Durch die Hauptsatzung ermächtigt, wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Rheinland-Pfalz und der Universität Koblenz-Landau in Gespräche einzutreten, um mögliche Entwicklungsoptionen und -schritte einer universitären Nutzung auf dem Alten Meßplatz abzustimmen und darauf aufbauend den städtischen Gremien Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise (z. B. Erteilung einer Grundstücksoption, Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans) zu unterbreiten.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 24. Januar 2019 die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Er begrüßte die Studierendenvertreter. Er informierte, dass bei einem Gespräch mit der Hochschulleitung und den AStA-Vertretern aufgrund der PCB-Sanierung in den Räumen der Universität die Frage einer Ersatzlokalität auf dem Alten Meßplatz aufkam. Nach Beschluss des Stadtrates soll mit Fertigstellung der Sporthalle West die SüWeGa-Halle zurückgebaut werden. Noch nicht entschieden wurde, was dort entstehen soll. Der Vorschlag wäre, der Universität die Möglichkeit einer temporären Nutzung einzuräumen. Aus Sicht des Stadtvorstandes handelt es sich um einen guten Standplatz. Auch wäre eine dauerhafte Nutzung möglich. Es wären keine zusätzlichen Parkplätze notwendig und bezüglich des Mai-und Herbstmarktes gäbe es keine Einschränkungen. Von der gesamten Verkehrs- und Parksituation könnte es keinen besseren Standort geben.

 

Ratsmitglied Lerch hält es für einen sehr zentralen Ort. Deshalb müsse man sinnvolles Einsetzen gut überlegen. Der Universität dieses Angebot zu machen, sei ein gutes Zeichen. Das Gebäude sei in unmittelbarer Nähe der Uni. Er schlug vor, das Gebäude evtl. auf Stelzen zu errichten. Dadurch gewinne man zusätzlichen Parkraum für Pkw´s und Fahrräder. Abschließend fragte er, ob bei einer Grundstücksübertragung an die Universität ein Vorkaufsrecht für die Stadt eingeräumt werde.

 

Der Vorsitzende geht davon aus, dass es sich um eine dauerhafte und keine temporäre Lösung handelt und dass bei Grundstücksübertragung ein Vorkaufsrecht für die Stadt eingeräumt wird.

 

Frau Altstötter-Gleich begrüßt das Angebot. Eine Anregung ihrer Fraktion war, zu prüfen, ob eine Ertüchtigung der SüWeGa-Halle möglich wäre, da dies kostengünstiger als ein Provisorium sei.

 

Herr Götz informierte, dass die SüWeGa-Halle als Provisorium errichtet wurde. Von den energetischen Werten und den verbauten Baustoffen entspreche sie bei Weitem nicht mehr dem heutigen Standard. Bei einer Nutzungsänderung sei auch der Bestandsschutz weg.

 

Ratsmitglied Hartmann ist es wichtig, dass es eine langfristige Chance gibt, etwas auf dem Alten Meßplatz zu errichten. Mehr Verkehrsaufkommen gäbe es nicht, da die Hörsäle der Universität wegen Renovierung geschlossen werden. Benötigt werde eine Alternative. Um den Raumbedarf der Universität zu decken, sei viel mehr die Frage, ob der Südcampus kommt, ob der Alte Meßplatz eine Alternative für den Südcampus sei oder ob es beides bedarf. Auch sei die Größe der Universität noch offen. Hierbei handelt es sich um eine problematische Gemengelage. Sie stimmen der Vorlage zu, da es hilfreich sei und schnell gehen muss. Langfristig wünschen sie sich, dass ein Teil des Alten Meßplatzes für Räumlichkeiten der Universität oder für ein Wohnheim genutzt werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth ist mit der temporären Lösung einverstanden. Eine dauerhafte Lösung hält er für falsch. Er findet es nicht gut, einen solch zentralen Platz zuzubauen. Als Alternative schlug er den Parkplatz der Universität vor. Hier handelt es sich um eine große Fläche, auf der eine Erweiterung der Universität gut möglich wäre. Darunter könnte eine Tiefgarage errichtet werden, womit man für die Zukunft alle Möglichkeiten habe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ist mit einer temporären Lösung einverstanden. Ob es für die Universität langfristig gesehen eine günstige Lage sei, hält sie für fraglich. Auch haben sie aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen Bedenken. Dem Vorschlag von Ratsmitglied Freiermuth ein Gebäude auf dem Parkplatz der Universität zu errichten, hält sie für prüfenswert.

 

Für Ratsmitglied Eisold stellt sich die Frage, wie lange dieses Provisorium stehen wird. Seiner Meinung nach müsste man darauf achten, dass ein Provisorium nicht über etliche Jahre stehen sollte. Dies wäre nicht der richtige Weg. Jedoch sollte man der Universität helfen. Soweit ihm bekannt ist, könnte ein Provisorium im Provisorium entstehen, da dies nicht unter den Bestandsschutz fallen würde.

 

Der Vorsitzende fasste nochmals zusammen, dass

a)    zunächst mit dem LBB ein Gespräch bzgl. deren Vorstellungen geführt wird.

b)    Danach benötige man eine temporäre Lösung, welche nach § 34 BauGB zu genehmigen wäre.

c)     In der Zwischenzeit sollte überlegt werden, ob man eine dauerhafte Bebauung zulassen möchte. Dann bräuchte man einen entsprechenden Bebauungsplan.

 

Grundsätzlich nimmt er aus der Diskussion wahr, dass die Fraktionen damit einverstanden sind, dass die Stadt mit dem Land weitere Gespräche bezüglich einer temporären Lösung führt, damit mit der Sanierung der Universität begonnen werden kann.