Der Vorsitzende rief die Informationsvorlage zu TOP 3 auf, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er informierte, dass das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße das Erfordernis sieht an ihren Standorten in Landau und Bad Bergzabern das Parkplatzangebot zu verbessern. Als Beispiel führte er das Diakonissenkrankenhaus in Speyer an, welches ein Parkhaus in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus errichtet hat. Ein zweites Parkhaus entstehe derzeit. Dieser Herausforderung muss sich auch das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße stellen, vor allem im Hinblick auf die beengten Verhältnisse der Standorte Bad Bergzabern und Landau. Im näheren Umfeld besteht Bautätigkeit, wie z. B. die Erweiterung des Bethesdas sowie des Neubaus des Hospizes. Vor diesem Hintergrund hat sich das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße entschlossen ein Parkhaus auf eigenem Grundstück zu errichten. Der zunehmende Parkdruck würde sich sonst in die angrenzenden Wohngebiete ausweiten. Die Verwaltung begrüßt deshalb das Vorhaben und sieht darin auch eine Stärkung des Standortes Landau.

 

Ausschussmitglied Freiermuth führte aus, dass er das Bauvorhaben sehr begrüße. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es dort einen erhöhten Parksuchverkehr gebe. Er sieht das Parkhaus als eine sinnvolle Lösung an.

 

Ausschussmitglied Hartmann merkte an, dass sich seine Fraktion mit dem Thema Errichtung von Parkhäusern und Parkdecks schwertue. Der Informationsvorlage sei nicht die Notwendigkeit des Vorhabens zu entnehmen. Trotz dessen ist er der Meinung, dass die Errichtung an diesem Standort Sinn macht. Es sei leicht anzufahren, es würden keine neuen Flächen versiegelt und es macht Sinn den vorhandenen Parkplatzbestand aufzustocken. Er führte weiter aus, dass das Parkhaus in Speyer kostenpflichtig ist und dies ein Grund sei, dass auch dort ein hoher Parksuchverkehr nach kostenlosen Parkplätzen herrsche. Er regte an, in ein bis zwei Jahren nach der Inbetriebnahme des Parkhauses die Auslastung abzufragen und auch die Situation in der Godramsteiner Straße nochmals zu thematisieren. Abschließend merkte er an, dass die Fraktion dem Vorhaben zustimme.

 

Der Vorsitzende führte aus, dass es keinen Zweifel an der Zulässigkeit des Bauvorhabens gebe. Der Betreiber des Parkhauses wird das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße sein. Aus wirtschaftlichen Gründen wird das Klinikum darauf achten, dass der Betrieb des Parkhauses kein Zuschussgeschäft werde, sondern sich tragen wird. Als Betreiber wird das Klinikum auch die Belegschaft hierfür gewinnen müssen das Parkhaus zu nutzen. Die Notwendigkeit an diesem Standort die Parkmöglichkeiten zu konzentrieren sei für das Klinikum wie für die Verwaltung unstrittig. Die Entwicklung der verkehrlichen Situation muss abgewartet werden.

 

Ausschussmitglied Maier führte aus, dass das Vorhaben zu begrüßen sei. Ein Krankenhaus sei Teil der kommunalen Daseinsversorgung. Ein Krankenhaus muss wettbewerbsfähig sein und zukünftig auch bleiben. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor.

 

Ausschussmitglied Lerch ist der Meinung, dass die Diskussion über Parkhäuser und Parkdecks in Landau zielgerichtet geführt werde. In Neustadt gebe es bspw. die Diskussion über drei neu zu errichtende Parkhäuser, die alles andere als zielführend sei. Das Parkhaus des Klinikums sehe er als sinnvolle Lösung an. Er fragte nach, ob das Parkhaus als zusätzliches Parkplatzangebot zu werten ist oder die vorhandenen Parkplätze einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Des Weiteren regte er an, dass die Verwaltung mit dem Träger des Vinzentius Krankenhauses Gespräche führen sollte um auch an diesem Standort eine Lösung des hohen Parkdrucks zu erörtern.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass das Parkhaus des Klinikums an der Stelle errichtet werde, wo zurzeit noch Mitarbeiterparkplätze sind. Insgesamt wird es mehr Parkplätze geben.

Er fände es auch wünschenswert, wenn der Träger des Vinzentius Krankenhauses zu diesem Thema initiativ werden würde. Dies würde die Verwaltung selbstverständlich aktiv begleiten, sofern dies zur Minderung des Parkdrucks führt.

 

Ausschussmitglied Lerch fragte nach, ob dies bedeute, dass sich die Verwaltung gegenüber dem Vinzentius Krankenhau passiv verhält und abwartet.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass das Vinzentius Krankenhaus ein Wirtschaftsunternehmen ist, das verpflichtet ist für ausreichenden Parkraum zu sorgen. Er signalisierte aber Bereitschaft mit dem Vinzentius Krankenhaus in Kontakt zu treten und vorzuschlagen sich die Pläne des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße zu eigen zu machen.

 

Ausschussmitglied Eisold fragte nach, ob das Parkhaus nur für die Belegschaft vorgehalten wird, oder ob auch Besucher gegen Gebühr das Parkhaus nutzen können.

 

Der Vorsitzende bejahte, dass auch Besucher das Parkhaus werden nutzen können.

 

Des Weiteren wollte Ausschussmitglied Eisold wissen, ob eine Dachbegrünung für das Parkhaus geplant ist und wie hoch die Nachbargebäude, das Studentenwohnheim im Besonderen, sind.

 

Herr Kamplade konnte keine Aussage wie hoch das Studentenwohnheim ist, treffen. Bezugspunkt für das Parkhaus ist das Klinikum. Das Einfügen eines Vorhabens orientiere sich an der näheren Umgebung, genauer dem nächsten prägenden Gebäude, was im vorliegenden Fall das Klinikgebäude ist. Das Parkhaus wird niedriger als das Klinikgebäude sein.

Eine Dachbegrünung, soweit aus den beigefügten Planunterlagen ersichtlich, ist nicht vorgesehen. Da es einen Anspruch auf Genehmigung des Vorhabens gebe, kann diese vom Bauherr nicht eingefordert werden. Vor dem Hintergrund der geführten Diskussion wird die Verwaltung diese Anregung dem Bauherrn aber weitergeben, dass eine Dachbegrünung von städt. Seite begrüßt werden würde.

 

Ausschussmitglied Heuberger fragte nach, ob dem Klinikum für zukünftige Erweiterungen noch Flächen zur Verfügung stehen.

 

Der Vorsitzende bejahte dies. Es sind noch ausreichend Flächen für mögliche Erweiterungen vorhanden.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.