Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, ein Bürgerforum zu Sicherheitsanliegen der Landauer Bevölkerung durchzuführen, wird in den Präventionsrat verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 6. Januar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Das Thema Sicherheit liege allen am Herzen. Der letzte Bericht von Herrn Sommerrock habe gezeigt, dass man in Landau eine durchschnittliche Kriminalitätsrate habe. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es auch immer noch eine unzureichende Personalausstattung gebe. Weiter habe der Bericht gezeigt, dass die Aufklärungsquote bei Einbrüchen bei unter 10 % liege. Daher sollte Aufklärung, Information und Prävention verstärkt in den Mittelpunkt gelangen. Es gebe viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. In Neustadt gebe es seit 3 Jahren ein solches Bürgerforum. Auf diesen Erfahrungen könne man aufbauen und es auch in Landau etablieren.

 

Der Vorsitzende sah hierin eine begrüßenswerte Initiative. Man könne aber keine Beschlüsse zu Lasten Dritter fassen und müsse daher mit der Polizei sprechen. Es gebe ja bereits auch zielgruppenspezifische Veranstaltungen mit der Polizei zusammen. Er schlage vor, den Antrag in den Präventionsrat zu verweisen.

 

Ratsmitglied Maier unterstützte für die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag. Alles was helfe, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern, sei zu begrüßen.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow unterstrich, dass es darum gehe, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Sie sei dennoch etwas irritiert über diesen Antrag, denn man habe in Landau ja den Präventionsrat, der sich genau darum kümmere. Es wäre vielleicht zielführend wenn der Präventionsrat zusammen mit dem Beteiligungsrat prüfe, welche vorhandenen Ressourcen man nutzen könne. Dann brauche man kein eigenes Bürgerforum, sondern könne vorhandene Strukturen nutzen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass der Bürger ein Bürgerforum sehr positiv aufnehmen werde. In welcher Form dies ausgestaltet werde, sei dabei zunächst zweitrangig.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass es ja bereits den Präventionsrat gebe. Dort gebe es gute Ansätze und eine engagierte Arbeit. Ein solches Bürgerforum sehe sie dennoch positiv.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: