Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. Februar 2019, auf die hingewiesen wird. Er wies darauf hin, dass verschiedene Details noch geklärt werden müssen. Aus diesem Grund wurde sie als Tischvorlage verteilt. Anschließend erläuterte er das Verfahren. Die Leuchtturmprojekte wurden in den Stadtteilen in einem partizipativen Verfahren entwickelt. Durch das Bürgervotum kamen entsprechende Projekte zustande. Das Land wird 750.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stellen. Hierdurch können Projekte in Höhe von 1,25 Mio. Euro realisiert werden. Parallel wurden in der Vorlage weitere Möglichkeiten der Finanzierung, wie städtische Haushaltsmittel, Rest- und Investitionsbudget der Stadtteile, sonstige Finanzierungsmöglichkeiten (Sponsoring, Kerwegemeinschaften, weitere öffentliche Fördermittel) aufgezeigt. Es werden unterschiedliche Fördertöpfe in Anspruch genommen. Die Umsetzung der Projekte wird in den nächsten Jahren stattfinden. Dem grundsätzlichen Portfolio und der grundsätzlichen Herangehensweise soll von den Ortsbeiräten bestätigt werden, da im Februar für den Betrag in Höhe von 750.000 Euro ein kompakter Förderantrag gestellt werden muss. Es soll von Seiten des Hauptausschusses nicht über die Vorlage abgestimmt werden, da zuerst die Ortsbeiräte ihre Zustimmung signalisieren sollen.
Ratsmitglied Eichhorn wies darauf hin, dass der Prozess Kommune der Zukunft eine Art Dorferneuerungsprogramm sei. Hierfür habe man jahrzehntelang gekämpft. Es sei ein guter Anfang und ausbaufähig. Er sprach seinen Dank an die Stadt aus. Zu den von Herrn Oberbürgermeister Hirsch genannten Finanzierungsmöglichkeiten gehöre auch das Budget II. Ebenso könnten die abgeschöpften Wertsteigerungsmittel eingesetzt werden. In der Begründung zum Beschlussvorschlag wurde aufgeführt, dass das Budget II wie auch das Investitionsbudget der einzelnen Stadtteile eingesetzt werden können und sollen. Dem stimmen die Stadtteile zu, jedoch nicht mit dem vollen Betrag. Ein Restbetrag sollte für kleinere Umsetzungen in jedem Ortsteil stehen bleiben. Die Höhe hänge von den einzelnen Budgets ab. Hierfür würden sich die Ortsvorsteher und sicherlich auch die Ortsbeiräte aussprechen.
Der Vorsitzende erklärte, dass dies auch so gedacht sei. Man müsse sehen, welche förderungsfähige Kosten anerkannt werden. Dann könne man dies bausteinartig zusammenführen.
Ratsmitglied Kost dankte der Lenkungsgruppe für ihre Arbeit. Dadurch sei eine Projektumsetzung in den einzelnen Ortsteilen möglich.
Ratsmitglied Hartmann stimmte vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsbeiräte der Vorlage zu.
Ratsmitglied Freiermuth stimmte der Vorlage zu. Das Einbeziehen des Ortsteilbudget sieht er zweigeteilt. Das Anhäufen von Restbudget in den Ortsteilen hält er nicht für sinnvoll. Jedoch gibt ein kleines Restbudget den Ortsteilen Luft für Entscheidungen bzw. für freie Gestaltung. Dies sollte man nicht gänzlich streichen.
Ratsmitglied Dr. Migl fragte, ob ersichtlich ist, was auf die Stadt noch zukommen wird. Insgesamt sehen sie es sehr positiv. Das hohe Engagement der Bürger in den Stadtteilen sei sehr gut. Diese Projekte bringen Leben in die Stadtteile. Zur Belebung und Stärkung der Stadtteile sei es sehr gut.
Der Vorsitzende erklärte nochmals, dass man bei den Kosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro von 60 Prozent Förderung ausgehen kann. Somit müsste die Stadt 40 Prozent zusteuern abzüglich Zuwendungen von Dritten und evtl. anderer Fördermöglichkeiten, wie z.B. aus den Wertsteigerungsabgaben, welche hierfür eingesetzt werden können.
Ratsmitglied Lerch bat um nähere Angaben, wann und in welchem Umfang von den Wertsteigerungsabgaben Gelder erwartet werden können.
Herr Messemer wird bis zur Stadtratssitzung genaue Zahlen nennen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nahmen die Sitzungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.