Der Vorsitzende informierte, dass der Antrag in der ersten Jahreshälfte 2018 im Stadtrat beraten wurde. Dieser wurde dann in den Beirat für ältere Menschen mit der Bitte eines Statements verwiesen. Da das Feedback etwas missverständlich war, bat er um Klarstellung von Herrn Schmitt.

 

Herr Schmitt informierte, dass Ratsmitglied Hartmann den Antrag in einer Beiratssitzung vorgestellt und erläutert habe. Es wurde beschlossen, dass der Beirat grundsätzlich die Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und bat den Stadtrat, das Thema Remanenzkonzept weiter zu bearbeiten. Da sie sich mit solchen Einrichtungen nicht auskennen, haben sie den Antrag wieder an den Stadtrat zurückverwiesen. Wohnen für Hilfe sei ein Konzept, welches in vielen deutschen Städten erfolgreich praktiziert wird. Aus diesem Grund haben sie sich dafür entschieden, sich mit dieser Initiative zu beschäftigen.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Beirat es für wichtig ansieht, dass man an dem Thema grundsätzlich arbeitet. Für sich sagen sie aber, dass man erst einmal an das Thema Wohnen für Hilfe angeht, unabhängig davon, dass die Verwaltung an dem Thema Remanenzkonzept arbeitet. Er versteht den Auftrag den Stadtrat so, dass zunächst einmal die Arbeit des Beirates läuft und das Konzept Wohnen für Hilfe tatsächlich zum Tragen kommt.

 

Ratsmitglied Hartmann erläuterte, dass bei Wohnen für Hilfe eine Person einer anderen Person ein Teil seiner Wohnfläche anbietet und der Andere dafür Arbeiten für diese Person ausführt. Dies sei ein wichtiger Aspekt zur Vermeidung von Isolation verschiedener alleinlebender älterer Menschen. Sie möchten hiermit eine Möglichkeit aufzeigen, wie ein älterer Menschen einer Person helfen kann, um zu Wohnraum zu kommen und gleichzeitig damit seine Rente aufbessern kann. Es stelle sich nur die Frage, wie man auf eine respektvolle Art und Weise, diese Menschen ansprechen kann. Da es hierzu keine Struktur gibt und von der Fraktion nicht eingeschätzt werden kann, soll von Seiten der Verwaltung ein Konzept entwickelt werden. Er ist der Ansicht, dass man weiterhin daran arbeiten sollte, da nicht nur die soziale Isolation und Wohnen für Hilfe ein Feld sei, sondern auch Rentenaufbesserung ein zweiter wichtiger Aspekt sei. Der Unterschied zwischen Wohnen für Hilfe und dem Remanenzkonzept liege darin, dass man bei Wohnen für Hilfe kein Geld bekommt.

 

Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass zunächst der Beirat weiterarbeiten solle. Er gehe davon aus, wenn sich das Konzept in dieser Form entwickelt, der Aspekt der Rentenaufbesserung auch ein Stück weit abgedeckt wäre. Darüber hinaus ist man weiterhin Teil des Modellprojektes Gemeindeschwester Plus. Auch hier ginge es darum, hochbetagte Menschen, die noch nicht in einer Unterstützungssituation sind, anzusprechen und darauf vorzubereiten. Auch hier werde die persönliche Wohnsituation angesprochen. Insofern stünde man durch das Sozialdezernat mit solchen Menschen in Kontakt. Von Seiten der Verwaltung würde man empfehlen, die Arbeit des Beirates und die reguläre Arbeit der Verwaltung weiterlaufen zu lassen und innerhalb der Verwaltung keine dritte Schiene zu öffnen.

 

Ratsmitglied Lerch schließt sich der Meinung des Vorsitzenden an. Der Beirat für ältere Menschen befasse sich bereits mit solchen Themen. Die Ergebnisse des Beirates sollten besprochen werden. Danach könnte man entscheiden, ob dies weiter zu entwickeln wäre oder in einem Stufenverfahren angegangen werden sollte.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass grundsätzlich der Vorschlag des Remanenzkonzeptes nachvollziehbar und richtig sei. Vielleicht sei Wohnen für Hilfe der erste Ansatzpunkt für dieses Konzept, um Erfahrungen in diesem Bereich zu erhalten. Das Remanenzkonzept sollte weiterverfolgt werden. Jedoch sollte man es auf Wiedervorlage legen, bis der Seniorenbeirat die nötigen Erfahrungen gesammelt hat und die Personenzahl feststeht. Er denkt, dass der Beirat für ältere Menschen ein guter Ansprechpartner sei, wenn es darum geht, diese Leute anzusprechen. Mit dem Verwaltungsvorschlag können sie mitgehen.

 

Für Ratsmitglied Freiermuth macht es auf der einen Seite keinen Sinn, einen Kostenaufwand in der Verwaltung aufzumachen. Auf der anderen Seite sei die grundsätzliche Überlegung, ältere Bürger auf etwas hinzuweisen, nicht verkehrt. Von diesen Personen muss grundsätzlich die Bereitschaft vorhanden sein, eine fremde Person aufzunehmen. Vielleicht könne man auf dem Flyer einen Zusatz mit aufnehmen, der die Richtung, die in dem Konzept vorgeschlagen wird, verdeutlicht.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sieht es als ergänzende Angebote. Sie hält es für sinnvoll, zu überprüfen, wie man brachliegenden Wohnraum nutzen kann. Die Verwaltung sollte eine Anlaufstelle schaffen. Auch sieht sie hier die Möglichkeit, die Seniorenbeauftragte mit einzubeziehen. Die vorhandenen Kompetenzen sollten gebündelt und an die Bürger weitergegeben werden. Der Antrag ist ihrer Ansicht nach sinnvoll und sollte parallel laufen.

 

Der Vorsitzende fasste nochmals zusammen, dass der Antrag in den Beirat gegeben und um Votum gebeten wurde. Der Beirat habe sich dem Themenbereich Wohnen für Hilfe angenommen. Eine Anlaufstelle einzurichten, wäre aus finanziellen Gründen nicht möglich. Er schlug vor, dass der Beirat seine Initiative weiterbearbeitet und in einem halben Jahr Herr Schmitt über den Stand der Dinge berichtet.

 

Herr Schmitt stellte klar, dass der Beirat nicht das Gremium sein kann, welches aktiv und organisatorisch diese Dinge betreiben wird. Die Aufgabe des Beirates sei, diese Dinge anzustoßen. Sie haben konkret die Zusage, dass die Trägerschaft das Seniorenbüro übernehmen würde. Frau Baumann und Herr Büssow stehen ebenfalls dahinter. Frau Wissing wird im Beirat mitarbeiten und auf dieser Basis werden sie mit der Aufgabe beginnen. Er wies auf den Dachverband Wohnen für Hilfe hin. Hier könne man sich den Jahresbericht von Köln oder München ansehen. Diese Organisation und Struktur könne man auf Landau übertragen.

 

Ratsmitglied Hartmann möchte nochmals darauf hinweisen, dass es im Kern um die Frage geht, ob der Seniorenbeirat das Gremium ist, um das herum sich diese Konzeptüberlegung konzentriert oder ob es die Verwaltung ist, die den Seniorenbeirat berät. Es sei aber nicht sinnvoll, mit dem Einen anzufangen und mit dem Anderen dann nachzuziehen. Außerdem wurde es im Stadtrat beschlossen, dies an den Seniorenbeirat weiterzugeben. Der Seniorenbeirat hat wiederum beschlossen, es in den Stadtrat zurückzuweisen. Nun soll das Ganze wieder an den Seniorenbeirat zurück. Dies hält er für keine sinnvolle Vorgehensweise.

 

Der Vorsitzende schlägt folgendes Vorgehen vor:

Angesichts der Erkenntnisse, dass der Beirat an diesem Thema und in dieser Form mit einer eigenen Arbeitsgruppe und einem bereits installierten Netzwerk arbeitet, schließt sich der Hauptausschuss den Aktivitäten des Beirates an. Die Frage stellt sich, ob über den Originalantrag oder über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt werde.

 

Er bat um Handzeichen, wenn die Hauptausschussmitglieder damit einverstanden sind, dass der Beirat beauftragt wird, an dem Thema, so wie von Herrn Schmitt vorgetragen wurde, weiterzuarbeiten.

 

Der Hauptausschuss stimmte dem Vorschlag mit 12 Ja--, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

 

Der Antrag wird somit in dieser Form bearbeitet.