Der Vorsitzende rief die
Informationsvorlage zu TOP 3 auf, welche dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist. Er informierte, dass das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße das
Erfordernis sieht an ihren Standorten in Landau und Bad Bergzabern das
Parkplatzangebot zu verbessern. Als Beispiel führte er das
Diakonissenkrankenhaus in Speyer an, welches ein Parkhaus in unmittelbarer Nähe
zum Krankenhaus errichtet hat. Ein zweites Parkhaus entstehe derzeit. Dieser
Herausforderung muss sich auch das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße stellen,
vor allem im Hinblick auf die beengten Verhältnisse der Standorte Bad
Bergzabern und Landau. Im näheren Umfeld besteht Bautätigkeit, wie z. B. die
Erweiterung des Bethesdas sowie des Neubaus des Hospizes. Vor diesem
Hintergrund hat sich das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße entschlossen ein
Parkhaus auf eigenem Grundstück zu errichten. Der zunehmende Parkdruck würde
sich sonst in die angrenzenden Wohngebiete ausweiten. Die Verwaltung begrüßt
deshalb das Vorhaben und sieht darin auch eine Stärkung des Standortes Landau.
Ausschussmitglied Freiermuth führte aus, dass er das Bauvorhaben sehr begrüße. Aus eigener Erfahrung
wisse er, dass es dort einen erhöhten Parksuchverkehr gebe. Er sieht das
Parkhaus als eine sinnvolle Lösung an.
Ausschussmitglied Hartmann merkte an, dass sich seine Fraktion mit dem Thema Errichtung von
Parkhäusern und Parkdecks schwertue. Der Informationsvorlage sei nicht die
Notwendigkeit des Vorhabens zu entnehmen. Trotz dessen ist er der Meinung, dass
die Errichtung an diesem Standort Sinn macht. Es sei leicht anzufahren, es
würden keine neuen Flächen versiegelt und es macht Sinn den vorhandenen
Parkplatzbestand aufzustocken. Er führte weiter aus, dass das Parkhaus in
Speyer kostenpflichtig ist und dies ein Grund sei, dass auch dort ein hoher
Parksuchverkehr nach kostenlosen Parkplätzen herrsche. Er regte an, in ein bis
zwei Jahren nach der Inbetriebnahme des Parkhauses die Auslastung abzufragen
und auch die Situation in der Godramsteiner Straße nochmals zu thematisieren.
Abschließend merkte er an, dass die Fraktion dem Vorhaben zustimme.
Der Vorsitzende führte
aus, dass es keinen Zweifel an der Zulässigkeit des Bauvorhabens gebe. Der
Betreiber des Parkhauses wird das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße sein. Aus
wirtschaftlichen Gründen wird das Klinikum darauf achten, dass der Betrieb des
Parkhauses kein Zuschussgeschäft werde, sondern sich tragen wird. Als Betreiber
wird das Klinikum auch die Belegschaft hierfür gewinnen müssen das Parkhaus zu
nutzen. Die Notwendigkeit an diesem Standort die Parkmöglichkeiten zu
konzentrieren sei für das Klinikum wie für die Verwaltung unstrittig. Die
Entwicklung der verkehrlichen Situation muss abgewartet werden.
Ausschussmitglied Maier
führte aus, dass das Vorhaben zu begrüßen sei. Ein Krankenhaus sei Teil der
kommunalen Daseinsversorgung. Ein Krankenhaus muss wettbewerbsfähig sein und
zukünftig auch bleiben. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor.
Ausschussmitglied Lerch
ist der Meinung, dass die Diskussion über Parkhäuser und Parkdecks in Landau
zielgerichtet geführt werde. In Neustadt gebe es bspw. die Diskussion über drei
neu zu errichtende Parkhäuser, die alles andere als zielführend sei. Das
Parkhaus des Klinikums sehe er als sinnvolle Lösung an. Er fragte nach, ob das
Parkhaus als zusätzliches Parkplatzangebot zu werten ist oder die vorhandenen
Parkplätze einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Des Weiteren regte er an, dass die Verwaltung mit dem Träger des Vinzentius
Krankenhauses Gespräche führen sollte um auch an diesem Standort eine Lösung
des hohen Parkdrucks zu erörtern.
Der Vorsitzende
erläuterte, dass das Parkhaus des Klinikums an der Stelle errichtet werde, wo
zurzeit noch Mitarbeiterparkplätze sind. Insgesamt wird es mehr Parkplätze
geben.
Er fände es auch wünschenswert, wenn der Träger des Vinzentius
Krankenhauses zu diesem Thema initiativ werden würde. Dies würde die Verwaltung
selbstverständlich aktiv begleiten, sofern dies zur Minderung des Parkdrucks
führt.
Ausschussmitglied Lerch
fragte nach, ob dies bedeute, dass sich die Verwaltung gegenüber dem Vinzentius
Krankenhau passiv verhält und abwartet.
Der Vorsitzende erwiderte,
dass das Vinzentius Krankenhaus ein Wirtschaftsunternehmen ist, das
verpflichtet ist für ausreichenden Parkraum zu sorgen. Er signalisierte aber
Bereitschaft mit dem Vinzentius Krankenhaus in Kontakt zu treten und
vorzuschlagen sich die Pläne des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße zu eigen
zu machen.
Ausschussmitglied Eisold
fragte nach, ob das Parkhaus nur für die Belegschaft vorgehalten wird, oder ob
auch Besucher gegen Gebühr das Parkhaus nutzen können.
Der Vorsitzende bejahte,
dass auch Besucher das Parkhaus werden nutzen können.
Des Weiteren wollte Ausschussmitglied Eisold wissen, ob eine
Dachbegrünung für das Parkhaus geplant ist und wie hoch die Nachbargebäude, das
Studentenwohnheim im Besonderen, sind.
Herr Kamplade konnte keine Aussage wie hoch das Studentenwohnheim ist,
treffen. Bezugspunkt für das Parkhaus ist das Klinikum. Das Einfügen eines
Vorhabens orientiere sich an der näheren Umgebung, genauer dem nächsten
prägenden Gebäude, was im vorliegenden Fall das Klinikgebäude ist. Das Parkhaus
wird niedriger als das Klinikgebäude sein.
Eine Dachbegrünung, soweit aus den beigefügten Planunterlagen ersichtlich,
ist nicht vorgesehen. Da es einen Anspruch auf Genehmigung des Vorhabens gebe,
kann diese vom Bauherr nicht eingefordert werden. Vor dem Hintergrund der
geführten Diskussion wird die Verwaltung diese Anregung dem Bauherrn aber
weitergeben, dass eine Dachbegrünung von städt. Seite begrüßt werden würde.
Ausschussmitglied Heuberger fragte nach, ob dem Klinikum für zukünftige Erweiterungen noch Flächen zur
Verfügung stehen.
Der Vorsitzende bejahte
dies. Es sind noch ausreichend Flächen für mögliche Erweiterungen vorhanden.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss der Vorsitzende den
Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.