Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung des Landes die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Stadtumbaugebiet „Östliche Innenstadt“ (Anlage 3-5) gem. § 171b Abs. 2 BauGB und § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes, Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung, vom 5. November 2018, auf die hingewiesen wird. Die Vorlage stelle einen Zwischenbericht und eine Anpassung der aktuellen Gegebenheiten ausgerichtet auf die Zukunft dar. Er dankte Herrn Kamplade und seinem gesamten Team für die kompakte Darstellung. Seit Jahrzenten sei man dabei, die Innenstadt zeitgemäß zu entwickeln. Mit Stolz könnte man sagen, dass in den letzten Jahrzenten und Jahren vieles richtiggemacht wurde.

 

Ratsmitglied Eichhorn dankte ebenfalls im Namen der CDU-Fraktion dem Stadtbauamt für die geleistete Arbeit und Darstellung im Bauausschuss. Durch die Zusammenstellung werde deutlich, dass bereits elf Projekte und Maßnahmen in der östlichen Innenstadt realisiert werden konnten und noch acht weitere ausstünden. Hierzu könnte sich der Rat und die Verwaltung selbst gratulieren. Sie stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass das Stadtumbaugebiet als Erfolgsgeschichte betrachtet werden kann. Landau wird von außen sehr gut betrachtet. Man befinde sich auf einem richtigen Weg, der fortgeführt werden muss. Sie stimmen zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth zeigte sich beeindruckt von der Präsentation im Bauausschuss. Landau stehe sehr gut dar, so müsse es weitergehen. Als Hauptgrund sehe er die wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch erhöhten Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Die Entwicklung sei sehr erfreulich.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab an, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnt. Sie seien bekanntlich gegen den Abriss des Ostringpavillons und gegen die Zielsetzungen und Planungen des Weißquartierplatzes.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron betonte, dass der Erfolg der Stadtentwicklung auf dem Gesamtkonzept beruht und es sich nicht um eine Zusammenstellung von einzelnen Maßnahmen handelt. Auch wenn einem ein zwei einzelne Maßnahmen nicht zusagen, sollte man sich nicht gegen die Grundidee der Stadtentwicklung stellen und diese dadurch blockieren. Er kann mit besten Gewissen empfehlen, den Beschlussvorschlag anzunehmen. 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den nachfolgenden Beschlussvorschlag.