Der Vorsitzende wies auf den Bürgerdialog mit Staatsminister Dr. Wissing zu Verkehrsfragen am 28. Januar 2019 hin.

 

Ratsmitglied Wagner erkundigte sich nach dem nach wie vor in starkem Maße vorhandenen PkW-Verkehr über die Brücke in der Kraftgasse in Queichheim. Weiter regte er an, Kontakt mit der Stadt Neustadt aufzunehmen und zu klären, ob man sich in irgendeiner Form am Pilotprojekt E-Shuttle zum Hambacher Schloss beteiligen könne.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass man zum Thema Kraftgasse im Bauausschuss berichten werde. Zum Thema E-Shuttle werde man sich kundig machen und informieren.

 

Ratsmitglied Hartmann stellte fest, dass beim Thema Quotierungsrichtlinie offenbar in den Stadtvorstandssitzungen am 12. November 2018 und 14. Januar 2019 zwei völlig konträre Sachverhalte beraten wurden. Er bitte hier um Aufklärung, warum sich der Stadtvorstand von der ersten Einschätzung in der Sitzung im November gelöst habe.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass der Stadtvorstand kein unpolitisches Gremium sei. Der Stadtvorstand habe sich die fachlichen Empfehlungen angesehen und bewertet und daraus einen Verfahrensvorschlag entwickelt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, warum keine Information zum Verkauf der restlichen 10 % am Geothermiekraftwerk erfolgt sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies von Anfang an bekannt gewesen sei, dass die Firma Daldrup jederzeit die restlichen 10 %übernehmen könne.