Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Besitzeinweisung wegen der Inanspruchnahme des Grundstücks Fl.St.Nr. 7036 (Gemarkung Godramstein) im Zuge des 4-streifigen Ausbaus der B 10 zwischen Godramstein und der BAB 65 beschließt der Stadtrat mangels Erfolgsaussichten auf die Einlegung des Rechtsbehelfs (Erhebung einer Klage beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz) zu verzichten.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 15. Januar 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass die CDU-Stadtratsfraktion immer gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 gewesen sei. Man habe hier als CDU in Landau immer klar Position bezogen. Hier bewahrheite sich aber der Spruch: „Ein totes Pferd soll man nicht reiten“. Im Falle dieser Besitzeinweisung sei an den Fakten nichts zu ändern. Deshalb werde die CDU-Stadtratsfraktion dieser Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass es absurd sei zu glauben, dass man den Ausbau noch verhindern könne. Die Schlacht sei hier geschlagen, deshalb werde auch die SPD-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglieder Lichtenthäler teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion nicht zustimmen werde. Beim damaligen Beschluss, das Grundstück nicht zu veräußern, sei schon klar gewesen, dass dies nur ein Symbol sei, das die Ablehnung des Ausbaus unterstreiche. Man dürfe sich nichts vormachen, dies werde eine ewige Baustelle geben, die niemandem nutzen werde.

 

Ratsmitglied Volkhardt erinnerte daran, dass die FWG schon immer für den Ausbau der B 10 gewesen sei. Ein Nein zu diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung bringe nichts weiter als unnötige Ausgaben. Daher stimme die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion unterschiedlich abstimmen werde. Sie selbst sei der Meinung, dass man dies auch nochmal rechtlich angehen sollte. Dies auch wenn die Erfolgsaussichten gering seien.

 

Ratsmitglied Hott betonte, das man lange versucht habe, den Ausbau der B 10 zu verhindern. Die Sache sei jetzt nicht mehr zu verhindern.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 31 Ja,- 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: