Dem vorgelegten Projektfinanzierungskonzept für die „Leuchtturmprojekte“ im Prozess „Kommune der Zukunft“ wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung der aufgeführten Projektpakete in Angriff zu nehmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. Februar 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man werde die Hinweise, die die Ortsbeiräte eingebracht haben, in das weitere Verfahren aufnehmen.

 

Ratsmitglied Doll sprach von einem guten und wichtigen Signal für die Ortsteile, dass von der Umsetzung der Leuchtturmprojekte ausgehe. Die Umsetzung der Projekte werde etwa 1,9 Millionen Euro kosten. Bei dieser Summe sei die zugesagte Förderung des Landes von 750.000 Euro nicht ausreichend. Die Ortsteile hätten zugestimmt, Mittel zur Verfügung zu stellen. Man lege aber großen Wert auf die Eigenidentifikation der Stadtdörfer. Daher müsse ein angemessenes Volumen an Mitteln im Stadtdorf verbleiben, da man die Mittel benötige um auch die anderen Dinge machen zu können. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass er dankbar sei, dass die Verwaltung es so aufgegriffen habe. Dies zeige sich auch daran, dass sich die Ortsteile an der Finanzierung der Leuchtturmprojekte beteiligen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass man sich natürlich immer mehr Geld wünschen könne. Die Erfahrung zeige, dass es gut sei mehrere Fördertöpfe anzuzapfen.

 

Ratsmitglied Hartmann stimmte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage gerne zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt verwies auf eine sehr intensive Diskussion im Ortsbeirat Godramstein. In der Vorlage stehe leider nichts über die Folgekosten und wer diese Kosten trage. Für ihn stelle sich die Frage, ob man den Pavillon an dieser Stelle in Godramstein wirklich brauche. Er werde sich daher bei dieser Vorlage enthalten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man bei der Entwicklung dieser Projekte Bürgerbeteiligung in Reinform habe. Es habe breite Einladungen und Möglichkeiten gegeben, sich an den Workshops zu beteiligen. Bürgerbeteiligung bedeute, dass man sich bewegen müsse. Es gebe zudem noch keinerlei Detailplanungen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass dieses Verfahren ganz im Sinne der Pfeffer und Salz-Fraktion gewesen sei. Die Projekte seien vor Ort von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und erarbeitet worden. Diese seien eine Verbesserung der Lebensqualität vor Ort. Natürlich müsse und könne man über Details noch reden. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Marquardt wies darauf hin, dass die Queichwiesen FFH-Gebiet seien. Hier fehle es an Informationen und Transparenz, gerade wenn man 200.000 Euro investiere. Er werde sich daher heute enthalten.              

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: