den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ab, den Ansatz für Maßnahmen zur Fahrradinfrastruktur für das Jahr 2019 auf 600.000 Euro zu erhöhen und für die Jahre 2020 und folgende jeweils einen Ansatz für Fahrradinfrastrukturmaßnahmen von 600.000 Euro pro Jahr einzustellen. 

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 20. November 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann erläuterte den Antrag. Man gebe laut Haushaltsansatz im kommenden Jahr nur 3,5 % der Mittel für Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr aus. Jetzt gebe es eine Verzögerung bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes. Zudem gebe es Maßnahmen die man kurzfristig umsetzen könnte. Im Vergleich werde für Autoinvestitionen das 10-fache ausgegeben. Insofern wären 600.000 Euro für die Fahrradinfrastruktur ein erster kleiner Schritt.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man im Frühjahr 2019 das Mobilitätskonzept verabschieden werde. Man habe in 2019 ein strammes Arbeitsprogramm und werde Mühe haben, die veranschlagten 250.000 Euro unter die Leute zu bringen.

 

Ratsmitglied Maier unterstrich, dass man sich grundsätzlich über das Ziel einig sei. Man sollte es jetzt aber dennoch erst mal beim eingestellten Ansatz belassen und die Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes abwarten.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass die Grünen hier mit vollkommen schrägen Zahlen agieren würden. Eigentlich gelte das Prinzip, dass man einen Bedarf feststelle, eine entsprechende Planung mache und dann das Geld einstelle. Dies sollte so auch bleiben.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt den Antrag für unredlich. Hier werde das Fahrrad gegen das Auto ausgespielt. Dabei würden beide oftmals die gleichen Wege benutzen.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen werde. Man wolle Landau fahrradfreundlicher sehen und den Umstieg auf das Fahrrad fördern. Hierzu brauche man eine vernünftige Infrastruktur. Es werde ohnehin eine Weile dauern, bis man Erfolge sehe. Letztlich spare man auch Kosten im Gesundheitssystem.

 

Der Vorsitzende betonte nochmals, dass die Verwaltung vorschlage, das Mobilitätskonzept abzuwarten.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass seine Fraktion auf Abstimmung des Antrages bestehe.       

Der Stadtrat lehnte mit 8 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: