Der Vorsitzende begrüßte die neugewählten Vorsitzenden des AStA Frau Rudy und Herrn Klär. Im Nachgang zu der Berichterstattung der Universitätsleitung wollte man auch die Studierendenvertretung einladen, um aus ihrer Sicht über die Universität, den Standort und die Universitätsstadt Landau zu informieren.

 

Herr Klär bedankte sich für die Einladung und gab das Wort an Frau Rudy weiter.

 

Frau Rudy berichtete, dass zum Thema Wohnen im vergangenen Jahr einige Artikel in der Presse veröffentlicht wurden. Ein Thema war die Kooperation mit Aldi. Eine soziale Durchmischung wäre wünschenswert, sowie auch mehr Mut für alternative Wohnkonzepte und Kooperationen. Das Konzept Wohnen für Hilfe könnten sie sich gut vorstellen. Hierbei geht es um kostenfreies Wohnen, wenn im Gegenzug bei der Hausarbeit etc. geholfen wird. Ein weiteres Thema wäre die Zweitwohnsitzsteuer. Hier würden sie sich freuen, wenn man sich Gedanken machen würde, ob das so gehandhabt werden muss.

 

Zum Thema Mobilität wäre das Autofahren und die Parkplatzsituation ein großer Punkt. Gerade auch wegen den vielen Außenstellen sind sie der Meinung, dass ein Konzept benötigt wird. Sicherlich wären viele bereit, auf ihr Auto zu verzichten, wenn sichere Fahrradwege vorhanden wären und man eine adäquate Alternative zum Autofahren hätte. Auch würden sie sich wünschen, dass die Studierendenschaft eine Stimme bekommen würde, wenn es um die Neuvergabe des Linienbündels geht. Sie vertreten die Meinung, dass eine gute ÖPNV-Verbindung eine Alternative zum Autofahren wäre.

 

Was das studentische Leben in Landau betrifft, so sind die kulturellen Möglichkeiten enttäuschend. Lt. Einwohnerstatistik sei gerade die Altersgruppe zwischen 21 und 24 Jahren in Landau stark vertreten, was auch auf die Studierendenschaft zurückzuführen sei. Sie würden sich provokative Kunst und etwas Neues wünschen. Auch haben sie oft das Gefühl, dass das kulturelle Angebot in Landau für Studierende der Erststudierendenschaft überlassen wird. Sie würden sich freuen, wenn man hier für neue Konzepte, wie auch für Vernetzungen, offener wäre. Bedauernswert sei, dass es in Landau keinen Raum für kostenlose Treffpunkte, Grillmöglichkeiten etc gibt. Auch dies wäre wünschenswert.

 

Herr Klär wies auf die unbesetzte Stelle der Unibeauftragten hin. Um die Vernetzung zu stärken, wäre es wichtig, die Stelle der Universitätsbeauftragten wieder zu aktivieren bzw. neu zu schaffen. Auf Initiative der Hochschulleitung wurde ihnen ein Platz im Jour fixe, welcher einmal im Quartal mit dem Oberbürgermeister stattfindet, angeboten. Ansonsten findet der Austausch lediglich zwischen der Hochschulleitung und dem Oberbürgermeister statt.

 

Die Zukunft des Universitätsstandortes Landau ist ungewiss, da das Ministerium sich hier leider sehr bedeckt hält. In welche Richtung es gehen wird, können sie nicht sagen, da die Fristen immer weiter nach hinten verschoben wurden. Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die Stadt haben.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für diesen kompakten Einstieg. Er möchte noch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Themen machen.

Er kann zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer keine Hoffnung machen, da dies die Aufsichtsbehörde aus finanziellen Gründen nicht mitmachen würde.

Wohnen für Hilfe ist direkt im Anschluss Thema mit dem Beirat für ältere Menschen. Hierzu sind sie recht herzlich eingeladen.

Zum Thema Wohnen hat die Stadt eher eine unterdurchschnittliche Leerstandsquote. Gemeinsam muss dafür gesorgt werden, dass für die unterschiedlichen Bedarfe Wohnraum in Landau geschaffen wird. Wie das letzte Jahr gezeigt hat, stellt sich Landau gerade auch im studentischen Bereich breit auf und man versuche insgesamt den Wohnungsmarkt in Landau zu entlasten. Bekannt sei aber auch, dass dies bei allen Universitätsstandsorten eine zusätzliche Herausforderung darstellt.

Bei dem Punkt Mobilität ist bekannt, dass ein integriertes Mobilitätskonzept erarbeitet wird. Hier wird auch das Thema Ausbau der Fahrradrouten mit einfließen. Die Straße Am Kronwerk wurde gerade beschlossen, um somit auch die südliche Anbindung zu optimieren. Auch die Situation im Goethepark habe man im Blick. In der zweiten Jahreshälfte wird die Vorbereitung auf die Ausschreibung des Linienbündels ein großes Thema sein. Hier wird er gerne die Möglichkeit mit ihnen zusammen ausloten, wie die studentischen Bedarfe in den Prozess einfließen können, wenn es darum geht die Ausschreibungskriterien zu formulieren.

Was das studentische Leben betrifft, ist bekannt, dass es Interessenskonflikte bei der Nutzungssituation gibt. Bei der Breite des Angebotes hat es einige Zeit gedauert, bis Landau ein Bewusstsein für die Universitätsstadt entwickelt hat. Dies hat aber auch mit dem Profil der Universität zu tun. Es gab Zeiten, da waren am Wochenende nur wenige Studierende in der Stadt. Dies habe sich geändert, was auch erfreut zur Kenntnis genommen wird. Er ist sich sicher, dass das Angebot auch entsprechend nachziehen wird. In der neuen Wahlperiode des Stadtrates soll es wieder eine direkte Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner geben. Hier kann dann gemeinsam überlegt werden, wie die Vernetzung ausgebaut werden kann. Die Formate, wie den schwerfälligen Ausschuss für die Belange der Universität und ihrer Studierenden, müssen überdacht werden. Es sei nachvollziehbar, dass die Mitglieder des Stadtrates sich dazu entschlossen haben, vor der Kommunalwahl die Stelle der Universitätsbeauftragten oder des Universitätsbeauftragten nicht neu zu besetzen. Nach einer Neukonstituierung des Stadtrates wird eine entsprechende Entscheidung getroffen.

 

Ratsmitglied Lerch dankte für den Vortrag. Es wurde nachvollziehbar dargestellt, was von Seiten der Stadt erwartet wird. Man sei bemüht, dass die Kombination der Universität und das Zusammenleben in der Stadt gut funktioniert und verbessert wird. Er informierte über die Einführung eines Landauticket/Landautakt durch den ÖPNV und machte deutlich, dass in anderen Städten die Studierendenschaft bereit sei, ein Semesterticket zu übernehmen. Er möchte wissen, ob die Studierendenschaft bei der Vergabe eines Semestertickets mitwirken wird. Ebenso möchte er wissen, ob die Studierendenschaft mit der Parkplatzsituation an der Uni zufrieden ist oder ob ein Ausbau weiterhin erforderlich sei. Die Personalsituation, die Raumausstattung sowie die Finanzen der Uni wurden nicht angesprochen. Hier könne man daraus schließen, dass sie damit zufrieden sind.

 

Ratsmitglied Maier bedankte sich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion für den Bericht. In den letzten Jahrzehnten gab es bei der Landauer Bevölkerung schon eine Bewusstseinserweiterung bezüglich der Universität und den Studierenden. Er könnte sich vorstellen, dass in den Stadtteilen Wohnraum an Studenten vermietet wird. Kulturell habe sich in der Stadt schon einiges verändert. Insgesamt sei man auf dem richtigen Weg. Er wies darauf hin, dass es in naher Zukunft eine Fahrradverleihstation geben wird. Bei anderen Universitäten habe der AStA einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen. So könnte man in der ersten halben Stunde kostenlos fahren kann. Seiner Meinung nach wäre dies für beide Seiten ein Gewinn. Die Themen Mobilität und Wohnen sind ein Dauerbrenner im Stadtrat. Deshalb müsse man weiterhin im Gespräch bleiben.

 

Ratsmitglied Hartmann dankte den beiden Vorsitzenden für die klaren Worte. Insbesondere auch Frau Maroc, die die erste Studentin war, die in den Stadtrat eingezogen ist. Er hat folgende Nachfragen.

 

1.   Der Stadtvorstand plant eine Fahrradroute über die An 44, Goethepark und Bürgerstraße. Ihm sei jedoch kein Student bzw. Dozent bekannt, der diese Route fährt. Auch ist ihm hierzu eine Position des Studierendenparlamentes bekannt. Der Oberbürgermeister habe einmal vorgetragen, dass diese Route im Sinne des Studierendenwerkes wäre. Dazu hätte er gerne Informationen.

2.   Er hätte gerne einen Universitätsausschuss mit festen Vertretern der Studierendenschaft und Mitgliedern des Stadtrates, der öffentlich mit einer Tagesordnung tagt, damit auch mehr Verbindlichkeit gegeben ist. Im Oktober wurde das Treffen abgesagt. Hier hätte ihn interessiert, warum die Studierendenschaft dem zugestimmt habe.

3.   In den vergangenen Jahren wurde einiges bzgl. Studentenwohnungen getan. Remanenzkonzept und Wohnen mit Hilfe sind seiner Meinung nach schöne Ergänzungskonzepte. Jedoch stellt sich nach wie vor die Frage, wie man das große Problem des Wohnraums lösen kann, die kostengünstig sind.

4.   Zuletzt möchte er wissen, warum sie in der Sitzung des Hauptausschusses und nicht in der Stadtratssitzung sind.

 

Ratsmitglied Freiermuth hat den Eindruck, dass die AStA-Vertreter Gespräche und den Kontakt mit der Stadt herstellen. Dies begrüßt er sehr.

Beim Punkt Wohnen haben sie sich auf die Leerstände bezogen. Dies kann er nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach sei es kein primäres Problem in Landau. Die immense Suche sei definitiv vorhanden. Dafür versuche man für die Zukunft zu bauen und benötige aufgrund des starken Wachstums in Landau entsprechenden Wohnraum. Leider werde dies von verschiedenen Stadtratsfraktionen blockiert, was nicht für die Problematik der Studierenden spreche. Trotzdem sei man auf einem guten Weg.

Zum Thema Mobilität und Parkplatzsuche wurde schon mehrfach erwähnt, dass es sinnvoll sei, ein zweites Parkdeck auf dem Parkplatz vor der Universität zu errichten. Dies könnten sie bei der Universitätsleitung vorbringen.

Was das studentische Leben betrifft, denkt er nicht, dass es in Landau Vorschriften gibt, wo man sich treffen kann. Seiner Ansicht nach, findet in der Stadt ein reger Austausch statt. Dass die Vernetzung der Stadt und Studierendenschaft durch Frau Maroc zu Ende ging, bedaure er sehr. Hier würden sie es begrüßen, wenn dies wiederaufgenommen wird.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedankte sich ebenfalls für das Kommen und nimmt gerne das Angebot, direkt Kontakt mit ihnen aufzunehmen, wahr. Die angesprochenen Themen beschäftigen den Stadtrat sehr und gemeinsam sollte man Wege zur Verbesserung finden.

Das Thema Wohnen/Wohngemeinschaften wäre ein spezieller Punkt. In Landau gibt es noch einige ältere Häuser mit großen Wohnungen.

Beim Thema Mobilität besteht schon aus Umweltsicht ein großer Nachholbedarf.

Was den kulturellen Bereich betrifft, so könnte man eine Vertreterin oder einen Vertreter der Studierendenschaft zu einer Sitzung des Kulturausschusses einladen.

Was ihr wichtig wäre, ist die Meinung der Studierendenschaft zum Standort Koblenz/Landau und die Überlegungen der Zusammenlegung Landau mit Kaiserslautern. Ihre Fraktion hat Sorge, dass die große Universität Kaiserslautern Landau schluckt und durch Strukturvorschläge die Finanzsituation verdeckt wird.

 

Frau Rudy beantwortet folgende Punkte:

a)     Das Thema Semesterticket muss die Studierendenschaft entscheiden, ob dies eingeführt wird. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren.

b)     Mit der Parkplatzsituation sei man nicht zufrieden. Aber die Situation der Fahrradfahrer sei noch miserabler. Solange sie jedoch nicht wissen, wie es mit der Studierendenzahl aussieht, tendieren sie zu dem Parken am Westbahnhof. Ebenso könne man am Hauptbahnhof parken und ein VRN-Netbike nutzen. Diese Konzepte können sie sich eher vorstellen, als jetzt große Investitionen zu tätigen.

c)      Die Ausstattung der Universität sei schlecht. Sie würden sich freuen, wenn die hiesigen Politiker Druck auf Landesebene aufbauen würden. Da dies Landesthemen sind, wollten sie es hier nicht aufbauschen.

 

Herr Klär wies nochmals auf die VRN-Netbike-Frage hin. Hier muss ebenfalls eine Urabstimmung stattfinden. Prinzipiell hält er es für eine gute Angelegenheit und erstrebenswert. Dies sei jedoch vom Preis abhängig.

 

Die Frage zur Verbindung An 44 - Bürgerstraße hält er für schwierig. Es sei keine optimale Verbindung und keine Alternative für eine Endlösung. Ein direkter Weg wäre sinnvoller.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Hartmann, warum die Studierendenschaft der Absage eines Treffens zugestimmt habe, erklärte Herr Klär, dass ihnen mitgeteilt wurde, dass das Treffen nicht stattfinden wird. Die Einführung eines Uniausschusses würde er begrüßen.

 

Wohngemeinschaften sind für Vernetzungen eine gute Sache. Es ergeben sich gute Möglichkeiten für das Studium und werden von vielen Studenten gerne wahrgenommen.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Hartmann, warum sie nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen, erklärte der Vorsitzende, dass es von seiner Seite ein Angebot war, die AStA-Vorsitzenden zu der Hauptausschusssitzung einzuladen. Nachdem der Uniausschuss nicht mehr tagt, wollte er ihnen die Möglichkeit geben, sich hier zu präsentieren. Es bestehe jederzeit die Möglichkeit, dass sie beim nächsten Mal in die Sitzung des Stadtrates kommen. Der Hauptausschuss sei nicht die schlechteste Variante und keine Geringschätzung für eine Diskussion, da die Tagesordnung hier entspannter sei als in einer Stadtratssitzung.

 

Zum Kulturausschuss informierte Frau Rudy, dass bereits eine Studentin teilgenommen habe und auch Sachen einbrachte. Sie war jedoch mit der Einbringung nicht so zufrieden. Deswegen würden sie sich wünschen, dass man darauf mehr eingehen würde.

 

Die Frage zum Standort Kaiserslautern und der Zusammenlegung beider Unis sei eine schwierige Frage. Es gäbe viele Varianten und Möglichkeiten zwischen Kaiserslautern und Landau. Mit der Entscheidung werden noch mehr Informationen kommen. Sie sehen Vorteile darin, wenn es zu einer Fusionierung zwischen Kaiserslautern und Landau kommt. Aus ihren Vorstellungen könnten sich tolle Modelle entwickeln.

Für Herr Klär ist die Trennung von Koblenz und Landau nachvollziehbar, da das Anreisen von und nach Koblenz oder Mainz immer schwieriger wird. Daher können sie von der Studierendenschaft keine abschließende Meinung hierzu kundtun.

 

Abschließend möchte Ratsmitglied Dr. Bals noch wissen, wie sich der AStA zurzeit zusammensetzt und wie viele bereit sind, sich für solche Ämter zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Klär informierte, dass der AStA aus den Vorsitzenden und 16 weiteren Referaten besteht, welche sich mit unterschiedlichen Themenbereichen auseinandersetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 13 Prozent. Die verschiedenen Listen wählt den AStA-Vorsitz und dieser schlägt für die Besetzung der Referate Personen vor.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für ihr Kommen und würde eine Fortsetzung des Austauschs begrüßen.