Sitzung: 22.01.2019 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 101/456/2018
Der Antrag der Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion zur Ausweisung von Fahrradstraßen in der Innenstadt
wird in den Bauausschuss verwiesen.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion vom 18. Dezember 2018, der dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied
Lichtenthäler begründete den
Antrag. Der Antrag hänge mit dem Mobilitätskonzept zusammen und sei ein
Vorschlag, wie es sich die Grünen in der Innenstadt vorstellen würden. Es gehe
auch mit diesem Antrag darum, den Radverkehr weiter zu stärken. Mehr Radfahrer
würden letztlich weniger Autos bedeuten. Hierfür wolle man ein Angebot
schaffen. Diesen Vorschlag sollte man zusammen mit dem Mobilitätskonzept
diskutieren.
Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag in den Bauausschuss
zu verweisen. Inhaltlich sei man nicht allzu weit auseinander. Dennoch müsse
man es differenziert betrachten. Wichtig sei, dass die Innenstadt für Autos
erreichbar sein müsse.
Ratsmitglied
Lerch ging davon aus, dass
es mit dem Antrag nicht um reine Fahrradstraßen, sondern um Vorrangstraßen
gehe. Es bedürfe eines abgestimmten Konzeptes und einer abgestimmten Umsetzung
auch im Zusammenspiel mit dem ÖPNV. Man brauche einen vernünftigen Mix, hierzu
gehöre auch das Auto. Die Tendenz der CDU-Stadtratsfraktion zu diesem Antrag
sei Ja, aber in einem abgestimmten Vorgehen.
Ratsmitglied
Maier erklärte, dass für die
SPD-Stadtratsfraktion die Tendenz des Antrages in die richtige Richtung gehe.
Es dürfe mit dem Busverkehr nicht in Konflikt kommen. Der ÖPNV solle mit dem
Mobilitätskonzept nämlich auch gestärkt werden.
Ratsmitglied
Freiermuth erklärte, dass
man mit der Richtigstellung, dass es um Vorrangstraßen gehe, besser leben
könne. Im Moment sei man in einer Übergangszeit, in der viele Dinge angeplant
würden. Überall wo solche Vorrangstraßen möglich seien, sei es sicherlich
sinnvoll.
Ratsmitglied
Wagner erklärte, dass der
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Antrag der Grünen nicht weit genug gehe.
Er würde eher dazu gehen, einige Stichstraßen auszuwählen und diese dann
tatsächlich auch für den Autoverkehr komplett zu sperren. Man sei hier für
wesentlich härtere Schritte, um den Umstieg aufs Fahrrad zu fördern.
Ratsmitglied Lichtenthäler ergänzte, dass Fahrradstraßen bedeuten, dass es Vorrang für Radfahrer gebe und der andere Verkehr zugelassen werden müsse. Im Mobilitätskonzept habe man im Prinzip bereits Grundlagen erstellt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: