Sitzung: 11.12.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 7, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 240/093/2018
den in der Vorlage nachfolgend
genannten Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der
Kämmereiabteilung vom 3. Dezember 2018, die dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied
Lichtenthäler bezeichnete
die Begründung der Stadt zum Antrag “fahrradfreundlicher Arbeitgeber” als
dämlich. Es sei ausdrücklich ein Prüfantrag gewesen, um eine Zertifizierung zu
erlangen. Dies habe nichts mit der Fahrradinfrastruktur in Landau zu tun. Er
appelliere, dies nachzuholen. Der fällig werdende Zertifizierungsbetrag sei
Peanuts.
Ratsmitglied
Follenius-Büssow kritisierte
die Ausführungen zum Antrag “Nachhaltige Beschaffung”. Man sei doch
Fair-Trade-Stadt, was allerdings kein Alibi sein dürfe, sondern Verpflichtung.
Sie frage sich, ob schon jemals Kosten für die Umstellung auf
Recyclingmaßnahmen beanstandet worden seien. Keiner habe erwartet, dass alle
Forderungen aus dem Antrag auf einmal oder in kurzer Zeit erfüllt werden. Es
sei aber nicht fair, den Antrag einfach vom Tisch zu wischen. Mit dem Antrag
gehe es um die Entwicklung strategischer Zielvorgaben. Schließlich gehe es
schlicht und ergreifend um die Notwendigkeit der Begrenzung des
Ressourcenverbrauchs.
Ratsmitglied Dr.
Blinn bezog sich auf den
SPD-Antrag zur Eröffnung des Kultursommers. Er bitte um Mitteilung, wann sich
Landau für den Rheinland-Pfalz-Tag bewerbe.
Der Vorsitzende erklärte, dass der Antrag zur Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages beim Land laufe. Es werde wohl um die Jahre 2023, 2024 oder 2025 gehen. Im Übrigen bleibe es bei der Empfehlung zu den Anträgen, wie sie in der Sitzungsvorlage aufgeführt seien.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja,- 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: