Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zur Ausweisung von Fahrradstraßen in der Innenstadt wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 18. Dezember 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begründete den Antrag. Der Antrag hänge mit dem Mobilitätskonzept zusammen und sei ein Vorschlag, wie es sich die Grünen in der Innenstadt vorstellen würden. Es gehe auch mit diesem Antrag darum, den Radverkehr weiter zu stärken. Mehr Radfahrer würden letztlich weniger Autos bedeuten. Hierfür wolle man ein Angebot schaffen. Diesen Vorschlag sollte man zusammen mit dem Mobilitätskonzept diskutieren.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Inhaltlich sei man nicht allzu weit auseinander. Dennoch müsse man es differenziert betrachten. Wichtig sei, dass die Innenstadt für Autos erreichbar sein müsse.

 

Ratsmitglied Lerch ging davon aus, dass es mit dem Antrag nicht um reine Fahrradstraßen, sondern um Vorrangstraßen gehe. Es bedürfe eines abgestimmten Konzeptes und einer abgestimmten Umsetzung auch im Zusammenspiel mit dem ÖPNV. Man brauche einen vernünftigen Mix, hierzu gehöre auch das Auto. Die Tendenz der CDU-Stadtratsfraktion zu diesem Antrag sei Ja, aber in einem abgestimmten Vorgehen.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass für die SPD-Stadtratsfraktion die Tendenz des Antrages in die richtige Richtung gehe. Es dürfe mit dem Busverkehr nicht in Konflikt kommen. Der ÖPNV solle mit dem Mobilitätskonzept nämlich auch gestärkt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass man mit der Richtigstellung, dass es um Vorrangstraßen gehe, besser leben könne. Im Moment sei man in einer Übergangszeit, in der viele Dinge angeplant würden. Überall wo solche Vorrangstraßen möglich seien, sei es sicherlich sinnvoll.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Antrag der Grünen nicht weit genug gehe. Er würde eher dazu gehen, einige Stichstraßen auszuwählen und diese dann tatsächlich auch für den Autoverkehr komplett zu sperren. Man sei hier für wesentlich härtere Schritte, um den Umstieg aufs Fahrrad zu fördern.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler ergänzte, dass Fahrradstraßen bedeuten, dass es Vorrang für Radfahrer gebe und der andere Verkehr zugelassen werden müsse. Im Mobilitätskonzept habe man im Prinzip bereits Grundlagen erstellt.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: