Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, zu den Feierlichkeiten zum 750. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte die Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland einzuladen, wird als Prüfauftrag in das Verwaltungsverfahren gegeben.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 1. Januar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Man sollte hier mutig vorangehen im Hinblick auf das Stadtjubiläum, unabhängig davon, wer 2014 Staatsoberhaupt in Deutschland oder Frankreich sein werde. Dass die heutige Stadtratssitzung auf den Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-Vertrages falle, sei ein gutes Zeichen. Gerade die lange französische Vergangenheit von Landau sollte sich im Stadtjubiläum widerspiegeln.

 

Der Vorsitzende begrüßte den Antrag. Dies könnte ein bemerkenswerter und interessanter Beitrag zum Stadtjubiläum sein. In diesem Jahr werde man mit den Vorbereitungen für das Stadtjubiläum beginnen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstützte für die CDU-Stadtratsfraktion uneingeschränkt.

 

Ratsmitglied Hartmann fand dies auch eine gute Idee, die die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion unterstütze.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah den Antrag als Beitrag zur Völkerverständigung. Man dürfe aber auch den Sicherheitsaspekt nicht außer Acht lassen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass es schlauer wäre, die Feier zur Verleihung der Stadtrechte auf Bürgerebene zu feiern. Es sei ihr nicht wichtig, hohe Staatsgäste dabei zu haben. Man habe zwei Partnerstädte in Frankreich, die man mit einbeziehen könne. Hier sollte man sich nicht zu wichtig nehmen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde daher einen Beschluss heute ablehnen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass das eine das andere nicht ausschließe. Man könne ein Bürgerfest machen und auch Staatsoberhäupter einladen. Gerade die Grenzregionen seien im neuen Aachener Vertrag genannt als wichtig für die deutsch-französische Freundschaft. Insofern sei die Chance, dass eine solche Einladung gelingen könne, gestiegen.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: