Sitzung: 22.01.2019 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 101/457/2019
Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, zu den
Feierlichkeiten zum 750. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte die
Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland einzuladen, wird als
Prüfauftrag in das Verwaltungsverfahren gegeben.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der
SPD-Stadtratsfraktion vom 1. Januar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied
Maier begründete den Antrag.
Man sollte hier mutig vorangehen im Hinblick auf das Stadtjubiläum, unabhängig
davon, wer 2014 Staatsoberhaupt in Deutschland oder Frankreich sein werde. Dass
die heutige Stadtratssitzung auf den Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-Vertrages
falle, sei ein gutes Zeichen. Gerade die lange französische Vergangenheit von
Landau sollte sich im Stadtjubiläum widerspiegeln.
Der Vorsitzende begrüßte den Antrag. Dies könnte ein
bemerkenswerter und interessanter Beitrag zum Stadtjubiläum sein. In diesem
Jahr werde man mit den Vorbereitungen für das Stadtjubiläum beginnen.
Ratsmitglied
Lerch unterstützte für die
CDU-Stadtratsfraktion uneingeschränkt.
Ratsmitglied
Hartmann fand dies auch eine
gute Idee, die die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion unterstütze.
Ratsmitglied
Freiermuth sah den Antrag
als Beitrag zur Völkerverständigung. Man dürfe aber auch den Sicherheitsaspekt
nicht außer Acht lassen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.
Ratsmitglied Dr.
Migl war der Meinung, dass
es schlauer wäre, die Feier zur Verleihung der Stadtrechte auf Bürgerebene zu
feiern. Es sei ihr nicht wichtig, hohe Staatsgäste dabei zu haben. Man habe
zwei Partnerstädte in Frankreich, die man mit einbeziehen könne. Hier sollte
man sich nicht zu wichtig nehmen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde
daher einen Beschluss heute ablehnen.
Der Vorsitzende entgegnete, dass das eine das andere nicht ausschließe. Man könne ein Bürgerfest machen und auch Staatsoberhäupter einladen. Gerade die Grenzregionen seien im neuen Aachener Vertrag genannt als wichtig für die deutsch-französische Freundschaft. Insofern sei die Chance, dass eine solche Einladung gelingen könne, gestiegen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: