den in der Vorlage nachfolgend genannten Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 3. Dezember 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler bezeichnete die Begründung der Stadt zum Antrag “fahrradfreundlicher Arbeitgeber” als dämlich. Es sei ausdrücklich ein Prüfantrag gewesen, um eine Zertifizierung zu erlangen. Dies habe nichts mit der Fahrradinfrastruktur in Landau zu tun. Er appelliere, dies nachzuholen. Der fällig werdende Zertifizierungsbetrag sei Peanuts.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow kritisierte die Ausführungen zum Antrag “Nachhaltige Beschaffung”. Man sei doch Fair-Trade-Stadt, was allerdings kein Alibi sein dürfe, sondern Verpflichtung. Sie frage sich, ob schon jemals Kosten für die Umstellung auf Recyclingmaßnahmen beanstandet worden seien. Keiner habe erwartet, dass alle Forderungen aus dem Antrag auf einmal oder in kurzer Zeit erfüllt werden. Es sei aber nicht fair, den Antrag einfach vom Tisch zu wischen. Mit dem Antrag gehe es um die Entwicklung strategischer Zielvorgaben. Schließlich gehe es schlicht und ergreifend um die Notwendigkeit der Begrenzung des Ressourcenverbrauchs.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn bezog sich auf den SPD-Antrag zur Eröffnung des Kultursommers. Er bitte um Mitteilung, wann sich Landau für den Rheinland-Pfalz-Tag bewerbe.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass der Antrag zur Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages beim Land laufe. Es werde wohl um die Jahre 2023, 2024 oder 2025 gehen. Im Übrigen bleibe es bei der Empfehlung zu den Anträgen, wie sie in der Sitzungsvorlage aufgeführt seien.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja,- 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: