Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Teilnahme der Stadt Landau in der Pfalz am Zinssicherungsschirm Rheinland-Pfalz zum 01.01.2019 zu beschließen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 24. Januar 2019, auf die hingewiesen wird. Hierbei handelt es sich um den Beitritt zum Zinssicherungsschirm Rheinland-Pfalz.

 

Herr Messemer informierte, dass es sich hier um ein Angebot des Landes handelt, um insbesondere kleine Kommunen zu unterstützen. Hierbei sollen Zinsänderungsrisiken abgesichert werden. Dies bedeutet, dass Kommunen, die bestehende Kassenkredite längerfristig absichern, einen Zinszuschuss erhalten, da derzeit längerfristige Absicherungen teurer sind, als kurzfristige Kredite. Gleichzeitig bergen sie auch das Risiko in sich, dass bei einer Zinsänderung hohe Zinsänderungsrisiken auf die Kommunen zukommen könnten. Deshalb wurde ein Programm aufgelegt, in dem man Kassenkredite, die längerfristig im Zeitraum von 2019 bis 2028 abgeschlossen werden, Zinszuschüsse gewährt. Die Höhe des Zinszuschusses berechnet sich aus einem Kreditbetrag, der nach einem bestimmten Berechnungsmodell vom Land gefördert wird. Er erläuterte das Berechnungsmodell. Daraus ergeben sich für die Stadt Landau zu fördernde Kassenkredite von maximal 15,6 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass die Stadt die Kredite, welche abgesichert sind, bis maximal 15,6 Mio. Euro fördern lassen kann. 2 Darlehen der Stadt sind förderungsfähig. Die Beteiligung des Landes beträgt 14,7 Prozent oder umgerechnet 219.332,58 Euro. Bei dem Programm handelt es sich um ein Hilfsinstrument, um die Symptome der Finanzsituation der kleinen und schwachen Kommunen abzumildern.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass es sich um eine Sicherung des niedrigen Zinsniveaus handelt, damit es im Falle eines Zinsanstiegs nicht zum Kollaps kommt.

 

Ratsmitglied Lerch stimmte der Vorlage zu. Er wies darauf hin, dass die Kassenkredite der Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz sehr niedrig sind.

 

Ratsmitglied Eisold hält es für ein gutes Instrument. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hält es für ein begrenztes Hilfsmittel. Da durch das Programm eine Zinseinsparung gegeben ist, stimmte sie der Vorlage zu.