Die Stadt Landau wendet Mittel in Höhe von 50.000 Euro auf, um einen Bericht zur sozialen Lage in der Stadt Landau von einemFachinsitut in enger Abstimmung mit den städtischen Ämtern, den Stadtratsfraktionen undden sozialen Organisationen erstellen zu lassen. Er soll analysieren, wie es um die Armut und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Landau steht und konkrete Handlungsempfehlungen entwicklen.  

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 3. Dezember 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Andere Städte wie zum Beispiel Heidelberg hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Im Fokus stehe die Armutslage in der Stadt. Dabei gehe es neben der Analyse auch um Handlungsempfehlungen. Dies sei auch für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wichtig.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er nicht der Meinung sei, dass man in Landau zu wenig tue für eine soziale Stadt. Man sei in Rheinland-Pfalz als familiengerechte Kommune zertifiziert, habe die beste Versorgung mit Kita-Plätzen in Rheinland-Pfalz, steige in das Thema Streetworker ein und auch investiv in das Thema Soziale Stadt. Es gebe einen solchen Bericht aus dem Jahr 2007, den man mit eigenen Bordmitteln erstellt habe. Er schlage vor, diesen Bericht im Jahr 2019 fortzuschreiben. Dazu könne man im Jugendhilfeausschuss das Institut für Sozialforschung in Mainz hören.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass es durchaus einen gewissen Charme hätte, einen solchen Bericht von außen erstellen zu lassen. Auch um zu sehen, ob man die Gelder zielgerichtet ausgebe.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass man keine Brachfläche in Sachen sozialer Lage habe. Er sei der Meinung, dass man erst die Fortschreibung des eigenen Berichts abwarten sollte. Diesen könne man dann analysieren und das weitere Vorgehen beraten.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstützte den Antrag der Fraktion Pfeffer und Salz. Er könne sich durchaus vorstellen, sowohl den eigenen Bericht fortzuschreiben, als auch einen externen erstellen zu lassen, um diese dann iteinander zu vergleichen.

 

Ratsmitglied Freiermuth lehnte den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion nicht grundsätzlich ab. Es könne aber durchaus sein, dass es nicht bei den 50.000 Euro bleibe. Daher plädiere er dafür erst den eigenen Bericht der Verwaltung abzuwarten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ergänzte, dass Heidelberg zusammen mit dem beauftragten Institut den Bericht erstelle. Der alte Bericht bei uns sei 10 Jahre alt, es sei dringend nötig hier neue Erkenntisse einzuholen.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Bericht der Verwaltung in jedem Fall mit Bordmitteln fortzuschreiben. Parallel dazu werde man bei verschiedenen Instituten die Kosten anfragen und Angebote einholen.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte den Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters. Es sei alles andere als wirtschaftlich etwas zu beschließen, von dem man noch nicht einmal die Kosten kenne.

 

Ratsmitglied Wagner widersprach dem Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Man habe in dieser Wahlperiode bereits viel Geld für viele andere Gutachten ausgegeben.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow ergänzte, das sein externes Gutachten gerade auch beim Projekt Soziale Stadt wertvolle Hilfgestellung geben könnte.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion auf Abstimmung bestehe und 50.000 Euro in den Haushalt einstellen wolle.

 

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen: