Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

die Verwaltung zu beauftragen, in einem Beitrag im Stadtmagazin „Landauer Leben“ über aktuelle Telefonbetrügereien aufzuklären.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 14. Januar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Wagner begründete den Antrag. Man sei angesprochen worden über aktuelle Vorkommnisse mit Telefonbetrügereien im Bereich der Wollmesheimer Höhe. Auch bundesweit seien diese Trickbetrügereien weit verbreitet. Der Versand von Aufklärungsbriefen sei angesichts der möglichen Schadenssummen eine sinnvolle Präventionsmaßnahme. Die Stadt sollte hier im Sinne der Daseinsvorsorge aktiv werden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Polizei hier bereits mit entsprechendem Personal und einem Etat dafür aktiv sei. Dieser Antrag berühre grundsätzlich keine kommunale Aufgabe. Er sehe aber in dem Antrag die Nähe zum Kriminalpräventionsrat.

 

Ratsmitglied Lerch teilte für die CDU-Stadtratsfraktion die Intention des Antrages. Er denke, dass dies genau in den Fokus dieses Bürgerforums passen würde, dass die CDU-Fraktion beantragt habe.

 

Ratsmitglied Maier schlug vor, diesen Aufruf im Stadtmagazin „Landauer Leben“ zu platzieren, dass ja an alle Haushalte verteilt werde.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler hielt den Vorschlag von Herrn Maier für sehr gut. Es sei ja auch nicht mit einem einzigen Brief getan.

 

Ratsmitglied Freiermuth war ebenfalls der Meinung, dass ein Brief allein nichts bringe. Dies aber in den zur Verfügung stehenden Medien zu kommunizieren halte er für richtig.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig: