Die Fraktionen verständigten sich darauf, zur
nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Februar 2019 einen gemeinsamen
Resolutionsentwurf einzubringen.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der
SPD-Stadtratsfraktion vom 23. November 2018, der dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied
Maier begründete den Antrag.
Man müsse den Gesetzentwurf grundsätzlich von zwei Seiten sehen. Dann merke
man, dass auch viel positives in dem Gesetzentwurf stehe. Es sei wichtig, im
Dialog zu bleiben und nicht nur zu kritisieren. Sein Vorschlag sei, die Resolution
heute nicht zu beschließen, sondern sie vor der nächsten Stadtratssitzung noch
mal mit allen Fraktionen abzustimmen.
Ratsmitglied
Lerch unterstrich, dass
Landau bei den Kindertagesstätten in den Bereichen der Versorgungsqualität und
der Personalausstattung absolut führend im Land sei. Ohne Zweifel sei es
richtig, dass die Menschen mehr Ganztagsplätze haben wollen. Aber dann müsse
das Land auch seinen Anteil daran leisten. Das Gesetz beinhalte enorme
Kostenverlagerungen und Finanzrisiken. Es sei keine ausreichende
Fachkräfterelation, es gebe keine ausreichenden Leitungsdeputate, es fehle eine
Dynamisierung und es sei eine mangelhafte Transparenz. Die
CDU-Stadtratsfraktion begrüße das Angebot, eine gemeinsame Resolution zu
erarbeiten.
Ratsmitglied
Follenius-Büssow hielt es
zunächst für richtig und notwendig, dass es eine Gesetzesnovelle gebe. Es gebe
nun aber die Möglichkeit, das in das Gesetz einzubringen, was wir für besser
halten. Ziel müsse es sein, das hohe qualitative Angebot zu erhalten. Auch die
Planungs- und Finanzierungssicherheit müsse erhalten bleiben. Sie finde es sehr
begrüßenswert, dass die Erzieherinnen deutlich ihre Forderungen formulieren.
Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion sei gerne bereit, an der Resolution
mitzuarbeiten.
Ratsmitglied
Freiermuth empfand den
Bericht von Herrn Eisenstein fast wie einen Hilferuf. Mit der Gesetzesnovelle
versuche das Land, den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gerecht zu
werden. Im Endeffekt würden aber die Kommunen an den Kosten hängen bleiben, die
Alternative wären Verschlechterungen. Von daher komme man an einer Resolution
gar nicht vorbei. Das Land dürfe hier nicht auf halbem Wege stehen bleiben,
sondern müsse auch sagen wie man dies mit der Finanzierung regeln wolle.
Ratsmitglied Wagner schloss sich der Auffassung an, dass die Novelle auch Verbesserungen beinhalte. Die Zustände seien aber nicht neu, so dass das Land hier spät reagiere. Allerdings müsse das Prinzip gelten „Wer bestellt der bezahlt“. Dies auf dem Rücken der Erzieherinnen auszutragen, sei inakzeptabel. Eine Arbeitsplatzunsicherheit durch Befristungen zu schaffen, sei nicht in Ordnung. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion sei auch für eine Resolution, diese dürfe aber nicht wachsweich sein.