Die Fraktionen verständigten sich darauf, zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Februar 2019 einen gemeinsamen Resolutionsentwurf einzubringen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. November 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Man müsse den Gesetzentwurf grundsätzlich von zwei Seiten sehen. Dann merke man, dass auch viel positives in dem Gesetzentwurf stehe. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben und nicht nur zu kritisieren. Sein Vorschlag sei, die Resolution heute nicht zu beschließen, sondern sie vor der nächsten Stadtratssitzung noch mal mit allen Fraktionen abzustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass Landau bei den Kindertagesstätten in den Bereichen der Versorgungsqualität und der Personalausstattung absolut führend im Land sei. Ohne Zweifel sei es richtig, dass die Menschen mehr Ganztagsplätze haben wollen. Aber dann müsse das Land auch seinen Anteil daran leisten. Das Gesetz beinhalte enorme Kostenverlagerungen und Finanzrisiken. Es sei keine ausreichende Fachkräfterelation, es gebe keine ausreichenden Leitungsdeputate, es fehle eine Dynamisierung und es sei eine mangelhafte Transparenz. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüße das Angebot, eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow hielt es zunächst für richtig und notwendig, dass es eine Gesetzesnovelle gebe. Es gebe nun aber die Möglichkeit, das in das Gesetz einzubringen, was wir für besser halten. Ziel müsse es sein, das hohe qualitative Angebot zu erhalten. Auch die Planungs- und Finanzierungssicherheit müsse erhalten bleiben. Sie finde es sehr begrüßenswert, dass die Erzieherinnen deutlich ihre Forderungen formulieren. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion sei gerne bereit, an der Resolution mitzuarbeiten.

 

Ratsmitglied Freiermuth empfand den Bericht von Herrn Eisenstein fast wie einen Hilferuf. Mit der Gesetzesnovelle versuche das Land, den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gerecht zu werden. Im Endeffekt würden aber die Kommunen an den Kosten hängen bleiben, die Alternative wären Verschlechterungen. Von daher komme man an einer Resolution gar nicht vorbei. Das Land dürfe hier nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern müsse auch sagen wie man dies mit der Finanzierung regeln wolle.

 

Ratsmitglied Wagner schloss sich der Auffassung an, dass die Novelle auch Verbesserungen beinhalte. Die Zustände seien aber nicht neu, so dass das Land hier spät reagiere. Allerdings müsse das Prinzip gelten „Wer bestellt der bezahlt“. Dies auf dem Rücken der Erzieherinnen auszutragen, sei inakzeptabel. Eine Arbeitsplatzunsicherheit durch Befristungen zu schaffen, sei nicht in Ordnung. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion sei auch für eine Resolution, diese dürfe aber nicht wachsweich sein.