des Weiteren wies Ausschussmitglied Hartmann darauf hin, dass der
Radweg aus Godramstein kommend im Bereich der Einmündung zur Hans-Boner-Straße
nicht rot gekennzeichnet ist. Er bat dies nachzuholen.
Ausschussmitglied Hartmann informierte weiter, dass der Weg hinter dem Studentenwohnheim in der
Godramsteiner Straße erneuert wurde und ein Belag mit sehr groben Steinen
aufgebracht wurde. Es sei nicht mehr möglich auf dem Weg mit dem Fahrrad zu
fahren. Er bat die Verwaltung dies zu prüfen.
Unterführung Hauptbahnhof
Ausschussmitglied Scheid
informierte, dass die drei Birkorinnen am östlichen Zugang zur Unterführung des
Hauptbahnhofes so sehr verstopft sind, dass ein Ablauf nicht mehr möglich ist.
Herr Bernhard sicherte zu,
die Reinigung der Birkorinnen zu veranlassen.
Verkehrsführung Queichheimer Hauptstraße / Kleiner Sand
Ausschussmitglied Scheid
berichtete, dass durch den Bau des Kreisels an der A 65 ein erhöhtes
Verkehrsaufkommen in der Queichheimer Hauptstraße zu verzeichnen ist. Beim
Ausfahren der Queichheimer Hauptstraße in östliche Richtung in Höhe Kleiner
Sand, ist keine Linksabbiegerspur vorhanden, was in Stoßzeiten zu erheblichen
Behinderungen führt. Er bat darum, dies nochmals mit dem LBM zu thematisieren.
Herr Bernhard sicherte zu,
dies mit dem LBM zu besprechen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die
Straßenbreite für eine solche Spur ausreichend breit sein muss.
Weißquartierplatz
Ausschussmitglied Löffel
bat darum die Markierung der Parkplätze auf dem Weißquartierplatz zu erneuern
um den Platz optimal als Parkfläche zu nutzen. Durch die fehlende Markierung
sei immer wieder festzustellen, dass Verkehrsteilnehmer falsch parken und dadurch
mehrere Parkplätze blockieren.
Herr Bernhard erklärte,
dass im Bereich des Weißquartierplatzes keine Markierung aufgebracht sei,
sondern die Parkplätze durch dunklere Steine gekennzeichnet sind. Eine
Markierung oder die Reinigung der Steine sei sehr teuer und es bestehen
Zweifel, das dann wirklich enger geparkt werden würde.
Parkplatz Eutzinger Straße
Ausschussmitglied Lerch
informierte, dass im Straßenbereich nach dem Philosophengarten in Höhe des
Parkplatzes verschiedene Schlaglöcher vorhanden seien. Er bat darum diese zu
beseitigen.
Herr Bernhard sicherte zu,
die Beseitigung der Schäden zu veranlassen.
Alter Messplatz
Ausschussmitglied Heuberger informierte, dass im westlichen Bereich des alten Messplatzes ebenfalls
mehrere Schlaglöcher seien.
Herr Bernhard sicherte auch hier zu, die Beseitigung der Schäden zu
veranlassen.
Des Weiteren informierte er, dass seine Mitarbeiter regelmäßig Kontrollfahrten
im gesamten Stadtgebiet vornehmen würden, er aber dankbar sei für solche
Hinweise, die man ihm gerne auch per email zusenden kann.
Bauvorhaben Bethesda
Ausschussmitglied Eisold
fragte nach, ob im Zuge des Baubeginns im Bereich Bethesda Festungsreste
gefunden wurden.
Herr Kamplade informierte,
dass das Vorhaben archäologisch begleitet wird. Bisher sei ihm diesbezüglich
aber nichts bekannt.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss der Vorsitzenden den
Tagesordnungspunkt und den öffentlichen Teil der Sitzung.