Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion vom 7. Januar 2019, der dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied
Hartmann begründete den
Antrag. Die im Rahmen des Mobilitätskonzeptes vorgesehenen sechs Fahrradrouten
würden alle im Goethepark an der Unterführung zusammenlaufen. Wenn man es mit
den Fahrradrouten ernst nehme, dann müsse es eine Möglichkeit geben, diesen
Knotenpunkt auszubauen. Da gebe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Zum einen
den Ausbau der Unterführung, der aber sehr lange Rampen mit allen Folgen für
Parkplätze und für den Goethepark bedeute. Daher dieser Antrag, als Alternative
zur Unterführung den Bau einer Fahrradbrücke zu prüfen. Dies könnte an diesem
Knotenpunkt eine sinnvolle Maßnahme sein.
Der Vorsitzende betonte, dass der Verwaltung die
Schwierigkeit an dieser Engstelle bekannt sei. Eine Brücke sei weder
finanzierbar noch technisch umsetzbar. Wenn man diesen gordischen Knoten
halbwegs vernünftig lösen wolle, gehe es eher in Richtung Unterführung.
Ratsmitglied Dr.
Hülsenbeck betonte, dass
sich auch die CDU-Stadtratsfraktion für die Verbesserung der Fahrradrouten in
Landau einsetzen wolle. Eine Fahrradbrücke dort müsste aber mindestens eine
Höhe von 6 Metern mit einer Rampenlänge von 100 Metern haben. Dies halte er für
extrem problematisch. Eine Lösung an dieser Stelle müsse gefunden werden, dies
sei unstrittig. Einer Brücke stehe man aber kritisch gegenüber.
Ratsmitglied Kost unterstrich, dass allein der bauliche und
finanzielle Aufwand sich auf mehrere 100.000 Euro belaufen würde. Einer solchen
negativen Kosten-Nutzen-Relation könne die SPD-Stadtratsfraktion nicht
zustimmen. Es sei durchaus möglich, dass man an der Bahnlinie entlang
weiterfahre bis zur Schloßstraße und dann über den Savoyenpark wieder zurück.
Dies halte er für zumutbar.
Ratsmitglied
Freiermuth erklärte, dass
man sich bei einer Fahrradbrücke im Bereich eines Millionenbetrages bewegen
würde. Bei diesen Kosten würde man ein Fass aufmachen. Man sollte daher bei der
Unterführung bleiben.
Ratsmitglied
Wagner war der Meinung, dass
ein 200 Meter weiterer Weg über die Schloßstraße vertretbar sei. Man sehe es
kritisch einige Vorrangrouten durch den Park zu führen. Parks sollten
Naherholung auch für Fußgänger sein und dürfe kein Fahrradhighway werden.
Deshalb müsse man auf Straßen Raum für Radfahrer schaffen.
Ratsmitglied
Hartmann entgegnete, dass es
auch andere Lösungen als langgestreckte Rampen gebe. Wenn man Vorrangrouten
machen wolle, dann müsse man es auch konsequent machen. Er appelliere, eine
Alternative zu prüfen und dann zu entscheiden.
Der Vorsitzende bat darum, sich nicht immer Einzelpunkte
herauszusuchen, bevor man nicht über das gesamte Mobilitätskonzept geredet
habe. Dies sei weder finanztechnisch noch strategisch besonders klug. Man nehme
mit, dass im Rahmen des Mobilitätskonzeptes an dieser Stelle eine Optimierung
nötig sei, aber man werde keine Brücke planen.
Bürgermeister Dr.
Ingenthron appellierte, sich
die gesamte Stadt anzuschauen, anstatt an einer Stelle das ganze Geld zu
verbraten. Man sollte hier eine realistische Beurteilung machen und eine Brücke
sei nicht realistisch. Daher sei der Antrag aus seiner Sicht in der Konsequenz
abzulehnen.
Ratsmitglied Hartmann zog den Antrag für den Antragsteller zurück.