Sitzung: 11.12.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 10, Enthaltungen: 6, Befangen: 0
Vorlage: 101/450/2018
Die Stadt Landau wendet Mittel in Höhe von
50.000 Euro auf, um einen Bericht zur sozialen Lage in der Stadt Landau von
einemFachinsitut in enger Abstimmung mit den städtischen Ämtern, den
Stadtratsfraktionen undden sozialen Organisationen erstellen zu lassen. Er soll
analysieren, wie es um die Armut und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
in Landau steht und konkrete Handlungsempfehlungen entwicklen.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und
Salz-Stadtratsfraktion vom 3. Dezember 2018, der dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Dr.
Migl begründete den Antrag.
Andere Städte wie zum Beispiel Heidelberg hätten damit gute Erfahrungen
gemacht. Im Fokus stehe die Armutslage in der Stadt. Dabei gehe es neben der
Analyse auch um Handlungsempfehlungen. Dies sei auch für den sozialen
Zusammenhalt in der Stadt wichtig.
Der Vorsitzende entgegnete, dass er nicht der Meinung sei,
dass man in Landau zu wenig tue für eine soziale Stadt. Man sei in
Rheinland-Pfalz als familiengerechte Kommune zertifiziert, habe die beste
Versorgung mit Kita-Plätzen in Rheinland-Pfalz, steige in das Thema
Streetworker ein und auch investiv in das Thema Soziale Stadt. Es gebe einen
solchen Bericht aus dem Jahr 2007, den man mit eigenen Bordmitteln erstellt
habe. Er schlage vor, diesen Bericht im Jahr 2019 fortzuschreiben. Dazu könne
man im Jugendhilfeausschuss das Institut für Sozialforschung in Mainz hören.
Ratsmitglied
Maier erklärte, dass es
durchaus einen gewissen Charme hätte, einen solchen Bericht von außen erstellen
zu lassen. Auch um zu sehen, ob man die Gelder zielgerichtet ausgebe.
Ratsmitglied
Lerch war der Meinung, dass
man keine Brachfläche in Sachen sozialer Lage habe. Er sei der Meinung, dass
man erst die Fortschreibung des eigenen Berichts abwarten sollte. Diesen könne
man dann analysieren und das weitere Vorgehen beraten.
Ratsmitglied
Hartmann unterstützte den
Antrag der Fraktion Pfeffer und Salz. Er könne sich durchaus vorstellen, sowohl
den eigenen Bericht fortzuschreiben, als auch einen externen erstellen zu
lassen, um diese dann iteinander zu vergleichen.
Ratsmitglied
Freiermuth lehnte den Antrag
der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion nicht grundsätzlich ab. Es könne aber
durchaus sein, dass es nicht bei den 50.000 Euro bleibe. Daher plädiere er
dafür erst den eigenen Bericht der Verwaltung abzuwarten.
Ratsmitglied Dr.
Migl ergänzte, dass
Heidelberg zusammen mit dem beauftragten Institut den Bericht erstelle. Der
alte Bericht bei uns sei 10 Jahre alt, es sei dringend nötig hier neue
Erkenntisse einzuholen.
Der Vorsitzende schlug vor, den Bericht der Verwaltung in
jedem Fall mit Bordmitteln fortzuschreiben. Parallel dazu werde man bei
verschiedenen Instituten die Kosten anfragen und Angebote einholen.
Ratsmitglied
Freiermuth begrüßte den
Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters. Es sei alles andere als
wirtschaftlich etwas zu beschließen, von dem man noch nicht einmal die Kosten
kenne.
Ratsmitglied
Wagner widersprach dem
Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Man habe in dieser Wahlperiode
bereits viel Geld für viele andere Gutachten ausgegeben.
Ratsmitglied
Follenius-Büssow ergänzte,
das sein externes Gutachten gerade auch beim Projekt Soziale Stadt wertvolle
Hilfgestellung geben könnte.
Ratsmitglied Dr.
Migl erklärte, dass die
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion auf Abstimmung bestehe und 50.000 Euro in
den Haushalt einstellen wolle.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen: