Sitzung: 22.01.2019 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 7, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 230/356/2019
Im Zusammenhang mit der
vorzeitigen Besitzeinweisung wegen der Inanspruchnahme des Grundstücks
Fl.St.Nr. 7036 (Gemarkung Godramstein) im Zuge des 4-streifigen Ausbaus der B
10 zwischen Godramstein und der BAB 65 beschließt der Stadtrat mangels Erfolgsaussichten
auf die Einlegung des Rechtsbehelfs (Erhebung einer Klage beim
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz) zu verzichten.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der
Liegenschaftsabteilung vom 15. Januar 2019, die dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied
Lerch unterstrich, dass die
CDU-Stadtratsfraktion immer gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 gewesen sei.
Man habe hier als CDU in Landau immer klar Position bezogen. Hier bewahrheite
sich aber der Spruch: „Ein totes Pferd soll man nicht reiten“. Im Falle dieser
Besitzeinweisung sei an den Fakten nichts zu ändern. Deshalb werde die
CDU-Stadtratsfraktion dieser Vorlage zustimmen.
Ratsmitglied
Maier erklärte, dass es
absurd sei zu glauben, dass man den Ausbau noch verhindern könne. Die Schlacht
sei hier geschlagen, deshalb werde auch die SPD-Stadtratsfraktion zustimmen.
Ratsmitglieder
Lichtenthäler teilte mit,
dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion nicht zustimmen werde. Beim
damaligen Beschluss, das Grundstück nicht zu veräußern, sei schon klar gewesen,
dass dies nur ein Symbol sei, das die Ablehnung des Ausbaus unterstreiche. Man
dürfe sich nichts vormachen, dies werde eine ewige Baustelle geben, die
niemandem nutzen werde.
Ratsmitglied
Volkhardt erinnerte daran,
dass die FWG schon immer für den Ausbau der B 10 gewesen sei. Ein Nein zu
diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung bringe nichts weiter als unnötige
Ausgaben. Daher stimme die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage zu.
Ratsmitglied Dr.
Migl erklärte, dass die
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion unterschiedlich abstimmen werde. Sie selbst
sei der Meinung, dass man dies auch nochmal rechtlich angehen sollte. Dies auch
wenn die Erfolgsaussichten gering seien.
Ratsmitglied Hott betonte, das man lange versucht habe, den Ausbau der B 10 zu verhindern. Die Sache sei jetzt nicht mehr zu verhindern.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 31 Ja,- 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: