Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt samt den beiden Unterpunkten 2.1 und 2.2 auf. Zuvor wurde der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat in den Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Die bisherige Situation sei nun in der Informationsvorlage, vgl. TOP 2.2, dargestellt. Nach Überprüfung und Auffassung der Verwaltung, hielten sich Aufwand und Ergebnis nicht die Waage. Der Vorsitzende war deshalb davon überzeugt, dass ein elektronisches Parkleitsystem für Landau wie vom Antragsteller vorgeschlagen nicht erforderlich bzw. nicht zielführend sei, was letztlich durch einen Besuch beim Planungsbüro PTV Group in Karlsruhe bestärkt wurde. Demnach sei in Zukunft eine smartere Verkehrslenkung denkbar. Für das vorgeschlagene Parkleitsystem mit Schranken für die Zufahrtskontrolle müsse zunächst eine Machbarkeitsstudie, welche etwa 20.000 EUR kosten würde, erfolgen. Insgesamt rechne der Vorsitzende mit Investitionskosten für das angefragte dynamische Parkleitsystem in Höhe von 600.000 EUR. Hinzu kämen jährliche Kosten für die Wartung und den laufenden Unterhalt. Alleine für den Weißquartierplatz, den er als Beispiel nannte, müssten sechs Schranken angebracht werden. Der Vorsitzende sehe schlichtweg keinen Bedarf in Landau. Menschen, die nach Landau kämen, seien meist ortskundig. Dennoch betonte der Vorsitzende, dass „nicht Nichts zu tun“ sei. Der Störfaktor (Anm. „Plakatekleber“) befände sich im Gefängnis, so dass zunächst kostengünstigere Beschilderungen mit farblichen Markierungen oder Nummerierungen zur Orientierung aufgestellt werden könnten. Die Verwaltung werde entsprechende Vorschläge erarbeiten und für die Beschlussfassung in den Gremien vorbereiten. Zu guter Letzt schlug der Vorsitzende vor, die Thematik weiter zu diskutieren und zunächst in kleineren Dimensionen zu denken.

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder war froh, dass der Antrag ihrer Stadtratsfraktion im Bauausschuss thematisiert werde. Landau habe ihrer Meinung nach viel Potential für die Einführung eines Parkleitsystems. Sie stimmte dem Vorsitzenden zu, dass auch smarte Ideen zu diskutieren seien, denn durchschnittlich würde jeder Deutsche im Jahr 41 Stunden Zeit für die Parkplatzsuche aufwenden. Eine Verkehrslenkung schone zum einen die Nerven der Verkehrsteilnehmer und käme zum anderen der Umwelt zugute.

In der Ausarbeitung der Verwaltung gebe es allerdings einen Widerspruch, so Frau Heidbreder. Denn nicht nur Gäste können von einem Verkehrsleitsystem profitieren, sondern auch die Einheimischen. Für Frau Heidbreder seien farbliche Schilder nicht zielführend. Sie seien zwar kostengünstiger aber weniger effizient.

Frau Heidbreder nahm zudem Bezug auf den Aspekt der Kosten. Auch sie war sich über deren Höhe bewusst und könnte sich als Gegenfinanzierung für die hohen Investitionskosten eine Erhöhung der Parkgebühren vorstellen. Frau Heidbreder fragte, ob Fördermittel des Landes herangezogen werden könnten und bat die Verwaltung um eine entsprechende Überprüfung.

Frau Heidbreder fände eine Schrankenlösung am sinnvollsten und besser als Magnetstreifen oder Kameraüberwachungen. Welche smarten Lösungen könnte es außerdem noch geben?

 

Ausschussmitglied Herr Lerch hielt den Antrag der Grünen im Kern für richtig. Allerdings wies Herr Lerch darauf hin, dass die Investitionskosten in Höhe von 600.000 EUR nur über die Parkgebührenerhöhung gedeckt werden könnten, wenn diese um 50 % angehoben werden würden. Herr Lerch hielt dieses Konzept für schlichtweg nicht ausgereift. Für ihn sei es sinnvoller, das bestehende System zu optimieren sowie die Kosten-Nutzen-Relation zu berücksichtigen. Vielleicht sei in ein oder zwei Jahren das System konkreter und auch ausgereifter, sodass eine Entscheidung durch die Gremien gefällt werden könnte.

 

Ausschussmitglied Herr Maier erinnerte daran, dass seine Stadtratsfraktion vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag stellte. Es sei offensichtlich, dass ein elektronisches Parkleitsystem viel Geld koste. Nach wie vor hielt Herr Maier es für praktisch, wenn die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wüssten, wohin sie fahren, um einen Parkplatz zu finden. Herr Maier bat daher die Verwaltung, die Entwicklung zu beobachten, denn schließlich sei die Grundidee richtig – auch wenn diese im Moment eine „Spur zu groß“ sei.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth war davon überzeugt, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zielgerichtet große Parkplätze wie z.B. den Alten Messplatz ansteuern würden. Zudem könne sich Herr Freiermuth nicht vorstellen, dass die geschätzten Kosten in Höhe von 600.000 EUR für die Einführung eines elektronischen Parkleitsystems ausreichen würden.

Weiterhin nahm Herr Freiermuth auf Frau Heidbreders Argument hinsichtlich der Parkplatzsuchdauer Bezug und entgegnete ihr, dass höchstens in der Adventszeit eine höhere Parkplatzsuchdauer gegeben sei. Nichtsdestotrotz hielt Herr Freiermuth Schilder mit farblichen Markierungen nicht unbedingt hilfreich, denn in erster Linie sollte die Stadt Parkplätze anbieten. Daher verstehe Herr Freiermuth auch nicht, weshalb sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Gestaltung des Weißquartierplatzes mit einer Tiefgarage sträube. Schließlich biete dieser Platz viele Entwicklungsmöglichkeiten.

Herr Freiermuth begrüßte smartere Lösungen und könnte sich eine App-Lösung vorstellen, welche letztendlich nicht mit hohen Umbaukosten verbunden wäre. Herrn Freiermuth war bewusst, dass ein gezielter Austausch mit vielen Beteiligten erfolgen müsse und dies Zeit beanspruchen werde. Die Höhe der Investitionskosten, so wie in der Informationsvorlage der Verwaltung beschrieben, mache für ihn jedoch „keinen Sinn“.

 

Ausschussmitglied Herr Lichtenthäler betonte, dass in diversen Workshops zum Mobilitätskonzept das Thema „Verkehrsleitplanung“ im Mittelpunkt stand. Es könne seiner Auffassung nach nicht Ziel sein, weitere Parkplätze zu schaffen. Herr Lichtenthäler stimmte dennoch zu, dass die Investitionskosten zu hoch seien und es sinnvoll sei, noch abzuwarten. Schließlich könnten sich ggf. „ständig neue Fördertöpfe“ durch das Land ergeben. In die Beschilderungen und deren farbliche Markierungen zu investieren, hielt Herr Lichtenthäler auch nicht für angebracht. Lieber sollte sich die Verwaltung Zeit lassen und zunächst die durch den „Plakatekleber“ zerstörten Schilder erneuern.

Herr Lichtenthäler erklärte zum Schluss, dass der Antrag seiner Stadtratsfraktion nicht weiter zu verfolgen sei.

 

Der Vorsitzende verdeutlichte, dass es durchaus gelingen könne, ein Parkleitsystem für Landau „maßzuschneidern“. Die Verkehrslenkung sowie das Fahren und Parken werde auch in Zukunft einen hohen Stellenwert bei der weiteren Betrachtung durch die Verwaltung haben.

 

Ausschussmitglied Herr Tas meldete sich abschließend zu Wort und ging auf den Aspekt der Gegenfinanzierung ein. Er berichtete, dass hauptsächlich Anwohnerinnen und Anwohner unter einer Erhöhung der Parkgebühren leiden müssten. Herr Tas bat deshalb darum, die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht außer Acht zu lassen.

 

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 2 als zur Kenntnis genommen erklärte.