Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 7. Januar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Die im Rahmen des Mobilitätskonzeptes vorgesehenen sechs Fahrradrouten würden alle im Goethepark an der Unterführung zusammenlaufen. Wenn man es mit den Fahrradrouten ernst nehme, dann müsse es eine Möglichkeit geben, diesen Knotenpunkt auszubauen. Da gebe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Zum einen den Ausbau der Unterführung, der aber sehr lange Rampen mit allen Folgen für Parkplätze und für den Goethepark bedeute. Daher dieser Antrag, als Alternative zur Unterführung den Bau einer Fahrradbrücke zu prüfen. Dies könnte an diesem Knotenpunkt eine sinnvolle Maßnahme sein.

 

Der Vorsitzende betonte, dass der Verwaltung die Schwierigkeit an dieser Engstelle bekannt sei. Eine Brücke sei weder finanzierbar noch technisch umsetzbar. Wenn man diesen gordischen Knoten halbwegs vernünftig lösen wolle, gehe es eher in Richtung Unterführung.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck betonte, dass sich auch die CDU-Stadtratsfraktion für die Verbesserung der Fahrradrouten in Landau einsetzen wolle. Eine Fahrradbrücke dort müsste aber mindestens eine Höhe von 6 Metern mit einer Rampenlänge von 100 Metern haben. Dies halte er für extrem problematisch. Eine Lösung an dieser Stelle müsse gefunden werden, dies sei unstrittig. Einer Brücke stehe man aber kritisch gegenüber.

 

Ratsmitglied Kost unterstrich, dass allein der bauliche und finanzielle Aufwand sich auf mehrere 100.000 Euro belaufen würde. Einer solchen negativen Kosten-Nutzen-Relation könne die SPD-Stadtratsfraktion nicht zustimmen. Es sei durchaus möglich, dass man an der Bahnlinie entlang weiterfahre bis zur Schloßstraße und dann über den Savoyenpark wieder zurück. Dies halte er für zumutbar.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass man sich bei einer Fahrradbrücke im Bereich eines Millionenbetrages bewegen würde. Bei diesen Kosten würde man ein Fass aufmachen. Man sollte daher bei der Unterführung bleiben.

 

Ratsmitglied Wagner war der Meinung, dass ein 200 Meter weiterer Weg über die Schloßstraße vertretbar sei. Man sehe es kritisch einige Vorrangrouten durch den Park zu führen. Parks sollten Naherholung auch für Fußgänger sein und dürfe kein Fahrradhighway werden. Deshalb müsse man auf Straßen Raum für Radfahrer schaffen.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete, dass es auch andere Lösungen als langgestreckte Rampen gebe. Wenn man Vorrangrouten machen wolle, dann müsse man es auch konsequent machen. Er appelliere, eine Alternative zu prüfen und dann zu entscheiden.

 

Der Vorsitzende bat darum, sich nicht immer Einzelpunkte herauszusuchen, bevor man nicht über das gesamte Mobilitätskonzept geredet habe. Dies sei weder finanztechnisch noch strategisch besonders klug. Man nehme mit, dass im Rahmen des Mobilitätskonzeptes an dieser Stelle eine Optimierung nötig sei, aber man werde keine Brücke planen.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron appellierte, sich die gesamte Stadt anzuschauen, anstatt an einer Stelle das ganze Geld zu verbraten. Man sollte hier eine realistische Beurteilung machen und eine Brücke sei nicht realistisch. Daher sei der Antrag aus seiner Sicht in der Konsequenz abzulehnen.

 

Ratsmitglied Hartmann zog den Antrag für den Antragsteller zurück.