Sitzung: 11.12.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 101/446/2018
Der Stadtrat der Stadt Landau fordert die
Landesregierung, die Bundesregierung und die EU auf, gesetzlich initiative zu
werden oder durch den Erlass einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 9 der
Vogelschutzrichtlinie die Voraussetzungen für eine Dezimierung der Saatkrähen
im innerstädtischen Bereich zu schaffen.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der
CDU-Stadtratsfraktion vom 9. November 2018, der dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied
Lerch begründete den Antrag.
Man sei auf der Suche nach einer Lösung. Das beauftragte Gutachten sei hier
nicht zufriedenstellend. An besonders schlimmen Punkten wie dem
Otto-Hahn-Gymnasium und der Pestalozzischule müsse man eine Vergrämung machen
oder durch Rückschnitt der Bäume punktuelle Lösungen finden. Dies löse aber das
Gesamtproblem nicht. Daher werde man an einer Änderung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen nicht vorbeikommen. In 7 Jahren sei die Zahl der Nester um
über 1.000 % gestiegen. Es gebe ganz klare Rechtsgutachten, die klar stellen,
dass das Land für den Vollzug des Artenschutzgesetzes zuständig sei.
Beigeordneter
Klemm erläuterte, dass die
Zahl der Nester in den letzten zwei Jahren von 117 auf 415 gestiegen sei. An
der Pestalozzischule und am Otto-Hahn-Gymnasium seien es jeweils ca. 45 Nester.
Das Gutschten habe alle Beteiligten ernüchtert. Man habe entschieden, jetzt
beim Otto-Hahn-Gymnasium, bei der Pestalozzischule, beim Max-Slevogt-Gymnasium
und bei der Grundschule Godramstein tätig zu werden. Einen entsprechenden
Antrag habe man an die Obere Naturschutzbehörde bei der SGD gestellt. Wichtig
sei, dass es nachhaltig gemacht werde. Weiter müsse man Ersatzplätze für die
Saatkrähen herrichten, was man bereits umsetze.
Hinsichtlich einer
Bejagung sei das Land sehr zurückhaltend und würde diese nur erlauben, wenn es
keine zumutbaren Alternativen gebe.
Ratsmitglied
Maier war der Meinung, dass
das Europarecht eine bejagung verbiete
und es das Land daher nicht genehmigen könne. Dem Antrag könne man zustimmen
mit der Maßgabe, dass man ihn dahingehend erweitere, dass das Europaparlament
eine entsprechende Bejagung zulasse.
Ratsmitglied
Hartmann wies darauf hin,
dass eine Ausnahmegenehmigung für eine Bejagung nur bei Unzumutbarkeit erteilt
werden könne. Natürlich sei es ein Problem, das Gesamtproblem sei aber auch nur
lösbar, wenn man alle Vögel töten würde. Er schlage vor, den Vorschlägen des
Umweltamtes zu folgen. Dies bedeute, dass man sich um die Belange der Schulen
kümmere und dort Lösungen finde. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion
lehne den Antrag ab.
Ratsmitglied
Freiermuth betonte, dass die
Saatkrähen ein ernstes Problem seien und die Bürger nerven würden. Es gebe aber
nach Aussage der Fachleute keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Auch die
Vergrämung sei aufgrund der rechtlichen Regelung ein Problem. Man könne aber
dem CDU-Antrag mit der Ergänzung der SPD zustimmen.
Ratsmitglied
Wagner erklärte, dass sich
die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion mit dem Antrag nicht anfreunden könne. Seine
Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung. Unstrittig sei, dass es an
den Schulen brenne und man dort handeln müsse. Insgesamt müsse uns bewusst
sein, dass man für die Lösung des Problems einen langen Atem brauchen werde.
Ratsmitglied Dr.
Bals war der Auffassung,
dass geschlossene Fenster und Klimaanlagen unzumutbare Alternativen seien. Man
sollte die Möglichkeiten ausloten, ob eine nachhaltige Problems möglichsei.
Gerne stimme er zu, den Vorschlag von Herrn Maier aufzugreifen und auch die EU-Ebene
einzubinden.
Der Vorsitzende fasste zusammen, dass der Antrag der CDU mit der Erweiterung der SPD im Raum stehe. Die Verwaltung würde einen entsprechenden Brief an das Land, den Bund und die EU formulieren. Im Umweltausschuss werde man zusätzlich über die Vergrämungsmaßnahmen informieren.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja- und 7 Nein-Stimmen: