Der Stadtrat der Stadt Landau fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und die EU auf, gesetzlich initiative zu werden oder durch den Erlass einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie die Voraussetzungen für eine Dezimierung der Saatkrähen im innerstädtischen Bereich zu schaffen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 9. November 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Man sei auf der Suche nach einer Lösung. Das beauftragte Gutachten sei hier nicht zufriedenstellend. An besonders schlimmen Punkten wie dem Otto-Hahn-Gymnasium und der Pestalozzischule müsse man eine Vergrämung machen oder durch Rückschnitt der Bäume punktuelle Lösungen finden. Dies löse aber das Gesamtproblem nicht. Daher werde man an einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vorbeikommen. In 7 Jahren sei die Zahl der Nester um über 1.000 % gestiegen. Es gebe ganz klare Rechtsgutachten, die klar stellen, dass das Land für den Vollzug des Artenschutzgesetzes zuständig sei.

 

Beigeordneter Klemm erläuterte, dass die Zahl der Nester in den letzten zwei Jahren von 117 auf 415 gestiegen sei. An der Pestalozzischule und am Otto-Hahn-Gymnasium seien es jeweils ca. 45 Nester. Das Gutschten habe alle Beteiligten ernüchtert. Man habe entschieden, jetzt beim Otto-Hahn-Gymnasium, bei der Pestalozzischule, beim Max-Slevogt-Gymnasium und bei der Grundschule Godramstein tätig zu werden. Einen entsprechenden Antrag habe man an die Obere Naturschutzbehörde bei der SGD gestellt. Wichtig sei, dass es nachhaltig gemacht werde. Weiter müsse man Ersatzplätze für die Saatkrähen herrichten, was man bereits umsetze.

Hinsichtlich einer Bejagung sei das Land sehr zurückhaltend und würde diese nur erlauben, wenn es keine zumutbaren Alternativen gebe.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass das Europarecht  eine bejagung verbiete und es das Land daher nicht genehmigen könne. Dem Antrag könne man zustimmen mit der Maßgabe, dass man ihn dahingehend erweitere, dass das Europaparlament eine entsprechende Bejagung zulasse.

 

Ratsmitglied Hartmann wies darauf hin, dass eine Ausnahmegenehmigung für eine Bejagung nur bei Unzumutbarkeit erteilt werden könne. Natürlich sei es ein Problem, das Gesamtproblem sei aber auch nur lösbar, wenn man alle Vögel töten würde. Er schlage vor, den Vorschlägen des Umweltamtes zu folgen. Dies bedeute, dass man sich um die Belange der Schulen kümmere und dort Lösungen finde. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass die Saatkrähen ein ernstes Problem seien und die Bürger nerven würden. Es gebe aber nach Aussage der Fachleute keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Auch die Vergrämung sei aufgrund der rechtlichen Regelung ein Problem. Man könne aber dem CDU-Antrag mit der Ergänzung der SPD zustimmen.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass sich die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion mit dem Antrag nicht anfreunden könne. Seine Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung. Unstrittig sei, dass es an den Schulen brenne und man dort handeln müsse. Insgesamt müsse uns bewusst sein, dass man für die Lösung des Problems einen langen Atem brauchen werde.

 

Ratsmitglied Dr. Bals war der Auffassung, dass geschlossene Fenster und Klimaanlagen unzumutbare Alternativen seien. Man sollte die Möglichkeiten ausloten, ob eine nachhaltige Problems möglichsei. Gerne stimme er zu, den Vorschlag von Herrn Maier aufzugreifen und auch die EU-Ebene einzubinden.

 

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass der Antrag der CDU mit der Erweiterung der SPD im Raum stehe. Die Verwaltung würde einen entsprechenden Brief an das Land, den Bund und die EU formulieren. Im Umweltausschuss werde man zusätzlich über die Vergrämungsmaßnahmen informieren.             

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja- und 7 Nein-Stimmen: