Sitzung: 22.01.2019 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 101/461/2019
die Verwaltung zu beauftragen, in einem
Beitrag im Stadtmagazin „Landauer Leben“ über aktuelle Telefonbetrügereien
aufzuklären.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und
Salz-Stadtratsfraktion vom 14. Januar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied
Wagner begründete den
Antrag. Man sei angesprochen worden über aktuelle Vorkommnisse mit
Telefonbetrügereien im Bereich der Wollmesheimer Höhe. Auch bundesweit seien
diese Trickbetrügereien weit verbreitet. Der Versand von Aufklärungsbriefen sei
angesichts der möglichen Schadenssummen eine sinnvolle Präventionsmaßnahme. Die
Stadt sollte hier im Sinne der Daseinsvorsorge aktiv werden.
Der Vorsitzende entgegnete, dass die Polizei hier bereits
mit entsprechendem Personal und einem Etat dafür aktiv sei. Dieser Antrag
berühre grundsätzlich keine kommunale Aufgabe. Er sehe aber in dem Antrag die
Nähe zum Kriminalpräventionsrat.
Ratsmitglied
Lerch teilte für die
CDU-Stadtratsfraktion die Intention des Antrages. Er denke, dass dies genau in
den Fokus dieses Bürgerforums passen würde, dass die CDU-Fraktion beantragt
habe.
Ratsmitglied
Maier schlug vor, diesen
Aufruf im Stadtmagazin „Landauer Leben“ zu platzieren, dass ja an alle
Haushalte verteilt werde.
Ratsmitglied
Lichtenthäler hielt den
Vorschlag von Herrn Maier für sehr gut. Es sei ja auch nicht mit einem einzigen
Brief getan.
Ratsmitglied Freiermuth war ebenfalls der Meinung, dass ein Brief allein nichts bringe. Dies aber in den zur Verfügung stehenden Medien zu kommunizieren halte er für richtig.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: