Sitzung: 11.12.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 25, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 101/447/2018
den Antrag der Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion ab, den Ansatz für Maßnahmen zur Fahrradinfrastruktur
für das Jahr 2019 auf 600.000 Euro zu erhöhen und für die Jahre 2020 und
folgende jeweils einen Ansatz für Fahrradinfrastrukturmaßnahmen von 600.000
Euro pro Jahr einzustellen.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion vom 20. November 2019, der dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied
Hartmann erläuterte den
Antrag. Man gebe laut Haushaltsansatz im kommenden Jahr nur 3,5 % der Mittel
für Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr aus. Jetzt gebe es eine
Verzögerung bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes. Zudem gebe es Maßnahmen
die man kurzfristig umsetzen könnte. Im Vergleich werde für Autoinvestitionen
das 10-fache ausgegeben. Insofern wären 600.000 Euro für die
Fahrradinfrastruktur ein erster kleiner Schritt.
Der Vorsitzende entgegnete, dass man im Frühjahr 2019 das
Mobilitätskonzept verabschieden werde. Man habe in 2019 ein strammes
Arbeitsprogramm und werde Mühe haben, die veranschlagten 250.000 Euro unter die
Leute zu bringen.
Ratsmitglied
Maier unterstrich, dass man
sich grundsätzlich über das Ziel einig sei. Man sollte es jetzt aber dennoch
erst mal beim eingestellten Ansatz belassen und die Verabschiedung des
Mobilitätskonzeptes abwarten.
Ratsmitglied
Lerch war der Meinung, dass
die Grünen hier mit vollkommen schrägen Zahlen agieren würden. Eigentlich gelte
das Prinzip, dass man einen Bedarf feststelle, eine entsprechende Planung mache
und dann das Geld einstelle. Dies sollte so auch bleiben.
Ratsmitglied
Freiermuth hielt den Antrag
für unredlich. Hier werde das Fahrrad gegen das Auto ausgespielt. Dabei würden
beide oftmals die gleichen Wege benutzen.
Ratsmitglied
Wagner teilte mit, dass die
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen werde. Man wolle Landau
fahrradfreundlicher sehen und den Umstieg auf das Fahrrad fördern. Hierzu
brauche man eine vernünftige Infrastruktur. Es werde ohnehin eine Weile dauern,
bis man Erfolge sehe. Letztlich spare man auch Kosten im Gesundheitssystem.
Der Vorsitzende betonte nochmals, dass die Verwaltung
vorschlage, das Mobilitätskonzept abzuwarten.
Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass seine Fraktion auf Abstimmung des Antrages bestehe.
Der Stadtrat lehnte mit 8 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: